Auch für Umweltverfahren: Einfacher und effizienter

Seit 1. Juli 2019 hat die WK Tirol die Funktion des Standortanwalts und drängt darauf, dass auch für Umweltverfahren die Prinzipien „einfacher, effizienter und rascher“ sowie für alle am Verfahren beteiligten Parteien völlige Transparenz gelten müssen.

Aarhus ist nicht nur eine beschauliche Hafenstadt an der dänischen Ostküs­te. Aarhus, oder richtigerweise das Aarhus-Beteiligungsgesetz, regelt auch den Zugang von Umweltschutzorganisationen zu Überprüfungsverfahren. Die europäischen Minister konnten 1998, als sie in eben jener dänischen Hafenstadt die Aarhus-Konvention beschlossen haben, nicht wissen, dass die Beteiligung von NGOs in verschiedenen (Bundes-)Ländern unterschiedlich geregelt wird. „In Tirol soll das Gesetz zum Beispiel wesentlich schärfer ausfallen als in Nieder­österreich, Oberösterreich, Vorarlberg oder Kärnten“, zeigt WK-Präsident Christoph Walser auf. Dabei ist davon auszugehen, dass etwa den Vorarlbergern ihre Natur jedenfalls mindestens gleich wichtig bzw. wertvoll ist wie uns Tirolern.

Fragt man einen Unternehmer, wie man ihm seinen Job erleichtern kann, wird er zu fast 100 Prozent so antworten: „Weniger Bürokratie!“ „Das Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz wird das Ganze aber nicht vereinfachen. Im Gegenteil! Das wird einen höheren Verwaltungs- und Verfahrensaufwand für Behörden und Betroffene bedeuten. Die Verfahren werden komplizierter und teurer“, fordert Walser ein Umdenken. Für den WK-Präsidenten ist völlig klar: Einfacher, effizienter, schneller und volle Transparenz – das muss auch für Aarhus-Verfahren gelten!

Effiziente Verfahren lassen sich selbstverständlich mit der Idee von Aarhus in Einklang bringen. „Die Angst des Tiroler Landesumweltanwaltes ist unbegründet und seine Vorwürfe sind unberechtigt: Die Kritik, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen des so genannten ,Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019‘ zu kurz kommt, geht völlig ins Leere. Umweltorganisationen haben de facto volle Parteienstellung in den Umweltverfahren, nehmen an der mündlichen Verhandlung teil und können gegen entsprechende Bescheide Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben“, klärt Walser auf. Zudem: „Jedermann“ hat Einsicht in die Projektunterlagen, kann Abschriften anfertigen und sich mit seinem Anliegen an eine anerkannte Umweltorganisation wenden

Strenge Richtlinien für Umweltorganisationen

„Volle Transparenz“ fordert Walser, weil von Anfang an klar sein muss, wer hinter NGOs steht und welche Interessen sie tatsächlich vertreten. Hinter mancher „Bürgerinitiative“ stehen in Wahrheit womöglich oft nur die Interessen Einzelner, welche oft aus rein persönlichen Motiven gegen ein Projekt vorgehen. Wie es bei Unternehmen Vorschrift ist, sollten auch so genannte „anerkannte Umweltorganisationen“ einer regelmäßigen Prüfung unterzogen werden. „Die strengen Richtlinien der Parteienfinanzierung sollten damit logischerweise auch für Umweltorganisationen gelten“, fordert Walser. Um das Interesse der Allgemeinheit zu schützen und Missbrauch zu verhindern, sollen die Organisationen auch schriftlich und fundiert begründen müssen, warum sie ein Recht auf Verfahrensbeteiligung geltend machen. Kurzum: Es muss für jedermann sichtbar sein, welchen Interessen eine Organisation tatsächlich verpflichtet ist. Oder ob es sich tatsächlich um eine „anerkannte Umwelt-NGO“ handelt. „Angesichts der Tatsache, dass zum Beispiel der ,Anrainerschutzverband Salzburg Airport‘ oder ,Pro Natura St. Gallen-Appenzell‘ in Tirol als Umwelt-NGO anerkannt wurden, muss man diese Frage einfach stellen“, fordert Walser auch in diesem Punkt volle Transparenz.

Bislang genügt der Nachweis nicht näher definierter Tätigkeiten „vor Ort“, um in einem Bundesland als anerkannte Umwelt-NGO geführt zu werden. Da mit dem Status „anerkannte Umwelt-NGO“ weitgehende Rechte (Parteienstellung) verbunden sind, ist es unbedingt erforderlich, hier eine Präzisierung vorzunehmen, um „Missbrauch“ zu vermeiden. „Wer hier Rechte einfordert oder vertreten will, der soll auch nachweislich hier operativ in einer eigenen Geschäftsstelle tätig sein“, schlägt der Tiroler WK-Präsident eine praktikable Neuregelung vor. „Wir haben große Aufgaben zu meistern. Deshalb muss bei so entscheidenden Zukunftsthemen wie etwa der Energiewende ganz klar das Interesse der Allgemeinheit über dem Interesse einzelner Betroffener stehen“, so Präsident Walser abschließend.

Bild oben: Zwei Länder, eine Natur, zwei unterschiedliche Aarhus-Gesetze: Für die Behörden und Unternehmen werden die Verfahren damit komplizierter, teurer und dauern länger.

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