Wirtschaft im Wahlkampf: Das sind die Themen der Unternehmen

Nach einem inhaltsarmen Wahlkampf müssen jetzt die Themen der Wirtschaft auf den Tisch: Entlastung und Klimapolitik stehen dabei ganz oben.

“Außer einem Fieberschub von Norbert Hofer bleibt vom Wahlkampf nicht viel übrig“, zieht WK-Präsident Christoph Walser wenige Tage vor dem Wahltermin am Sonntag Bilanz. Für die Wirtschaft ist das zu wenig. „Viel zu wenig, nach dem Wahltag muss die Politik zu den Themen zurückkehren“, fordert Walser, „ich hoffe, dass unsere Politiker möglichst rasch wieder ins Tun kommen!“

Im Rahmen einer Befragung im Auftrag der Tiroler Wirtschaftskammer (1.100 Teilnehmer) haben die Unternehmen das Pflichtenheft für die nächste Bundesregierung klar formuliert: An erster Stelle steht für 72 Prozent das Thema Entlastung. „Was angesichts unserer Steuerbelastung im europäischen Kontext ganz logisch ist“, hält Präsident Walser fest.
Dicht dahinter (67 Prozent) der Dauerbrenner Entbürokratisierung. „Obwohl hier in der letzten Regierung schon einiges weitergegangen ist, gibt es hier noch unheimlich viel Potenzial“, sagt Walser und verweist etwa auf das Thema Lohnverrechnung, die inzwischen eine Komplexität erreicht hat, die speziell für Klein- und Mittelbetriebe gar nicht mehr bewältigbar ist. „Die Betriebe machen die Buchhaltung für den Staat, auf ihre Kosten. Dieses Thema werden wir uns deshalb in Zukunft ganz genau anssehen.“

Es ist auch kein großes Wunder, dass sich 60 Prozent der Tiroler Unternehmen für eine weitere Lohnnebenkostensenkung ausgesprochen haben. Für Walser muss der Faktor Arbeit weiter entlastet werden. „Auf beiden Seiten, damit unseren Mitarbeitern und auch den Unternehmern selbst am Ende mehr übrig bleibt.“

Dass sich 43 Prozent für das Thema Klima- und Umweltpolitik ausgesprochen haben, ist für Walser ein deutliches Zeichen, „dass die Unternehmen nicht nur in die Nachhaltigkeit investieren und hier Innovationen setzen, sondern dass in diesem Bereich in Zukunft mehr passieren muss.“ Wobei die Wirtschaft eine deutliche Haltung zum „wie“ hat: Statt Verboten und neuen Steuern sollen von Seiten des Bundes Anreize für neue Investitionen geschaffen werden.

Die Fachkräftesicherung ist nach wie vor für ein Drittel das wichtigste Thema. 19 Prozent fordern weitere Initiativen im Bereich Innovation und Digitalisierung.

Priorität nach Politikbereichen Priorität nach Politikbereichen

Steuerentlastung: 2. Stufe zünden

Vergangene Woche zündete das Parlament die erste, noch von der letzten Regierung beschlossene, Stufe der Steuerreform. „Mit wichtigen Entlastungen speziell für die kleinen Unternehmen“, erinnert Stefan Garbislander, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik und Strategie in der WK Tirol. Im Detail würde die Kleinunternehmer-Grenze bei der Steuererklärung von 30.000 auf 35.000 Euro erhöht. Zusätzlich können Kleinunternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 35.000 Euro in Zukunft pauschal 45 Prozent ihres Umsatzes als Betriebsausgaben geltend machen. Ebenfalls bereits auf Schiene ist die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro. „Wir fordern weiterhin 1.500 Euro für unsere Unternehmen, damit sie sich in diesem Bereich freier bewegen können“, hält Garbislander fest.

Die Tiroler Unternehmerinnen und Unternehmer fordern aber noch weitere Schritte: Ganz oben auf der Liste (51 Prozent) steht, wie erwähnt, die Tarifreform der Lohn- und Einkommenssteuer zur Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Konkret geht es um die Senkung der Tarifstufen von 42 auf 40 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 25 auf 20 Prozent.
Für die 9.000 GmbH in Tirol steht weiter die Senkung der Körperschaftssteuer auf dem Forderungspapier. „Mittelfristig sollte die KÖSt auf 19 Prozent gesenkt werden, damit wir im internationalen Wettbewerb bestehen können.“

Vorschläge zur Steuerentlastung

Beraten vor strafen

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, der Wunsch nach dem Grundsatz „Beraten statt strafen“ ist dennoch das wichtigste Anliegen der Tiroler Unternehmen (52 Prozent) im Bereich Entbürokratisierung. Nicht minder brisant (47 Prozent) ist die bereits erwähnt Vereinfachung bei der Lohnverrechnung. „Der Aufwand und die Leistungen, die hier von den Unternehmen erbracht werden müssen, sind kaum bekannt, aber der Aufwand ist immens und deshalb auch die berechtigte Forderung nach Entlastung“, erklärt Garbislander.

Umweltpolitik: Anreize statt Steuern

Das Thema ist in der Unternehmerschaft angekommen. Jedoch setzen sie auf Anreize und keinesfalls auf neue Steuern. „Und man wird zur Erreichung der Energiewende auch vom restriktiven Naturschutz abweichen müssen.“

Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik

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