Absage an österreichweite Pfandpflicht

Die diskutierte Pfandpflicht für Einweg-Kunststoffflaschen ist teuer, bürokratisch und ein wahrer Killer kleiner Nahversorger. Dass es anders geht, beweist Tirol mit seiner Recyclingquote von 96 Prozent – ohne Pfand. Die Sinnhaftigkeit des bundesweiten Drei-Punkte-Plans im Kampf gegen Plastikabfälle ist daher fragwürdig und stößt in Tirol auf heftige Kritik.

Bis zum Jahr 2029 sind die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine Sammelquote von 90 Prozent für Getränkeflaschen zu erreichen. Aktuell liegt dieser Wert in Österreich bei 70 Prozent. Um ihn zu steigern, wird aktuell ein Pfandsystem für Einweg-Kunststoff-Flaschen ins Spiel gebracht. Bis hierher liest sich diese Forderung völlig schlüssig. Aber sie verschweigt eine wichtige Tatsache: Tirol erzielt bereits jetzt ohne Pfand 96 Prozent Recyclingquote und belegt damit knapp hinter dem Burgenland Platz 2. Das Problem liegt darin, dass Gesamtösterreich nur auf 70 Prozent Sammelquote kommt. Kein Wunder – Wien reißt mit traurigen 34 Prozent Recyclingquote bei Kunststoff-Getränkeflaschen die Statistik in den Keller.

Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorgestellte Drei-Punkte-Plan im Kampf gegen Plastikabfälle erhält daher von Tirol starken Gegenwind. „Ein bundesweites System ist der komplett falsche Ansatz. Jene Bundesländer bei denen die Quoten längst über dem EU-Ziel für 2029 liegen, brauchen keine Experimente. Tatsache ist, dass in Wien beim Recycling Steinzeit herrscht und das Land gefordert ist, ein verträgliches Niveau zu erreichen. Wir brauchen keine zentralgesteuerte Zwangsbeglückung, sondern föderale Lösungen, die gemeinsam zum Ziel führen“, fordert WK-Vizepräsident und Nationalrat Franz Hörl.

Schmutzige Müll-Tricks in Wien

Er kritisiert, dass sich Wien mit bewusst schlechtem Trennen beim Müll gleich drei Mal bereichert, anstatt einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten: Erstens bei den Müllgebühren – die Wienerinnen und Wiener zahlen hier mehr, weil ein Großteil des Plastiks im kostenpflichtigen Restmüll landet; zweitens über eine Sondervereinbarung mit der ARA – welche Wien mit Millionenzahlungen dafür belohnt, dass sie der ARA den Aufwand zum Trennen erspart; und drittens über Erlöse bei der Müllverbrennung – die über den höheren Anteil an brennbarem Plastik erzielt werden. „Das sind im wahrsten Sinne des Wortes „schmutzige“ Tricks. Gerade beim Müll dürfen derartige Gewinnmaximierungen keine Rolle spielen und muss der Umweltgedanke im Vordergrund stehen. Beim Müll sind die Wiener echte Schlawiner – das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen, schon gar nicht, wenn wegen derartiger Praktiken ganz Österreich mit einem unnötigen Pfandsystem zwangsbeglückt werden soll“, betont Hörl.

Todesstoß für kleine Nahversorger

Daher macht eine Pfandpflicht allenfalls für jene Bundesländer Sinn, die weit unter den angepeilten Quoten liegen. In Tirol würde diese Regelung mehr Schaden als Nutzen anrichten. Und zwar aus folgenden Gründen: Ein Pfandsystem würde großen zusätzlichen bürokratischen, finanziellen und personellen Mehraufwand mit sich bringen. Die Kosten würden in Tirol von derzeit 92 Millionen Euro jährlich auf 180 Millionen Euro explodieren.

„Ein Pfandsystem, das der Handel abzuwickeln hätte, würde vor allem für kleine Händler eine kaum zu stemmende Belastung bedeuten“, warnt Stefan Mair, Obmann des Tiroler Lebensmittelhandels. Schon jetzt ist die Situation der Lebensmittelhändler mit weniger als 250 Quadratmeter Verkaufsfläche sehr schwierig. Eine Pfand-Einführung würde zu spürbaren Verlusten führen. „Für viele kleine Nahversorger wäre das über kurz oder lang der Todesstoß“, konstatiert Mair und betont, dass den Kleinen auch eine Ausnahme von der Rücknahmepflicht nichts brächte: „Das würde nur zu einem Verlust von Kunden führen, denn der Konsument kauft dort ein, wo er das Pfand einlösen kann.“

Pfandpflicht als Kostentreiber

Der Branchensprecher räumt auch mit der irrigen Annahme auf, dass die Konsumenten nicht finanziell belastet würden: Die Kosten entstünden den Konsumenten nicht durch das Pfand, sondern durch das System an sich. Größenordnungsmäßig müssten 10.000 Rücknahmestellen errichtet bzw. adaptiert werden. Dem Händler müsste ein Aufwandsersatz bezahlt werden. Weiters müsste eine Pfandgesellschaft eingerichtet werden, um Differenzen zwischen Pfandeinnahmen und Pfandausgaben auszugleichen und die gesammelten Gebinde zu verwerten. In Summe entstünden so zusätzliche Kosten von mehreren zehn Millionen Euro pro Jahr, die in der Kalkulation der Produktpreise zu berücksichtigen wären.

Bestehendes System optimieren

Dass es nichts zum Optimieren gibt, bestreiten auch die Tiroler Experten nicht. Das bestehende System kann durch mehrere Maßnahmen weiter verbessert werden – aber bloß nicht durch ein Pfandsystem, das aus genannten Gründen die schlechteste aller Lösungen darstellt. Die Wirtschaftskammer Österreich hat ein umfassendes Konzept für Betriebe, Haushalte und Außer-Haus-Konsum ausgearbeitet, das Ressourcen schont und Kosten spart (siehe untenstehende Grafik). Eine wesentliche Rolle spielt dabei der österreichweite Ausbau von Sammelsystemen wie etwa dem ‚Gelben Sack‘ – das ist der weit bessere Weg, die Recycling-Quoten zu erhöhen, als die Wirtschaft ausgerechnet in der Corona-Krise zusätzlich zu belasten.

Diesen Weg unterstützt auch Entsorgungs-Experte Harald Höpperger: „Wir müssen bestehende Strukturen optimieren, anstatt – wie mit einem Pfandsystem – teure Parallelstrukturen aufzubauen. Wir brauchen nachhaltige Lösungen in einem großen Ganzen“, so Höpperger. Für den Experten liegt die Lösung in einer einzigen, einheitlichen Kunststoffsammlung in Form eines Abholsystems. Je unkomplizierter diese Gesamtlösung funktioniert, desto höher ist die Akzeptanz und die Effektivität“, ist Höpperger überzeugt.

 

Zehn-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft

 

Das Pfandsystem im Faktencheck
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