Keine Transitpolitik auf dem Rücken von Tiroler Unternehmen

WK-Präsident Walser und NRin Rebecca Kirchbaumer kritisieren die Verlängerung von Abfahrtsverboten und Geheimpläne zu neuen Verboten. Den Betrieben wird volle Unterstützung zugesagt.

„Es kann nicht sein, dass ordentliche Tiroler Firmen de facto ruiniert werden, die sich nichts anderes zuschulden haben kommen lassen, als stets gesetzestreu zu handeln“, stellen der WK-Präsident Christoph Walser und Rebecca Kirchbaumer, Obfrau der Sparte Transport und Verkehr in der WK-Tirol, fest.

Konkret kritisieren Walser und Kirchbaumer die Vorgänge um die zwei bereits verhängten Abfahrtsverbote in Fritzens und Innsbruck sowie in den Raum gestellte weitere Abfahrtssperren in der Inntalfurche. Zudem drängen Walser und Kirchbaumer auf einen tatsächlich lösungsorientierten Termin mit den zuständigen Landesvertretern. So wie bereits vor dem Jahreswechsel in Aussicht gestellt.

Signalwirkung ist fatal

„Ich stehe zur grundsätzlichen Position, dass Transit-Lkw auch auf den Transitrouten bleiben sollen. Wenn aber die EU und die Bundespolitik über Jahre nicht in der Lage sind, dies zu gewährleisten und so große Preisunterschiede auf den Tankstellen auf bzw. abseits der Autobahn entstehen konnten, kann es nicht angehen, dass – quasi über Nacht – Unternehmer ruiniert werden, nur um ein Zeichen zu setzen“, stellt dazu WK-Chef Christoph Walser fest und erinnert daran, dass nicht zuletzt auch die Standortgemeinden über Jahre von den Steuereinnahmen der Betriebe profitiert haben.

Walser appelliert zudem an die Tiroler Landesregierung auch die Bemühungen der Tankstellenbetreiber zu würdigen und nicht mittels mäßig tiefgründiger Gutachten das eigene Vorgehen zu rechtfertigen: „Ich kann verstehen, wir alle können verstehen, dass die Politik Zähne zeigen muss. Aber doch bitte nicht den eigenen Leuten gegenüber. Die Signalwirkung dieser Vorgehensweise ist fatal. Hier wurde eine Büchse der Pandora geöffnet. Wenn das Schule macht, dann wird es salonfähig, Betriebe, die „stören“, schlicht und ergreifend per Verordnung zuzusperren. Auch wenn über Jahre alle Auflagen und Gesetze tunlichst eingehalten werden.“

Bemühungen honorieren, Lösungen erarbeiten

Nationalratsabgeordnete und Spartenobfrau Rebecca Kirchbaumer fordert von der Politik ebenfalls, die Bemühungen der Betriebe wertzuschätzen: „Es wurden seitens der Tankstellenbetreiber auf eigene Kosten Verkehrsaufsichtsorgane eingestellt und behördlich vereidigt, es wurden bauliche Maßnahmen ergriffen, um einen ungestörten Verkehrsfluss zu ermöglichen und nicht zuletzt haben die Tankstellenbetreiber auch ihre Kunden informiert, um einen freien Verkehrsfluss im Umfeld der Betriebe zu schaffen. Die Betriebe haben auch ihre Shops, Duschen für Lkw-Fahrer etc. geschlossen, um die Verweildauer der Lkw zu reduzieren. So haben sie bereits auf zusätzliche Einnahmen verzichtet! Das muss ernst genommen werden. Schließlich bestehen die nun betroffenen Tankstellen seit Jahrzehnten. Was wären wir für ein Wirtschaftsstandort, wenn ohne Übergangsfrist und ohne jede Kompensation politisch motivierte Firmenschließungen Schule machen?“

Die im Umfeld der Tankstellen situierten Unternehmer werden ebenfalls ersucht, im Interesse eines gesetzestreuen Unternehmertums und einer gelebten Solidarität die Bemühungen der Betreiber, einen flüssigen Verkehr zu ermöglichen, ernst zu nehmen. „Überall wo es hakt, muss man sich an einen Tisch setzen und Lösungen erarbeiten. Ich werde da auch gerne seitens der Branchenvertretung mit den betroffenen Bürgermeistern und Nachbarn direkt in Verhandlungen treten. Politisch motivierte Firmenschließungen sind jedenfalls abzulehnen. Ich werde das Thema der Bepreisung von Treibstoff auf Autobahnen unter den Rahmenbedingungen der ASFINAG auch im Parlament aufs Tapet bringen. Denn hier liegt eine der Wurzeln der nunmehrigen Problemstellungen. Die Tankstellen, die jetzt den Restriktionen ausgesetzt sind, können dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden“, stellt Spartenobfrau Kirchbaumer fest.

Walser will Runden Tisch & Belastungen von Betrieben fernhalten

WK-Präsident Walser: „Es kann nicht sein, dass schon wieder heimische Betriebe die Zeche für das Versagen der Bundespolitik und der europäischen Verkehrspolitik zu zahlen haben. Wir werden umgehend alle Maßnahmen ergreifen, um einerseits jede Belastung, die von den betroffenen Betrieben ausgeht, auszuschließen, aber auch den Bestand der Tiroler Betriebe zu gewährleisten. Fachexperten der WK in Innsbruck und Wien werden von uns involviert und allfällige Gutachterprozesse sowie juristische Abklärungen jedenfalls begleitet.“

„Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung auf EU Ebene für dieses Thema einzusetzen hat. Denn am Ende geht es um Unternehmen und um Familien, die hier plötzlich vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen. Dazu soll rasch ein Runder Tisch mit den Verantwortlichen einberufen werden, der auch Lösungen bringt und keine weiteren Verschlechterungen“, ergänzt NRin Rebecca Kirchbaumer.

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