Standortanwalt sorgt für Fairness in UVP-Verfahren

Bei Vorhaben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) brauchen, gibt es nun eine neue Partei. Der Standortanwalt stellt die Balance zum Umweltanwalt her und sorgt damit für größere Objektivität.

Mit 1. Juli hat die Wirtschaftskammer Tirol ihre neue Aufgabe des Standortanwalts aufgenommen. Die Funktion des Standortanwalts besteht darin, bei bedeutsamen Investitionsprojekten die regionalwirtschaftlichen Argumente aufzuzeigen, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen. Das betrifft alle Genehmigungsverfahren, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedürfen. Damit kommt es bei der Abwägung zu mehr Fairness, weil beide Seiten – die ökologische und die ökonomische – gleichermaßen beleuchtet werden. Die Aufgabe wird in der Wirtschaftskammer Tirol vom Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Innovation und Strategie, Stefan Garbislander und von der Leiterin der Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt, Catharina Jahn, übernommen.

„Wir werden als Standortanwälte das bisher herrschende Übergewicht an Projektgegnern ein Stück weit neutralisieren und für mehr Ausgewogenheit sorgen“, erklärt Catharina Jahn. Bisher sahen sich Projektwerber meist starkem Gegenwind von Bürgerinitiativen, Umweltanwälten und Vereinen gegenüber. Mit dem Standortanwalt gibt es erstmals eine Partei, welche die Interessen des Wirtschaftsstandortes am Projekt vertritt. Dazu zählen die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Steueraufkommen oder die Verbesserung der Infrastruktur. Der Standortanwalt hat in den Verfahren Parteistellung, bringt also eine schriftliche Stellungnahme ein und wirkt in der  mündlichen Verhandlung mit. Seine Position ist von der Behörde bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat der Standortanwalt Akteneinsicht und das Recht, gegen Genehmigungsbescheide Beschwerde und Revision einzulegen.

Umwelt und Wirtschaft auf Augenhöhe

Bei der Darstellung der positiven Effekte für Standort und Volkswirtschaft wird nach einer wissenschaftlichen Grundlage vorgegangen. Die Wirtschaftskammer nutzt dazu als wissenschaftliche Basis den so genannten Wertschöpfungsrechner (siehe unten). „Dieser liefert objektive und österreichweit einheitliche Daten, die den Behörden die Interessenabwägung erleichtern“, erläutert Stefan Garbislander.

Es ist nicht zu erwarten, dass nun plötzlich eine Flut an neuen Großprojekten entstehen wird. Schon bisher wurden letztlich 80 bis 85 Prozent der Projekte genehmigt, aber der Weg bis dahin dauerte viel zu lang. „Es ist Projektwerbern nicht zuzumuten, dass sie Jahre, mitunter sogar Jahrzehnte, auf eine Entscheidung warten und dabei hohe Summen für Gutachten in Kauf nehmen müssen“, erklärt Stefan Garbislander. Selbst wenn die Bewertung negativ ausfallen sollte – Hauptsache sie erfolgt in einem vertretbaren Zeitrahmen. Der Standortanwalt sowie weitere Verbesserungen im UVP-Verfahren sollen Verschleppungen künftig verhindern.

Angesichts der fundierten Fakten, die Standortanwälte einbringen, sowie der Tatsache, dass nun Umwelt und Wirtschaft auf Augenhöhe vertreten sind, ist die mancherorts geäußerte Kritik an den Standortanwälten nicht verständlich. „Die Entscheidung fällen schließlich immer noch die Behörden“, betont Catharina Jahn.

Wertschöpfungsrechner
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