KV-Verhandlungen: Reden statt streiken

Bei den Lohnrunden der Kollektivvertragsverhandlungen geht es um weit mehr als um bloße Inflationsanpassungen. Es geht um einen maßgeschneiderten modernen Rahmen für die jeweilige Branche.

“Bei den Metallern fliegen die Funken; Lohnduelle im Laufen; Heißer Herbst in Sicht; Streik liegt in der Luft.“ Schlagzeilen wie diese werden uns auch in den nächsten Tagen und Wochen bei den Kollektivvertragsverhandlungen begleiten.

Aber warum geht es bei diesen Gesprächen genau? Die Meldungen in Zeitungen und im Fernsehen sind meist recht knapp und vermitteln folgenden Eindruck: Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite verbringen mehrere nächtliche Verhandlungsrunden hinter geschlossenen Türen, um am Ende die Einigung auf einen Prozentsatz verkünden zu können, den beide als gerade noch vertretbaren Erfolg feiern können.

Doch KV-Verhandlungen umfassen viel mehr. Neben einer angemessenen Inflationsanpassung der Löhne geht es um die Rahmenbedingungen, die für die jeweilige Branche gelten. Daher kann auf die Besonderheiten und Anforderungen einzelner Berufsgruppen eingegangen werden, anstatt verschiedenste Branchen über einen Kamm zu scheren. Das macht dieses bewährte österreichische System sehr treffsicher.

Flächendeckende Kollektivverträge haben Vorteile für beide Seiten und bilden einen wesentlichen Stabilitätsfaktor, der dazu beiträgt, dass Österreich zu einem der Länder mit der geringsten Streikquote zählt. Arbeitnehmer wissen genau, welche Bedingungen sie zu erwarten haben. Und für die Firmen schaffen Kollektivverträge Wettbewerbsgleichheit in der Branche und führen dazu, dass ausländische Firmen diese Mindeststandards einhalten müssen und somit zu keiner unfairen Konkurrenz werden.

Forderung nach stärkerer Flexiblisierung der Arbeitszeiten

Der Preis dieser Errungenschaft sind lange Verhandlungsrunden und gegenseitiges Verständnis. Es darf nicht um plumpe Forderungslisten gehen – beide Seiten haben die Verantwortung, darauf zu schauen, wie sich Arbeitsplätze sichern lassen und der Standort Österreich im harten internationalen Wettbewerb bestehen kann. Sozialromantik und eine Überforderung der Betriebe bei den Lohnkosten kann nur kurzfristig funktionieren, auf Dauer führt eine derartige Einstellung nicht zum Ziel.

Die Vertreter der Wirtschaft gehen mit klaren Vorstellungen in die Kollektivvertragsverhandlungen, die sich an diesen Grundsätzen ausrichten. Ganz oben steht nach wie vor die Forderung nach stärkerer Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Seit einem Jahr sind zwar die gesetzlich zulässigen Höchstzeiten ausgedehnt worden, ergänzend braucht es aber Flexibilisierungsmaßnahmen auf betrieblicher Ebene. Dazu gehören praxistaugliche Durchrechnungsmodelle, die zur jeweiligen Branche passen.

Ein weiteres Anliegen der Unternehmervertreter ist das Schaffen von Lohnordnungen, die aktuelle und zukünftige Berufe darstellen. In vielen Kollektivverträgen finden sich noch Regelungen, die vor Jahrzehnten entstanden sind und längst nicht mehr der Realität am Markt entsprechen. Auf lange Sicht ist auch die Zusammenfassung von Arbeitern und Angestellten in einem Kollektivvertrag sinnvoll. Gesetzlich wurden diese beiden Bereiche bereits bei den Kündigungsfristen, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Dienstverhinderungsgründen harmonisiert.

Es macht auf Dauer keinen Sinn, zwei getrennte Kollektivvertragsverhandlungen für Arbeiter und Angestellte zu führen, obwohl die gesetzlichen Grundlagen in vielen Bereichen vereinheitlicht wurden. Dass derartige Schritte in der Praxis möglich sind und funktionieren, hat die Industrie bewiesen, die seit 2005 ein gemeinsames Entgeltsystem erfolgreich etabliert hat.

Tourismus: Gutes noch ein Stück besser machen

Der Chefverhandler für den Tourismus, Mario Gerber, ist entschlossen, frischen Wind in die Kollektivvertragsgespräche zu bringen. Für ihn steht ausschließlich eine Frage im Mittelpunkt: Was brauchen die Branche und ihre Mitarbeiter? Der Fachgruppenobmann der Hotellerie ist davon überzeugt, dass der Tourismus grundsätzlich bereits über einen guten Kollektivvertrag verfügt, bei dem jedoch einige Stellschrauben an die aktuellen Anforderungen der betrieblichen Praxis anzupassen sind.

“Die Option von 12-Stunden-Tagen im Fall von Auftragsspitzen hilft Betrieben und Mitarbeitern gleichermaßen.”
Mario Gerber

Hier geht es beispielsweise um Durchrechnungszeiträume, um mehr Arbeitszeitflexibilität zu erreichen. Gerber ist aus vielen Gesprächen mit Mitarbeitern zur Überzeugung gelangt, dass flexible Arbeitszeiten und die dadurch mögliche Schaffung von zusammenhängenden Freizeitblöcken auch im Sinne der Arbeitnehmer ist. „Die Option von 12-Stunden-Tagen im Fall von Auftragsspitzen hilft Betrieben und Mitarbeitern gleichermaßen. An diesem Meilenstein ist aus meiner Sicht nicht zu rütteln“, erklärt Gerber.

Nicht nachvollziehen kann Gerber die Argumente der Gewerkschaft, dass das angeblich schlechte Image des Tourismus ausschließlich über höhere Löhne zu kompensieren sei. Das ist erstens der falsche Ansatz, weil der Lohn nur eine von vielen Komponenten ist. Und zweitens wird ständig ignoriert, dass die Touristiker längst auf diese Anforderung reagiert haben und massiv in Prämienprogramme, Arbeitszeitmodelle, hochwertige Personalunterkünfte und andere Maßnahmen zur Attraktivierung der Arbeitsbedingungen investiert haben.

Ein erfolgreicher Abschluss setzt für Gerber vor allem eines voraus: Sachlichkeit. „Wir können beim Kollektivvertrag über vieles reden. Aber sich über diese Schiene Dinge ,zurückzuholen’, die gesetzlich beschlossen wurden – Stichwort 12-Stunden-Tag – ist der falsche Weg“, hält Gerber klar fest.

Tischler: Maßgeschneidert

Auch in der Sparte gewerbe und Handwerk geht es im Wesentlichen darum, die Kollektivverträge an die betriebliche Realität anzupassen. „Die Angleichung der Kollektivverträge für Angestellte an jenen der Arbeiter ist bei uns ein großes Thema. Durch die gesetzliche Vereinheitlichung macht es auch Sinn, diese synchrone Regelung vorzunehmen“, erklärt der Innungsmeister der Tischler, Klaus Buchauer.

Speziell der Kollektivvertrag der Angestellten ist im Gewerbe und Handwerk völlig aus der Zeit gefallen. Er gilt seit den Fünfzigerjahren und wurde ständig fortgeschrieben, wodurch der KV mittlerweile mehr als 100 Seiten umfasst und in vielen Bereichen kaum mehr zu handhaben ist. Für Buchauer ist es eine Frage der Fairness, Lohngruppen so zu gestalten, dass sie mit dem tatsächlich Einsatzgebiet des jeweiligen Mitarbeiters übereinstimmen. Dass eine derartige Anpassung möglich ist, zeigt der Erfolg, der bei den Tischlern für den Kollektivvertrag der Arbeiter vor drei Jahren gelungen ist.

“Wenn am Ende eine zufriedenstellende Lösung für die Branche herauskommt, hat sich der Aufwand auf jeden Fall gelohnt.”
Klaus Buchauer

Dort sind mittlerweile die Lohngruppen neu geregelt und unnötige Bestimmungen entrümpelt worden. Auch für die Tischler stehen flexible Arbeitszeiten mit Augenmaß und ein sauberes Gleitzeitmodell ganz oben auf der Liste. „Selbst wenn die Gespräche oft sehr mühsam und langwierig sind – wenn am Ende eine zufriedenstellende Lösung für die Branche herauskommt, hat sich der Aufwand auf jeden Fall gelohnt“, so Buchauer.

Der anzulegende Maßstab ist für den Innungsmeister jedenfalls klar: „Je besser der Kollektivvertrag die Realität in den heimischen Betrieben abbildet, desto stärker und fairer ist dieses Instrument.“ Mit anderen Worten: Der Kollektivvertrag eröffnet die Möglichkeit, die Bedingungen für eine Branche maßgeschneidert zu regeln, anstatt auf veraltete Stangenware zurückgreifen zu müssen.

Drucker unter Druck

Was passiert, wenn diese Bodenhaftung nicht mehr gegeben ist, zeigt sich bei den Druckern. Der Kollektivvertrag geht auf das Jahr 1948 zurück und wurde laufend ergänzt und erweitert. Auf 400 Seiten finden sich völlig undurchschaubare Zulagen, Klauseln und Zusatzvereinbarungen, dazu kommen 120 Seiten Lohntabellen – der Schrecken jeder Lohnverrechnung.

Doch die Branche steht vor einer historischen Wende. Der Verband Druck & Medientechnik, der bislang die Arbeitgeberseite vertreten hatte, hat 2016 das Verhandlungsmandat aus seinen Statuten gestrichen. „Seitdem sind wir bezüglich KV in der Schwebe“, erklärt Spartenobmann und KV-Verhandler Dietmar Hernegger, „für Mitarbeiter vor dieser Aufkündigung gilt das alte Kollektivvertragsmonster, für Neue gar keine Regelung, außer den allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen.“

“Kollektivverträge sind die Chance, die Besonderheiten verschiedener Branchen angemessen zu berücksichtigen.”
Dietmar Hernegger

Die Druckereien sind durchaus bereit, in neue Verhandlungen einzutreten – das ist aber seit drei Jahren nicht gelungen. Denn sie stellen eine Bedingung: Sie wollen Gespräche auf Augenhöhe und einen völlig neu aufgesetzten Kollektivvertrag, der die Branche auf ein zeitgemäßes Niveau bringt. Dazu gehört die Streichung des Zulagendschungels für Berufe, die es zum Teil in modernen Druckereien gar nicht mehr gibt, und die Trennung in Bogen- und Zeitungsdruckereien, die völlig andere Markt- und Produktionsbedingungen vorfinden. „Kollektivverträge sind die Chance, die Besonderheiten verschiedener Branchen angemessen zu berücksichtigen. Das geht aber nur dann, wenn der KV und das „echte“ Leben im Großen und Ganzen übereinstimmen“, so Hernegger.

Wandel im Handel

Eine ähnliche Problematik ortet auch Spartenobmann und Kollektivvertragsverhandler Martin Wetscher für den Handel. Unsere Experten der WKO holen zwar bei den Verhandlungen das Maximum für unsere Branche heraus, aber es ist längst eine radikale Vereinfachung des Rahmenrechtes überfällig.

Speziell kleinere und mittlere Geschäfte quer durch Österreich kommen mit dem hochkomplexen Zulagendschungel nicht mehr zurecht. Kürzlich musste sogar der OGH entscheiden, wie eine Kassenarbeitskraft korrekt einzustufen ist. „Das ist für mich ein Warnsignal, denn es kann nicht sein, dass nur Juristen in der Lage sind, einen Kollektivvertrag zu lesen“, so Wetscher. Zudem hat sich die Zeit wesentlich schneller geändert als die Regelungen im Kollektivvertrag.

Es gibt im Handel eine hohe Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten und Arbeitsmöglichkeiten, die von den Mitarbeitern auch geschätzt wird. Dazu kommt die Notwendigkeit, auch online vertreten zu sein. Doch der Kollektivvertrag geht noch von einem traditionellen Bild bei den Handelsunternehmen aus und bietet zu wenig Spielraum für innovative Ansätze. Von der aktuell geforderten Arbeitszeitverkürzung seitens der Gewerkschafter hält Martin Wetscher nichts: Die Handelsbetriebe und deren Mitarbeiter stehen schon jetzt unter starkem Druck.

“Wenn man den Bogen überspannt, sind die heimischen Betriebe in Zukunft gegenüber der ausländischen Konkurrenz chancenlos.”
Martin Wetscher

Wenn die Arbeitszeit sinkt, müssen Aufgaben noch komprimierter erledigt werden und sind teilweise nur mehr mit digitalen Tools lösbar. Das aber löst bei vielen Mitarbeitern Stress aus und ist alles andere als eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Wetscher rät auch zu einem Blick über die Grenzen: Verglichen mit der Schweiz, mit Italien und auch mit Deutschland genießen die österreichischen Handelsbediensteten sozialverträgliche und fair gestaltete Arbeitsbedingungen. „Wenn man den Bogen überspannt, sind die heimischen Betriebe in Zukunft gegenüber der ausländischen Konkurrenz chancenlos. Das wäre auch für die Mitarbeiter ein Riesenproblem“, so Wetscher.

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