Standortanwalt sorgt für Fairness in UVP-Verfahren

Bei Vorhaben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) brauchen, gibt es nun eine neue Partei. Der Standortanwalt stellt die Balance zum Umweltanwalt her und sorgt damit für größere Objektivität. Im Interview erörtern Catharina Jahn und Stefan Garbislander ihre Aufgaben des Standortanwalts.

Mit 1. Juli hat der Standortanwalt in der Wirtschaftskammer Tirol seine Tätigkeit aufgenommen. Der Standortanwalt zeigt bei bedeutsamen Investitionsprojekten die regionalwirtschaftlichen Argumente auf, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen. Damit werden erstmals die ökologische und die ökonomische Seite gleichermaßen beleuchtet. Die Aufgabe wird in der Wirtschaftskammer Tirol vom Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Innovation und Strategie, Stefan Garbislander, und von der Leiterin der Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt, Catharina Jahn, übernommen.

Warum braucht es die Einrichtung der Standortanwälte?

Garbislander: Es geht um Fairness. Bisher war jeder Projektwerber alleine und stand einer gut organisierten Riege aus Projektgegnern, häufig Umwelt-NGOs, gegenüber. Die öffentlichen Interessen wurden im Wesentlichen nur im Hinblick auf den Umwelt- und Artenschutz insbesondere von Umwelt-NGOs und Umweltanwälten wahrgenommen. Die anderen öffentlichen standort- und wirtschaftspolitischen Interessen an der Verwirklichung eines Vorhabens gerieten dem gegenüber weitgehend ins Hintertreffen. Mit dem Standortanwalt gibt es erstmals eine Partei, welche die Interessen des Wirtschaftsstandortes am Projekt vertritt und damit ein Gleichgewicht zu Bürgerinitiativen, Umweltanwälten und Vereinen herstellt, die gegen das Projekt auftreten. Der Wohlstand im Land und sichere Arbeitsplätze liegen im öffentlichen Interesse – und diese Sicht auf ein Projekt bringt ab sofort der Standortanwalt ein.

Bei welchen Verfahren kommt der Standortanwalt zum Einsatz?

Jahn: Bei Projekten, die nach dem UVP-Gesetz genehmigungspflichtig sind – und zwar inklusive Änderungsverfahren, aber nicht bei Feststellungsverfahren. Betroffen sind große Vorhaben wie Skigebietszusammenschlüsse oder der Bau von Wasserkraftwerken. Gerade bei diesen Projekten entstehen meist hohe regionalwirtschaftliche Effekte, die der Standortanwalt darstellt und damit in die Entscheidungsfindung einbringt. Die Entscheidung selbst fällen selbstverständlich nach wie vor die zuständigen Behörden.

Welche “öffentlichen Interessen” sind es, denen der Standortanwalt eine Stimme verleiht?

Garbislander: Mit dem Standortanwalt gibt es erstmals eine Partei, welche die Interessen des Wirtschaftsstandortes am Projekt vertritt. Dazu zählen die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Steueraufkommen oder die Verbesserung der Infrastruktur.

Warum haben diese Aufgabe die Wirtschaftskammern übernommen?

Jahn: Die Standortanwälte können in der Wirtschaftskammer vorhandene Strukturen nutzen. Somit ist keine neue Einrichtung erforderlich, in der diese Aufgabe verortet ist. Die Wirtschaftskammer verfügt über das nötige Know-how und die Expertise, die volkswirtschaftlichen und standortpolitischen Effekte darzustellen und zu vertreten. Mit der Verankerung in der Wirtschaftskammer entstehen weder für den Projektwerber noch für den Steuerzahler zusätzliche Kosten.

Welche Rechte haben die Standortanwälte?

Jahn: Standortanwälte haben in den Verfahren Parteistellung, bringen somit eine schriftliche Stellungnahme ein und wirken in der mündlichen Verhandlung mit. Ihre Position ist von der Behörde bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Darüber hinaus haben die Standortanwälte Akteneinsicht und das Recht, gegen Genehmigungsbescheide Beschwerde und Revision einzulegen.

Wie stellen die Standortanwälte die positiven Effekte von Projekten dar?

Garbislander: Bei der Darstellung der Effekte für Standort und Volkswirtschaft wird nach einer wissenschaftlichen Grundlage vorgegangen. Die Wirtschaftskammer nutzt dazu als wissenschaftliche Basis den so genannten Wertschöpfungsrechner. Dieser wurde von der in Innsbruck ansässigen Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) entwickelt und kommt in ganz Österreich zum Einsatz. Das Modell liefert objektive und österreichweit einheitliche Daten, die den Behörden die Interessenabwägung erleichtern. Es werden dabei die Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Wertschöpfung, das Einkommen, das Steuer- und Abgabenaufkommen sowie auf einzelne Branchen untersucht und dargestellt.

Kann es zu einem Interessenkonflikt mit dem Projektwerber kommen?

Garbislander: Sofern ein Projekt positive regional- und volkswirtschaftliche Effekte mit sich bringt – und das wird in vielen Fällen so sein – wollen ja Projektwerber und Standortanwalt die Realisierung und ziehen somit am selben Strang in dieselbe Richtung. Der Unterschied besteht nur darin, dass der Projektwerber vorwiegend betriebswirtschaftlich argumentiert, der Standortanwalt hingegen volkswirtschaftlich. Sollte das Ergebnis des Wertschöpfungsrechners keine positiven Effekte ausweisen, wird der Standortanwalt keine Stellungnahme abgeben – das ist gesetzlich so geregelt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Das wird aber nur im Ausnahmefall eintreten.

Wird es jetzt viele neue Großprojekte geben?

Jahn: Es ist nicht zu erwarten, dass nun plötzlich eine Flut an neuen Großprojekten entstehen wird. Schon bisher wurden letztlich 80 bis 85 Prozent der Projekte genehmigt, aber der Weg bis dahin dauerte viel zu lang. Der Durchschnitt bei den Verfahren liegt bei 36 Monaten – aber es gibt Ausreißer, die sich schon seit vielen Jahren hinziehen. Das UVP-Verfahren um die dritte Piste am Flughafen Wien ist ein absolutes Negativ-Beispiel für die bisherige Praxis: Bis zur Entscheidung vergingen zwölf Jahre und der Betreiber musste 100 Millionen Euro an Verfahrenskosten aufwenden. Es ist Projektwerbern nicht zuzumuten, dass sie Jahre, mitunter sogar Jahrzehnte, auf eine Entscheidung warten und dabei hohe Summen für Gutachten in Kauf nehmen müssen. Selbst wenn die Bewertung negativ ausfallen sollte – Hauptsache sie erfolgt in einem vertretbaren Zeitrahmen. Der Standortanwalt sowie weitere Verbesserungen im UVP-Verfahren sollen Verschleppungen künftig verhindern.

Zusammenfassend: Drei Gründe, die für die Einrichtung von Standortanwälten sprechen.

Garbislander: Der Standortanwalt verbessert die Balance der Interessen im UVP-Verfahren, bringt volkswirtschaftliches Know-how ein und ist Fürsprecher des Projekts aus dem Blickwinkel öffentlicher Interessen.

Jahn: Der Standortanwalt unterstützt die Genehmigungsbehörde bei ihrer Aufgabe der Interessenabwägung, verursacht keine zusätzlichen Verfahrenskosten und ermöglicht es den Behörden, auf vorhandene Expertise zurückzugreifen.

 

Wertschöpfungsrechner
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