Führerscheinrichtlinie: “Draht nach Brüssel funktioniert”

Im Doppelinterview sprechen Barbara Thaler (EU-Abgeordnete und WK-Vizepräsidentin) und Hannes Sappl (Fachgruppenobmann der Fahrschulen) darüber, wie die Tiroler Sicht der Dinge in die neue Führerscheinrichtlinie in Brüssel eingebracht werden kann.

INTERVIEW

wirtschaft.tirol: Frau  Vizepräsidentin, haben Sie sich in Brüssel schon eingelebt?

Barbara Thaler: Ich würde sagen ja. Nach dem super Ergebnis bei der Europawahl mit 38.000 Vorzugsstimmen, der Angelobung und meiner Wahl zur stellvertretenden Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei sind wir jetzt mitten in der inhaltlichen Arbeit angekommen. Das Organisatorische ist soweit alles erledigt, die Kommission steht und auch der Austausch mit Tirol funktioniert.

Herr Fachgruppenobmann, was erwartet man sich als Tiroler von unserer Abgeordneten?

Hannes Sappl: Grundsätzlich Hut ab vor dieser Leistung. Barbara hat sich den Einzug in das EU-Parlament mehr als verdient. Jetzt hält sie ihr Versprechen ein und ist viel in Tirol unterwegs. Sie unterstützt uns aber auch inhaltlich. Bei unserem Fahrschultag hat sie einen Vortrag über die aktuelle europäische Verkehrspolitik gehalten und sich Zeit für eine inhaltliche Diskussion genommen. 

Thaler:  Ich muss um Verständnis bitten, dass ich nicht immer und überall dabei sein kann. Für das Wirtschaftsparlament hatte ich zum Beispiel schon meinen Flug gebucht. Dann kam aber das Hearing der neuen Verkehrskommissarin dazwischen und ich musste in Brüssel bleiben. Wenn ich in Tirol bin, dann bin ich aber im ganzen Land unterwegs und nehme mir Zeit für die Tiroler Anliegen.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Tiroler Wirtschaftskammer in der Praxis aus?

Thaler: Es gibt einen regelmäßigen Austausch, mit meinem Mitarbeiter hier in Tirol und auch direkt mit meinem Team in Brüssel. Ich selbst stehe mit unserem Präsidenten, meinen Präsidiumskollegen und den Funktionären sowieso regelmäßig im Austausch. Als Vizepräsidentin bin bei den Präsidiumssitzungen via  Videokonferenz zugeschaltet. So funktioniert der direkte Draht zwischen dem EU-Parlament und Tirol. An dieser Stelle auch ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kammer.

Wie profitieren Sie als Funktionär vom direkten Draht nach Brüssel?

Sappl: Einerseits bekommen wir Informationen aus erster Hand, andererseits können wir Barbara unseren inhaltlichen Input mitgeben. Gerade bei der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie hat Barbara den direkten Draht bewiesen.

Thaler: Hannes hat mich zum Tiroler Fahrschultag eingeladen und mich gebeten, näher auf die vierte Führerscheinrichtlinie einzugehen. Daraufhin haben wir in Brüssel nachgeforscht und uns den Stand der Dinge angesehen.

Sappl: Das war wirklich spannend. Solche Informationen hätten wir sonst nie bekommen.

Worum genau geht es in der Führerscheinrichtlinie?

Thaler: Grundsätzlich regelt diese Richtlinie die Zulassung zum Führerschein und die Fahrausbildung. Die dritte Führerscheinrichtlinie wurde 2006 beschlossen und wird jetzt überarbeitet. Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, um Verbesserungen vorzunehmen.

Sappl: Diese Studie hat es wirklich in sich. Da werden sehr weitreichende Einschränkungen diskutiert. Das trifft uns Fahrschulen, genauso wie die Fahrschüler, die Eltern und möglicherweise auch ältere Verkehrsteilnehmer.

Thaler: Die Kommission hat den gesamten Ver kehrsbereich unter das Ziel „vision zero“ gestellt. Das heißt, man will mit allen Maßnahmen die Zahl der Verkehrstoten in Europa Richtung Null senken. Dieses Ziel ist sehr löblich, über die Umsetzung muss man aber diskutieren. In der Studie werden  Nachtfahrverbote für gewisse Altersgruppen, höheres Antrittsalter für den Führerschein oder Verbote gleichaltrige Beifahrer mitzunehmen, angeregt.

Sappl: Seit Barbaras Vortrag haben sich meine Funktionäre intensiv mit dieser Studie auseinandergesetzt. Als Fahrschulen wollen wir unsere Erfahrungen aus der Praxis einbringen.

Thaler: Anhand der Führerscheinrichtlinie beweisen wir, wie man die Erfahrungen aus der Praxis in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann und so auch die Tiroler Sicht der Dinge berücksichtigt wird.

Wie kommt die vierte Führerscheinrichtlinie zustande?

Thaler:  Die Studie zur dritten Führerscheinrichtlinie wurde schon abgeschlossen, im zweiten Quartal 2020 gibt es dann eine public consultation. Hier können alle Bürger und Verbände ihre Vorschläge einbringen. Ende 2020 hat die Kommission dann einen endgültigen Vorschlag, den sie an den Rat und das Parlament übermitteln wird. Das Parlament schließt die erste Lesung dazu dann im Herbst 2021 ab. Danach starten die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission. Die Richtlinie sollte dann 2022 fertig sein.

Sappl: Wir stehen in Kontakt mit unserem Fachverband. Wir arbeiten an einer gemeinsamen Stellungnahme für die public consultation. Zusätzlich werden aber unsere Mitglieder noch separat ihre Sicht der Dinge an die Europäische Kommission kommunizieren.

Thaler: Das erhöht die Chance, dass die Kommission die Inputs auch aufnimmt.

Was wird Ihre Rolle bei der Führerscheinrichtlinie sein?

Thaler: Ich werfe ein besonderes Auge auf diesen Vorgang und nütze meine Kontakte in Brüssel. Diesen Informationsvorsprung bringe ich dann mit nach Tirol. Ich bin jetzt aber ziemlich in der Materie drinnen, deshalb werde ich mich in meiner Fraktion als Berichterstatterin für die Führerscheinrichtlinie bewerben. Damit würde ich das Europäische Parlament bei den Trilogverhandlungen vertreten und so das Ergebnis maßgeblich mitgestalten.

Sappl: Das wäre super. Barbara kann ihre unternehmerischen Erfahrungen einbringen und schauen, dass der Hausverstand nicht zu kurz kommt.

Wie wichtig ist die europäische Ebene insgesamt für Tirol?

Sappl: Sehr. Seit unserer Funktionärsreise nach Brüssel im heurigen Frühjahr habe ich eine ganz andere Sicht auf die Europäische Union.

Thaler: Die Europäische Union mag für viele weit weg wirken. Die europäischen Verordnungen und Richtlinien betreffen uns aber alle direkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch als Tiroler Wirtschaftskammer europäisch ausrichten und beim Gesetzgebungsprozess mitreden.

 

Die vierte Führerscheinrichtlinie

 

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