Umweltschutz ohne Bürokratie-Keule

Die Bundesregierung hat das Umweltpaket beschlossen. Es verzichtet auf unnötige Bürokratie und schafft die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Damit sollten ausufernde Endlos-Verfahren der Vergangenheit angehören.

Das Umweltpaket 2018 der Bundesregierung begünstigt die Beschleunigung von Verfahren. Herzstück dieses Pakets sind die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP), die Umsetzung der so genannten Aarhus-Konvention und das Umwelthaftungsgesetz. Der neue WK-Vizepräsident Franz Hörl war in seiner Funktion als Nationalrat intensiv in die Verhandlungen zum Umweltpaket eingebunden. „Mit Elisabeth Köstinger sind Vernunft und Hausverstand in das Ressort eingezogen. Beiden Koalitionspartnern war es ein echtes Anliegen, die Voraussetzungen für effiziente Verfahren zu schaffen”, erklärt Hörl.

Standort und Umweltschutz profitiert

Mit der Novelle zum UVP-Gesetz erwartet die Tiroler Wirtschaftskammer eine Beschleunigung der derzeit schwerfälligen Genehmigungsverfahren für Großprojekte. „Davon profitiert der gesamte Standort. Eine moderne Infrastruktur nützt Betrieben und Bewohnern gleichermaßen. Wichtige Projekte, die für Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgen, können früher umgesetzt werden”, betont WK-Präsident Christoph Walser. Umweltinteressen werden selbstverständlich gewahrt – aber die Abwicklung wird straffer. „Niemand gewinnt etwas durch ausufernde Verfahren – ganz im Gegenteil. Sogar der Umweltschutz verliert”, unterstreicht Walser.

In der UVP-Novelle wurde ein Großteil der Vorschläge der Wirtschaftskammer übernommen, darunter eine Mindestmitgliederzahl für Umweltvereine und ein „Einsendeschluss” für Beweisanträge und neue Vorbringen spätestens in der mündlichen Verhandlung. Zur Wahrung öffentlicher Interessen ist überdies die Beiziehung eines Standortanwalts – zusätzlich zum Umweltanwalt – vorgesehen. Dieser macht in UVP-Verfahren die öffentlichen Interessen geltend, die für ein Projekt sprechen. „Dazu zählen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Stärkung der regionalen Wirtschaft – gewichtige Argumente, die bislang in Verfahren zu wenig beachtet wurden”, so Walser. Die so genannte Aarhus-Konvention der EU regelt die Mitspracherechte von Umweltorganisationen in Verfahren. Diese wurde nun in österreichisches Recht umgesetzt. „Dabei wurde auf Drängen der WK auf Augenmaß geachtet”, erklärt Walser.

Aarhus-Konvention auch in Tirol umsetzbar

Dazu gehört, dass Umwelt-NGOs etwa im Wasserrecht keine generelle Parteistellung eingeräumt wurde, weil dies die Gefahr beinhaltet, Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen. Anstelle dessen wurde ein Beteiligungsrecht bei Verfahren beschlossen, wenn erhebliche Umweltauswirkungen gegeben sind. Einspruchsberechtigte Umweltvereine müssen zudem bestimmte Anerkennungskriterien erfüllen, die nicht nur bei der Registrierung, sondern periodisch überprüft werden. Die Aarhus-Konvention ist auch in Tirol umzusetzen – im Zuge der Novelle zum Naturschutzgesetz (siehe unten). „Was seitens des Bundes erreicht wurde, muss auch in Tirol zu schaffen sein”, gibt Christoph Walser die Richtung vor.

Aarhus-Konvention: Mitsprache mit Augenmaß
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