Tiroler Standortanwälte: Ökonomie und Ökologie auf Augenhöhe

Die Tiroler Standortanwälte sind seit einem Jahr in ihrer Funktion. Sie setzen sich für regionalwirtschaftlich sinnvolle Projekte ein und fordern mehr Fairness in Verfahren.

Vor rund einem Jahr hat die in der Wirtschaftskammer Tirol angesiedelte Standortanwaltschaft seine Tätigkeit aufgenommen. Die Aufgabe wird vom Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Innovation und Strategie, Stefan Garbislander, und der Leiterin der Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt, Catharina Jahn, wahrgenommen. Die beiden Experten zeigen als Pendant zum Umweltanwalt bei bedeutsamen Investitionsprojekten die regionalwirtschaftlichen Argumente auf, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen. Damit werden erstmals die ökologische und die ökonomische Seite gleichermaßen beleuchtet. Die Standortanwälte haben Parteistellung in UVP-Verfahren und unterstützen darüber hinaus wichtige Investitionsprojekte in Tirol mit Beratungen und der Erstellung von Gutachten.

INTERVIEW

wirtschaft.tirol: Umweltverträglichkeitsprüfungen sind derzeit eine Rarität. Letztes Jahr fand keine einzige statt. Würden Sie sich mehr UVP-Verfahren wünschen?
Catharina Jahn: Wir haben zwar als Standortanwälte nur in diesem Verfahren Parteistellung, aber ich wünsche mir trotzdem nicht mehr davon. Derzeit sind UVPs für Unternehmer eine Zumutung. Die Verfahren sind teuer, extrem lang und haben einen ungewissen Ausgang. Das wissen übrigens auch die österreichischen Landesumweltanwälte, die gerade in einem Schreiben an die zuständige Ministerin eine Ausdehnung auch auf viel kleinere Projekte gefordert haben.

… was Sie ablehnen?
Stefan Garbislander: Ja, weil dann beispielsweise Verbesserungen oder Erweiterungen in Skigebieten praktisch unmöglich werden. Auf Druck der WK wurden zwar UVP-Verfahren gestrafft. Es gibt hier jedoch noch viel Potenzial für weitere Vereinfachungen und Verkürzungen – ohne an rechtlicher Qualität einzubüßen. Derzeit besteht die Möglichkeit, ausufernde Verschleppungen zu verursachen, was von einigen Umwelt-Organisationen (NGO) auch hemmungslos ausgenutzt wird.

Der Standortanwalt wird in den Medien häufig als Gegner der Umwelt dargestellt. Stimmt das?
Jahn: Mir ist es ein Anliegen zu betonen, dass uns Standortanwälten intakte Naturlandschaften wichtig sind. Aber wir betrachten auch volkswirtschaftliche Aspekte im Sinne der Allgemeinheit. Mit dem Standortanwalt gibt es erstmals eine Partei, welche die öffentlichen Interessen des Wirtschaftsstandortes am Projekt vertritt. Dazu zählen die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Steueraufkommen oder die Verbesserung der Infrastruktur. Das sind alles keine „Einzelinteressen“, wie uns vorgeworfen wurde, sondern die Sicht auf den gesamten Standort. Wir gehen auch nicht sorglos mit „Pflichtbeiträgen“ um, sondern sind dem Wirtschaftsministerium weisungsgebunden und unterliegen strengen Kontrollen durch das Kontrollamt und den Rechnungshof.

Lassen sich Natur- und Klimaschutz immer unter eine Hut bringen?
Garbislander: Beim Punkt Natur- bzw. Klimaschutz müssen sich NGO entscheiden – denn beides ist nicht immer möglich. Die NGO versuchen, jedes Wasserkraftwerk zu verhindern. Aber wie sollen wir weg von fossilen Brennstoffen kommen und energieautonom werden, wenn jedes Kraftwerk blockiert wird? Die Verhinderungs-Taktik der NGO verhindert, dass Österreich seine angepeilten Klimaschutzziele erreicht. Dem WWF ist der Klimaschutz ganz offensichtlich egal. Da fehlt mir eindeutig die ganzheitliche Betrachtung.

Es sieht so aus, als ob Sie mit Umwelt-NGO generell auf Kriegsfuß stehen?
Jahn: Dass eine gewisse Rivalität besteht, liegt in der Natur der Sache. Wir vertreten gegensätzliche Standpunkte in Verfahren, das ist ganz in Ordnung so. Was nicht in Ordnung ist, ist die Schieflage, die es gibt.

Was meinen Sie konkret damit?
Jahn: Das betrifft zum einen die finanzielle Seite. Es passiert nicht selten, dass Verfahren derart verschleppt werden, dass dem Projektwerber – der derzeit alleine die Kosten zu tragen hat – die Luft ausgeht. Das hat aber mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, das ist ein unfairer Trick. Daher fordern wir eine Kostenbeteiligung aller – auch der NGO – am Verfahren. Das ist beispielsweise im Zivilrecht völlig normal und schränkt den Rechtszugang in keiner Weise ein. Zudem sind Bagatellgrenzen für eine NGO-Beteiligung notwendig. Diese sollten erst bei erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt eingebunden werden, sonst führt das (wie jetzt) zu uferlosen Einwendungen. Auch bei der Transparenz gibt es eine Schieflage. Während die Finanzierung aller anderen Beteiligten völlig durchsichtig ist, sind NGO in diesem Punkt eine Black Box.

Die Öffentlichkeit hat keine Ahnung, aus welchen Quellen deren Finanzierung erfolgt. Da sie aber öffentliche Aufgaben erfüllen, ist das nicht unerheblich. Sie haben Rechte, mit denen eben auch Pflichten verbunden sind. Man könnte sich am Parteienfinanzierungsgesetz orientieren und Zuwendungen ab einer Höhe von 2.500 Euro offenlegen. Auch das aktuelle Gutachten der Tiroler Landesregierung, das den völkerrechtlichen Umsetzungsbedarf der Aarhus-Konvention im Landesrecht beleuchtet, spricht davon, dass bei einer eventuell gewünschten weiteren Beteiligung von anerkannten Umweltorganisationen erheblicher Handlungsspielraum des Gesetzgebers bezüglich der Einführung von Bagatellgrenzen und finanziellen Verfahrensbeteiligungen dieser NGO besteht.

Eine Reaktion auf diesen Vorschlag der Kostenbeteiligung war, dass sich dann die Wirtschaftskammer an den Folgekosten von Wirtschaftsprojekten beteiligen soll. Was halten Sie davon?
Garbislander: Diese Denke geht davon aus, dass jedes Projekt nur Schaden anrichtet. Aber Projekte bringen vor allem Nutzen. Ohne Infrastrukturinvestitionen hätten wir keine Kraftwerke, keine Straßen, keinen Tourismus. Ich denke, dass auch Ökologieorientierten erneuerbarer Strom, die Möglichkeit zur Mobilität und Arbeitsplätze ein Anliegen sind. In die gleiche Richtung geht auch der Landesumweltanwalt, der einfordert, dass die Errichter von Infrastruktur Kompensationszahlungen zu leisten haben. Das gibt es erstens schon mit der Naturschutzabgabe. Und zweitens ist eine „Strafsteuer“ für Investitionen gerade in Corona-Zeiten völlig verfehlt. Wir versuchen jetzt verzweifelt, die Konjunktur wieder anzuwerfen und die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen – und der Umweltanwalt will die Projekte, die das möglich machen, mit neuen Abgaben belasten. Da fehlt jegliches Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge.

Bleiben wir noch kurz bei den NGO. Sie haben die finanzielle Seite angesprochen. Was gibt es darüber hinaus noch?
Jahn: Ich finde es nicht richtig, dass sich NGO aus der ganzen Welt bei heimischen Projekten einmischen. Das ist zum Beispiel bei der Online-Petition Ötztal-Pitztal geschehen, wo die weitaus überwiegende Zahl der Unterschriften aus dem Ausland gekommen ist. Und auch beim Kraftwerk Tumpen-Habichen war nur eine Minderheit der agierenden NGO in Tirol verankert. Wenn Sie auf die einschlägigen Internetplattformen für derartige Petitionen schauen, sehen Sie, dass die Texte sogar auf Englisch formuliert sind, um eine internationale Beteiligung zu erzielen. Wir fordern daher, dass nur NGO, die eine Geschäftsstelle im Land haben und damit regionalen Bezug aufweisen, berechtigt sein sollen, sich im Verfahren einzubringen. Darüber hinaus braucht es auch einen Bezug zum sachlichen Tätigkeitsfeld. Umweltorganisationen haben sehr oft einen engen sachlichen Fokus. Es macht Sinn, dass sie sich dort einbringen, wo sie Expertise haben, aber nicht bei Themen, die fernab ihrer Kompetenz liegen.

Was wollen Sie zukünftig für die Standortanwaltschaft erreichen?
Garbislander: Sämtliche genannten Punkte laufen darauf hinaus, dass sich Ökonomie und Ökologie auf Augenhöhe begegnen müssen. Dazu braucht es ein Ende des Tiroler Gold-Platings im Naturschutzbereich. Dazu braucht es transparente und ausgewogene Regelungen gegenüber den NGO. Dazu braucht es eine Rücknahme des Ungleichgewichts – die Umwelt ist derzeit doppelt über die NGO UND den Landesumweltanwalt vertreten, warum eigentlich? Dazu braucht es faire Verfahren, die nicht missbräuchlichen Verschleppungen Tür und Tor öffnen. Und dazu braucht es das Verständnis, dass wir Klimaschutz nur mit dem Ausbau erneuerbarer Energie erreichen können – und nicht mit der Verhinderung jedes Kraftwerks.

Bild oben: Die Standortanwälte zeigen bei bedeutsamen Investitionsprojekten  – wie etwa Kraftwerken (im Bild eine Baustelle des Gemeinschaftskraftwerks Inn) –  die regionalwirtschaftlichen Argumente auf, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen.

Kontakt der Tiroler Standortanwälte

»Weitere Informationen: Tiroler Standortanwälte in UVP-Verfahren

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