Walser: „Keine milliardenschweren Wahlkampfgeschenke auf Kosten der kommenden Generation!“

„Im drohenden Spiel der freien Kräfte dürfen die Fehler der Parlamentsnacht vom September 2008 nicht wiederholt werden“, sagt Walser mit Hinweis auf die stabilisierende Sozialpartnerschaft.

Das unwürdige und milliardenschwere Schauspiel vom 24. September 2008 hat lange Zeit nachgewirkt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch Jahre später noch viel Geld gekostet. „Daher muss es in dieser Phase eine kollektive Besonnenheit und Verantwortung für das eigene Handeln im Sinne der Republik geben“, fordert Walser.

Es wäre fatal, wenn es erneut zu teuren Wahlkampfgeschenken auf Kosten der kommenden Generation käme. „Da hoffe ich schon inständig, dass bei den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern ein entsprechender Lerneffekt eingesetzt hat. Diesen kann die Bevölkerung auch zurecht verlangen“, so der Tiroler WK-Präsident.

Dieser verweist in der aktuellen Phase auch auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft als funktionierende und stabilisierende Säule der Demokratie in Österreich. „Das sei auch all jenen an die Fahnen geheftet, die ständig danach trachten, dieses System zu schwächen. Die Sozialpartner haben in der Vergangenheit schon oft unter Beweis gestellt, dass sie gerade auch in schwierigen Zeiten für das Gemeinsame stehen. Dies werden wir auch weiterhin voranstellen“, so Walser.

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