Tiroler Tourismusabgabe: Exekutionen sorgen für Unmut

Rund 1.200 Tiroler Unternehmer wurden von der Exekution der Tourismusabgabe durch die Bezirksgerichte überrascht. Von der elektronischen Bescheidzustellung hatten sie keine Ahnung. WK-Präsident Christoph Walser ortet Kommunikationsmängel und sagt: „Ich würde mir da ein Entgegenkommen des Landes erwarten.“

Es ist alles sehr befremdlich. Ich kam wie die Jungfrau zum Kind“, sagt Wolfgang Greil. Erklärt der Tiroler Kleinunternehmer, was ihn so vor den Kopf gestoßen hat, wird sein Staunen leicht nachvollziehbar: „Am 6. Jänner 2020 ist eine Rechnung in das Postfach gekommen, das ich nicht kannte. Am 20. Juni 2020 kam eine Mahnung in das Postfach, das ich nicht kannte. Und jetzt liegt die Exekution der Tiroler Tourismusabgabe auf dem Tisch. Plus Mahn- und Exekutionsspesen.“

In der würzigen Kürze wirkt Greils Geschichte ein wenig wie ein behördlicher Schildbürgerstreich. Wäre es rund 1.200 Tiroler Unternehmern nicht ähnlich ergangen und wäre ein Exekutionsbeschluss des Bezirksgerichtes nicht bitterster, nur durch den Gerichtsvollzieher zu toppender Ernst, könnte über die Geschichte vielleicht sogar geschmunzelt werden. „Das ist so, als würde ich einen Postkasten aufstellen und die Rechnungen und Mahnungen meiner Kunden dort hineinwerfen ohne es ihnen zu sagen. Und dann das Bezirksgericht auffordern, die Schulden einzutreiben“, versucht die Innsbrucker Goldschmiedin Sabine Nimz einen passenden Vergleich zu finden.

Von der Tourismusabgabe kalt erwischt

Einen Vergleich für die elektronisch erfolgte Bescheidzustellung der Tourismusabgabe durch das Land Tirol – Abteilung Tourismus, von der Sabine Nimz erst Kenntnis erlangte, als sie den Exekutionsbeschluss des Bezirksgerichtes in Händen hielt. In klassischer Papierform. Schwarz auf weiß. „Ich war total baff und habe natürlich sofort bezahlt“ sagt Nimz und hält fest: „Exekution heißt ja, dass man die Rechnung übersehen hat und die Mahnung und überhaupt alles. Dabei achten wir Unternehmer seit der Corona-Zeit noch mehr darauf, diese Dinge noch penibler und genauer zu erledigen.“ Anfang August 2020 erwischte es aber selbst die Aufmerksamsten kalt. Weil sie keine Ahnung davon hatten, dass die Abteilung Tourismus des Landes Tirol ihre jährlichen Bescheide nicht mehr – wie all die Jahre zuvor – per Post zustellt, sondern im elektronischen Postfach des Unternehmensserviceportal (USP) ablegt. Das Land hat die Beitragspflichtigen darüber nicht schriftlich informiert und auch nicht schriftlich von einer Mahnung in Kenntnis gesetzt. Spätestens dann wären die Betroffenen aufmerksam geworden. Mit Erhalt des Exekutionsbescheides war es aber für all das zu spät.

Gerhard Föger, Chef der Abteilung Tourismus, sagt dazu: „Gemäß § 1b des E-Government-Gesetzes des Bundes sind die österreichischen Unternehmer seit 01.01.2020 zur Teilnahme am elektronischen Verkehr mit den Behörden über ein behördliches Postfach verpflichtet!“ Föger betont auch, dass der Großteil der Unternehmer sich „rechtskonform“ am elektronischen Verkehr beteilige und weist darauf hin, dass die Unternehmer in einer individuellen Verständigung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bereits im Juli 2019 mit dem Betreff „Übernahme aus FinanzOnline – Ihre eZustellung“ informiert worden seien. Diese automatisch generierte und eher schwer als hochoffiziell zu identifizierende Mail hatten zahlreiche Unternehmer wegen SPAM-Verdacht gelöscht.

„Nachdem ich endlich Zugang zu meinem USP-Postfach hatte, habe ich dort eine Mail von FinanzOnline vom 7. Mai 2020 mit dem Betreff ‚Finanzamt Villach‘ gefunden, wo mir mitgeteilt wurde, dass wir seit 1. Jänner 2020 zum Führen des Postfaches verpflichtet sind. Das ist doch irre“, erzählt Sabine Nimz eine weitere Episode des vermeintlichen bürokratischen Schildbürgerstreichs, der für sie und 1.200 weitere darin endete, nicht nur die Tourismusabgabe sondern auch die Mahn- und Exekutionsgebühr zahlen zu müssen. Dass der ursprüngliche Bescheid des Amtes nicht mehr im USP-Postfach auffindbar ist, weil er gelöscht wurde, setzt dem digitalen Irrlauf ein weiteres Krönchen auf, zu dem Wolfgang Greil festhält: „Wenn das schon mein Postfach ist, dann will ich das auch selber löschen können.“ Zumindest in dem Punkt stimmt ihm auch Gerhard Föger zu, der diese Vorgangsweise, also das Löschen der ungelesenen Dokumente nach 70 Tagen, als schwer nachvollziehbar beschreibt.

Mangelnde Kommunikation als Problem

„An der Umstellung an sich gibt es nichts auszusetzen, doch da ist in der Kommunikation einiges schief gegangen“, stellt WK Tirol Präsident Christoph Walser zur aktuellen Tourismusabgabenmisere fest, und sagt: „Die Menge an Betroffenen beweist, dass es nicht richtig gelaufen ist und jetzt muss man sich halt Gedanken darüber machen, wie man das ausbessern kann und wie man mit den entstandenen Kosten umgeht. Ich würde mir da schon ein Entgegenkommen vom Land erwarten. In Zeiten von Corona waren die Leute mit anderen Dingen beschäftigt. Das sollte berücksichtigt werden.“

 

„Verwaltung, einfach online“ – so lautet das Motto des digitalen „Unternehmensserviceportals“. Doch was in der Theorie stimmen mag, sorgt in der Praxis aktuell bei vielen Unternehmern für Kopfschütteln.

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»Weitere Informationen: Unternehmerserviceportal

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