“Verantwortung für Österreich”: WK-Spitze fordert Politik mit Weitblick

Reform- und Entlastungskurs so rasch wie möglich fortsetzen – Forderungspaket für den Standort. Tirols WK-Präsident Christoph Walser fordert darüber hinaus den Verzicht auf teure Wahlkampfgeschenke.

In den vergangenen Monaten wurden viele Reform- und Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die derzeit auf Eis liegen. Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land können aber langfristig nur gesichert werden, wenn Österreich auf diesem Pfad bleibt. Die nachfolgende Bundesregierung muss also so rasch wie möglich bei Reformen aufs Tempo drücken, forderten heute, Mittwoch, alle zehn Wirtschaftskammer-Präsidenten in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Haus der Wirtschaft in Wien.

WKÖ-Präsident Harald Mahrer: „Unsere mehr als 500.000 Betriebe und die insgesamt 3,8 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Stabilität und Berechenbarkeit. Deshalb ist es wichtig, dass die begonnenen Reform- und Entlastungsschritte fortgesetzt werden. Dieses Ziel darf auch in Wahlkampfzeiten nicht durch Stillstand und teure Wahlgeschenke gefährdet werden. Regierungen kommen und gehen, aber der Wirtschaftsmotor läuft 365 Tage im Jahr und steht niemals still.“

Teure Schnellschüsse vermeiden

“Die Parteien sind jetzt aufgerufen, zu einer fairen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu kommen. Die Sozialpartner stehen für Vertrauen und Stabilität in der Bevölkerung. Es braucht jetzt politische Kräfte, die das Miteinander in den Vordergrund stellen und sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst sind”, hält der Tiroler WK-Präsident Christoph Walser fest. An die Adresse der Parlamentsparteien richtet Walser den Appell, „auf teure Wahlkampfgeschenke tunlichst zu verzichten.“

In der parlamentarischen Beschlussfassung darf es zu keinen wahlkampfbedingten Schnellschüssen kommen, warnt die Wirtschaftskammerspitze. „Wahlzuckerln können das ganze Land teuer zu stehen kommen und belasten zukünftige Budgets und den Wirtschaftsstandort“, betonen die WK-Präsidenten mit Verweis auf die Nationalratssitzung im September 2008, als Maßnahmen im Umfang von 2,7 Mrd. Euro beschlossen wurden. Richtungsentscheidungen der alten Bundesregierung dürfen durch das „freie Spiel der Kräfte“ nicht ausgehebelt werden. „Die Vorwahlzeit ist nicht die richtige Zeit, um Langfrist-Projekte abzublasen oder umzudrehen“, betont der WKÖ-Präsident.

Der WKÖ-Präsident und die neun Präsidenten der Wirtschaftskammern in den Bundesländern fordern gemeinsam die Politik – das Parlament und die künftige Bundesregierung – auf, Betriebe zu entlasten, den Standort wettbewerbsfähig zu halten und auf ein ausgeglichenes Budget zu achten.

Forderungspaket der Wirtschaft für den Standort

Österreich braucht wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Standort stärken. Deshalb fordert die Wirtschaftskammer-Spitze, die versprochene Steuer- und Entlastungsreform auch umzusetzen. Von der Wirtschaft dringend benötigte Entlastungsschritte wie etwa eine Pauschalierung für Kleinunternehmen oder die Anhebung der Grenze für die Absetzbarkeit von geringwertigen Wirtschaftsgütern sind ebenso dringend zu realisieren wie die Senkung der Körperschaftssteuer oder der Lohn- und Einkommenssteuer.

Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, unterstreicht die Notwendigkeit von Entlastung und Bürokratieabbau und betont: „Es braucht Maßnahmen, die das Vertrauen der Unternehmen in die Zukunft stärken und damit Investitionen sichern. So können wir den standortpolitischen Erfolgsweg weiter beschreiten.“ In Hinblick auf den grassierenden Fachkräftemangel, fordert Josef Herk, Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, ein „klares Signal“ der Politik ein und eine Strategie für qualifizierte Zuwanderung. „Drei von vier Betrieben beklagen fehlende Fachkräfte und um diese in Zukunft garantieren zu können, müssen wir natürlich zuerst das inländische Potenzial nutzen, aber in einem zweiten Schritt in Europa aber auch weltweit nach qualifizierten Mitarbeitern suchen. Österreichs Betriebe investieren viel in die duale Ausbildung und bilden jährlich mehr Lehrlinge aus. Aber wir müssen rasch etwas gegen den Mangel an Fachkräften tun.“

Daher fordern die Wirtschaftskammern:

  • Umsetzung der versprochenen Entlastung von Steuern, Abgaben, Gebühren
  • Bürokratieabbau: Rücknahme von Gold-Plating, Modernisierung des Verwaltungsstrafrechts, Reduktion von Informations-, Melde- und Veröffentlichungspflichten
  • Nachhaltige Bekämpfung des Fachkräftemangels: Modernisierung der Ausbildungswege, Vereinbarkeit von Beruf & Familie sicherstellen, Zuwanderungspotenziale nutzen, Gesundheit & Arbeitsfähigkeit fördern
  • Weitere Senkung der Lohnnebenkosten
  • Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft nutzen: Verfahren beschleunigen, Förderung von Zukunftstechnologien & Klimaschutzmaßnahmen, Ausbau der klimafreundlichen
  • Verkehrsinfrastruktur, Umsetzung von KESt-befreiten Green Bonds zur Nutzung von privatem Kapital

Mahrer: „Jetzt ist Weitblick gefragt. Wir als Wirtschaftskammerorganisation stehen mit gebündelten Kräften bereit, um die politischen Verantwortungsträger zu unterstützen, wenn‘s um das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher geht.“

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