Wirtschaftskammern in Bayern und Tirol fordern Grenzöffnung

Die Schließung der Grenzen ist weder erforderlich, noch gerechtfertigt. Die Einschränkungen der Personenfreizügigkeit soll mit 15. Mai beendet werden.

Die Tiroler Wirtschaftskammer und die IHK (Industrie- und Handelskammer) für München und Oberbayern fordern ein rasches Ende der Corona-Einschränkungen an den Grenzen zwischen den beiden Ländern. „Bayern und Deutschland sind unsere wichtigsten Handelspartner. Unser eng verflochtener Wirtschaftsraum ist damit auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne jegliche Hürden und Hemmnisse angewiesen“, so der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer Christoph Walser.

Die bisher erforderlichen Einschränkungen an den Grenzen zur Pandemie-Eindämmung sollten nach Ansicht der IHK München und der Tiroler Wirtschaftskammer spätestens zum 15. Mai wieder aufgehoben werden, da die Infektionslage beiderseits der Grenzen kaum noch Unterschiede aufweise.

„Für den Neustart der Wirtschaft und für die Vermeidung weiterer ökonomischer Schäden ist die Grenzöffnung ein ebenso wichtiges Signal wie die derzeit schrittweise vorgenommenen Öffnungen im Einzelhandel sowie in Gastronomie und Hotellerie“, sagt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern.

Die IHK München und die Tiroler Wirtschaftskammer schließen sich mit diesen Forderungen dem heutigen trinationalen Aufruf von zehn Wirtschaftskammern aus der Bodensee-Region an. Die Wirtschaftskammern betonen in ihrem Aufruf, dass nationale Grenzen bei im Wesentlichen gleichen epidemiologischen Verhältnissen ohne Relevanz sind. „Eine Schließung der Grenzen ist daher weder geeignet, noch erforderlich, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren“, halten Walser und Gößl unisono fest, „damit sind die Einschränkungen der Personenfreizügigkeit nicht mehr gerechtfertigt.“

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