Corona: Sondersituation und Regelungen im Tiroler Tourismus

Die aktuellsten Informationen für die Tiroler Unternehmen aus dem Tourismus – kurz und bündig für sie zusammengefasst. Bitte besuchen sie unsere Homepage wko.at/corona

Noch fehlen leider von Seiten der Regierung viele Details dazu, weshalb wir auch noch nicht jede Auswirkung auf die verschiedenen Branchen oder Regionen kennen – wir bitten deshalb noch um etwas Geduld. Wir halten Sie auch am Wochenende über aktuelle News auf dem Laufenden (Hinweis: unsere Homepage wko.at/corona wird laufend aktualisiert, die Infoline 0590905-1111 ist selbstverständlich auch am Wochenende für Sie erreichbar).

Betriebsschließungen Hotellerie

Ausgangslage:
Basierend auf der heutigen Pressekonferenz von LH Günther Platter erwarten wir im jeweiligen Bezirk einen Bescheid betreffend Schließung des Beherbergungsbetriebes nach § 20 EpidemieG.

Alle Beherbergungsbetriebe in ganz TIROL haben unverzüglich ihre Gäste von der Schließung der Betriebe am Montag, den 16.3.2020, 24.00 Uhr zu verständigen. Gäste, die Samstag noch anreisen und länger als bis Montag bleiben wollen, ist von der Anreise dringend abzuraten.

Formulierungsvorschlag:

 Liebe Gäste,
wie Sie sicherlich aus den Medien bereits erfahren haben, steht der Tiroler Tourismus mitsamt seinen Leistungsträgern vor einer für uns alle bislang unbekannten und extrem fordernden Situation, von der bedauerlicherweise auch unser Hotel nicht ausgenommen ist. Wir müssen Ihnen deswegen heute leider mitteilen, dass wir unseren Hotelbetrieb auf Grundlage behördlicher Anordnung ab Montag, 16.3.2020, 24.00 schließen müssen. Diese Maßnahme findet selbstverständlich unsere volle Unterstützung. DIE SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER BEVÖLKERUNG, MITARBEITER UND GÄSTE HABEN FÜR UNS OBERSTE PRIORITÄT.

Folge: Mit diesem Zeitpunkt heben sich infolge höherer Gewalt (behördliche Verfügungen ) die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Beherbergungsvertrag  auf, dh. die Vertragserfüllung ist nicht möglich und die Beherbergungsverträge sind rückabzuwickeln. Der Gast hat somit keine Stornogebühr zu bezahlen, der Unternehmer hat nicht zu leisten. Bereits getätigte Anzahlungen sind rück zu überweisen.

Individualreisen

Wir verweisen bei Abschluss der Verträge nach den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hotellerie“ (ABGB 2006) auf deren § 15.6.:
„Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (z.B. Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc) unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von einer Beherbergungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc. des Vertragspartners sind ausgeschlossen.”

Pauschalreisen

Das PauschalreiseG (PRG) sieht in § 10 Abs. 2 ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Reisenden vor, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Dem Reisenden sind alle für die Reise bezahlten Beträge zurückzuerstatten. Eine darüber hinaus gehende Entschädigung steht dem Reisenden aber nicht zu.

Das PRG versteht unter unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen Gegebenheiten außerhalb der Kontrolle desjenigen, der sich auf sie beruft, sofern sich die Folgen dieser Gegebenheiten auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

FAQ Hotellerie

Wenn Gäste bereits storniert haben

  • Auch wenn man rechtlich vertreten könnte, dass in einem solchen Falle die Vertragsauflösung seitens des Gast zeitlich früher war und das Vertragsverhältnis bereits beendet hätte und sich nachfolgende Ereignisse auf die Rechtsbeziehung nicht mehr auswirken könnten, wird seitens der Fachgruppe Hotellerie mit Blick auf die aktuelle Gesamtsituation von der Einforderung von Stornogebühren abgeraten.
  • Sollten Gäste geplant erst nach dem 16.03.2020 abreisen können (Flugreise), müssen sich die Gäste umgehend um entsprechende Umbuchungen kümmern.
  • Alle Gäste, die noch bis Montag, 16.03.2020 untergebracht bleiben, haben die vom Unternehmen bis dorthin zu erbringenden Leistungen selbstverständlich zu bezahlen.
  • Laut den im Rahmen der Pressekonferenz mitgeteilten Vorgaben von LH Platter, können Arbeiter und Geschäftsreisende weiterhin beherbergt werden, wobei sich die bezügliche Sachlage jederzeit ändern kann und wir keine Haftung für diese Aussage übernehmen können!!
  • Der Zeitpunkt einer Aufhebung der Sperre ist nicht bekannt.

Situation Gastronomie – Beschränkungen 15 Uhr

Dauer: Vorübergehend von 16.-22. März (derzeitiger Stand)

Folgende Gastgewerbe sind umfasst:

  • Gasthaus, Gasthof, Hotel, Rasthaus, mit Ausnahme der Gästebeherbergung
  • Restaurant, Speisehaus, Bierstube, Branntweinstube, Weinstube, Eisdiele/Eissalon
  • Cafe, Cafe-Restaurant, Kaffeehaus, Tanzcafe
  • Bar, Diskothek, Nachtklub (Betrieb mit varieteartigen Darbietungen oder Animierlokal, jeweils ohne Publikumstanz)
  • Buffet, Cafe-Konditorei, Espresso und alle übrigen Gastgewerbebetriebe
  • Gassenverkäufe, Imbissstuben und Take-aways
Lieferservice ohne Kundenverkehr im Geschäftslokal soll möglich sein.

Situation Gesundheitsbetriebe, Bäder, Reisebüros, Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe und der Freizeit- und Sportbetriebe?

Für folgende Wirtschaftsbereiche sieht der Erlass einen Zeitraum von bis vor:
  • Gesundheitsbetriebe sind nicht betroffen, da sie als Gesundheitseinrichtungen nach dem Epidemiegesetz, vom Erlass ausgenommen sind.
  • Bäderbetriebe (Schwimmbäder, Dampfbäder, Saunen), Kinos und Theater, alle Freizeit- und Sportbetriebe wie Fitnessstudios, Tanzschulen, Wettbüros, Solarien etc. sind geschlossen zu halten.
  • Campingplätze werden aller Voraussicht nach durch den Erlass der Beherbergung zugerechnet und sind damit ebenfalls den Regelungen der Hotellerie (s. oben) unterworfen.
  • Reisebüros: Hier ist der Kundenverkehr in Geschäftslokalen im Handels- und Dienstleistungsbereich aufgrund der damit verbundenen Gefahren der Weiterverbreitung des Coronavirus ebenfalls einzustellen.

» Mehr Infos: Unsere Homepage wko.at/corona wird laufend aktualisiert. Sie erreichen uns in der Tiroler Wirtschaftskammer auch am Wochenende über die Infoline 0590905-1111.

 

 

Bitte beachten Sie auch die aktuellen Informationen in unserem Beitrag “Coronavirus: Für Sie jetzt wichtig im Arbeitsrecht”.

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