Standortgesetz: “Schluss mit Verfahrensverschleppungen”

Das Standortgesetz sorgt für Entscheidungen in angemessener Zeit und wahrt die Rechte aller Beteiligten. Zudem bringt es Klein- und Mittelbetrieben Aufträge und sichert Arbeitsplätze in den Regionen, ist WK-Präsident Christoph Walser überzeugt.

Ganz wesentlich ist für WK-Präsident Christoph Walser der Entscheidungsmechanismus – insgesamt sollen die Verfahren vom Ansuchen bis zur Entscheidung künftig mit 18 Monaten limitiert sein. “Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Entbürokratisierung und Rechtssicherheit”, hebt Walser hervor, “jeder Unternehmer hat Verständnis für die eingehende juristische Prüfung von Projekten – aber diese dürfe nicht jahre- oder gar jahrzehntelang dauern.” Die Länge von UVP-Verfahren hatte sich in den vergangenen Jahren vervielfacht – aus Sicht Walsers ist das neue Gesetz die richtige Antwort auf diese untragbar gewordene Verzögerung bei Großprojekten. “Mit dem neuen Standortgesetz gelingt es, die Rechte aller Beteiligten zu wahren, aber strategischen Verschleppungen von Verfahren einen Riegel vorzuschieben”, erklärt Walser.

Großvorhaben in öffentlichem Interesse

Das Gesetz betrifft ausschließlich Großvorhaben, bei denen auch ein öffentliches Interesse gegeben ist. In Tirol spielt das vor allem im Bereich der Elektrizitätsversorgung eine Rolle. “Der Ausbau der Wasserkraft ist für eine nachhaltige Energieversorgung in Tirol wichtig. Die neue Gesetzeslage sorgt nun dafür, dass Entscheidungen in angemessener Zeit fallen – das ist für alle Beteiligten wesentlich besser als die derzeitige jahrelange Ungewissheit”, so Walser.

Auch die Regionen profitieren

Walser ist es auch ein Anliegen, ein Missverständnis aufzuklären: Das Gesetz ist definitiv kein Kniefall vor Großunternehmen. “Gerade bei wichtigen Infrastrukturprojekten gehen zahlreiche Aufträge an heimische Klein- und Mittelbetriebe. Das sichert attraktive Arbeitsplätze in den Regionen”, hält der Präsident fest.

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