Walser zur Verkehrspolitik: “Herumdoktern ohne Wirkung und Erfolg!”

“Wir haben nicht nur ein Verkehrsproblem. Das viel größere Problem haben wir damit, wie wir mit dieser Thematik umgehen”, hält Christoph Walser, Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, fest.

Seit Jahren wird an dem Thema “herumgedoktert”, ohne Wirkung und ohne Erfolg. “Ganz Tirol freut sich, wenn wir etwa bei der Arbeitslosenquote die Besten sind, wenn unsere Betriebe neue Exportrekorde erzielen oder Unternehmen erweitern und sich neue ansiedeln”, so Walser weiter. “Auf der anderen Seite haben die verordneten Verkehrsmaßnahmen ausschließlich unseren Tiroler Unternehmen das Leben schwer gemacht und keinen einzigen Transit-Lkw verhindert!”

Chronologie der Maßnahmen und Transitzahlen

Die Transitzahlen am Brenner zeigen im Jahresverlauf eines deutlich: sie orientieren sich an der Konjunktur. Gute Wirtschaftszahlen bedeuten – angesichts der fehlenden Alternativen – mehr Verkehr über den Brenner. Vice versa in den Krisenjahren bzw. Jahren mit schwächerer Konjunktur.

Transitzahlen
2007: 2.295.111
2008: 2.232.449
2009: 1.857.176
2010: 1.953.287
2011: 2.006.685
2012: 2.053.568
2013: 2.023.753
2014: 2.131.597
2015: 2.213.591
2016: 2.372.515
2017: 2.554.577

Die Zahl der verkehrspolitischen Maßnahmen und Verbote ist ebenfalls lang:

  • Nachtfahrverbot
  • Sektorales Fahrverbot
  • Euroklassenfahrverbot
  • Doppelte Nachtmaut am Brenner
  • 25% Mautzuschlag Unterinntal
  • Blockabfertigung Inntal und Fernpaß
  • Ausfahrverbote
  • 170 regionale Fahrverbote
  • geplante Fernpass-Maut
  • Sondermauten Brenner und Arlberg

“Ich unterstütze die Verlagerung auf die Schiene und damit Günther Platter bei seinem Vorhaben zu 100 Prozent”, hält Präsident Walser unmissverständlich fest: “Allerdings muss das eine österreichische und europäische Lösung sein!”

Vorschläge zum Verkehr blieben ungehört

“Bisher hat man ohne Erfolg versucht, das Problem über Verbote und die Preisschraube in den Griff zu bekommen”, hält der WK-Präsident fest. Von Alternativen zu den Verboten und höheren Preisen wollte die Politik bis heute nichts wissen.

  • Neue Verladeterminals: Fehlanzeige
  • Wiedereröffnung von Bahnverladestationen: Fehlanzeige
  • Konzepte, wie die Städte künftig versorgt werden sollen: Fehlanzeige
  • Versuchsweise Aufhebung des Nachtfahrverbotes zur Entflechtung des Frühverkehrs: Fehlanzeige
  • Temporäre Öffnung des Pannenstreifens und damit Erleichterung für die Pendler: Fehlanzeige
  • Änderung der Rahmenbedingungen für grenzüberschreitenden Schienenverkehr: Fehlanzeige
  • Verbesserung von Verkehrsinformationssystemen: Fehlanzeige
  • Umrüstförderung für E-, Gas- oder Wasserstoff-Lkw: leider ebenfalls Fehlanzeige

“Ich bin mir der Situation in Tirol absolut bewusst und kenne die Thematik als regionaler Transportunternehmer sehr viel besser als viele andere: Genau aus diesem Grund und aufgrund meiner Verantwortung für unsere Tiroler Unternehmen werden wir nicht locker lassen und wirkungsvolle Maßnahmen einfordern und die Politik auch in dieser Frage unterstützen und beraten”, bekräftigt Walser.

Grüner Mair in Umweltfragen befangen

Die Verkehrsdebatte ist auch nicht gerade arm an Skurrilitäten: Der Grüne Klubobmann Gebi Mair wirft dem Präsidenten der Tiroler Wirtschaftskammer heute Befangenheit in Verkehrsfragen vor – weil Walser ein Transportunternehmen führt und damit ein ausgewiesener Experte in Verkehrsfragen ist. “Im Umkehrschluss fordere ich Mair auf, sich künfig in Umweltfragen nicht mehr zu Wort zu melden. Als Grüner ist er eindeutig befangen!”

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