Jetzt ist das Zeitfenster für Reformen geöffnet

Die WKÖ hat ihre Forderungen an die neue Regierung auf den Tisch gelegt. Österreich braucht jetzt mutige Reformen, die uns vom Mittelmaß wieder zurück an die Spitze bringen. Das kurbelt die Konjunktur an und schafft Jobs.

Die Fenster sind dazu da, um von Zeit zu Zeit zu lüften. Das ist bei Zeitfenstern nicht anders. Solange sie geöffnet sind, weht frischer Wind, der Veränderungen mit sich bringt. Zigtausende Vorschriften, überbordende Steuern und überschießend umgesetzte EU-Vorgaben – das so genannte Gold Plating – sorgen bei den Tiroler Betrieben für dicke Luft. Speziell für kleinere Betriebe ist der Paragrafendschungel längst undurchschaubar geworden. „Es wird Zeit, durchzulüften und mit mutigen Reformen darauf zu schauen, dass unsere Firmen und ihre Mitarbeiter das bekommen, was sie dringend brauchen: Luft zum Atmen“, fordert WK-Präsident Christoph Walser.

Das aktuelle Zeitfenster auf Ebene der Bundespolitik umfasst die nächsten Wochen. Alles, was nicht Eingang in die Koalitionsvereinbarung der kommenden Bundesregierung findet, wird danach nur schwierig umzusetzen sein. Deswegen hat die WKÖ einen Konjunkturgipfel abgehalten und dort ihr Forderungspapier „Was Österreich jetzt braucht“ präsentiert. Der Gipfel fand unter Beteiligung namhafter deutscher Experten statt. Die Konjunktur bei unserem wichtigsten Handelspartner schwächelt und es ist zu erwarten, dass diese Stimmung auch auf Österreich überschwappt. Deswegen ist auch aus Sicht der Konjunktur genau jetzt der richtige Zeitpunkt, beherzte Reformen anzugehen.

Reformen und Impulse

„Kluge Standortpolitik heißt, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Vor allem braucht es dazu gezielte steuerliche Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, damit allen mehr Netto vom Brutto bleibt“, betont Walser. Ebenso sind effektive Impulse notwendig, um die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Einer der wichtigsten Punkte im Forderungspapier der WKÖ zielt daher auf einen Investitionsfreibetrag in Höhe von 20 Prozent sowie einen zusätzlichen Öko-Invest-Freibetrag, der 30 Prozent betragen soll.

Auch im Bereich Bürokratie gibt es Handlungsbedarf: Unternehmensgründungen müssen vereinfacht und zeitaufwendige Meldepflichten reduziert werden. Im Verwaltungsstrafrecht braucht es den Vorrang von Beratung vor Bestrafung. Statt Betrieben bereits bei Bagatelle­n erhebliche finanzielle Strafen aufzuerlegen, sollen Informationsdefizite beseitigt und Unternehmen dabei unterstützt werden, gesetzliche Aufgaben richtig zu erfüllen. „Der Staat muss seinen Unternehmerinnen und Unternehmern mehr vertrauen – er lebt von ihren Leistungen für ganz Österreich“, so Walser.

Diese Forderungen spiegeln auch die Ergebnisse einer Umfrage wider, die seitens der Tiroler Wirtschaftskammer unter ihren Mitgliedern durchgeführt wurde. Auch für die Tiroler Unternehmer stehen Entlastungen, Anreize im Bereich Klimapolitik sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels an oberster Stelle. Die Tiroler WK setzt sich intensiv für die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung ein und hat ein praxistaugliches Modell entwickelt, das auch im Forderungspapier der WKÖ für die Koalitionsverhandlungen Eingang gefunden hat.

» Mehr Informationen: WKÖ Forderungspapier – Was Österreich jetzt braucht

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