Politik braucht keine Einflüsterer in Umwelt-und Naturschutzverfahren

NGOs drängen auf mehr Einflussnahme in diversen Umwelt-und Naturschutzverfahren. “Wir haben demokratisch legitimierte Entscheidungsträger – lassen wir diese ihren Job machen”, kontert WK-Präsident Bodenseer.

Das Transitforum Fritz Gurgisers und die Alpeninitiative CIPRA versuchen es als Skandal darzustellen, dass der Tiroler Naturschutzbeirat (wie in Paragraf 35 Tiroler Naturschutzgesetz verankert) ausschließlich beratende Funktion hat. “Dieser Vorwurf ist grotesk – denn das Transitforum und CIPRA sind nicht einmal Mitglieder des 16-köpfigen Gremiums”, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer. Der beratende Status sowie die genau geregelte Mitgliederstruktur und Anzahl des Naturschutzbeirates wurden vom Landtag in einer demokratischen Abstimmung beschlossen. Und zwar aus gutem Grund: Schließlich hat die Politik für naturschutzrechtliche Entscheidungen vor ihren Wählern gerade zu stehen. “Wenn die Landespolitik die Verantwortung trägt, wird sie wohl auch selbständig entscheiden dürfen”, so Bodenseer, “die Tiroler Politik braucht keine Einflüsterer in Umwelt-und Naturschutzverfahren.”

Bodenseer gegen Einflussnahme von NGOs

Hintergrund für die Vorwürfe ist die Tatsache, dass diverse Umweltorganisationen und NGOs generell mehr Einfluss bei diversen Umwelt-und Naturschutzverfahren fordern. Doch von einer stärkeren Einflussnahme von NGOs in Verfahren hält der Präsident nichts. “Während Projektanten ihre Finanzierung und Beteiligungsstrukturen im Detail offen legen müssen, agieren NGOs zum Teil im völlig intransparenten Raum. Weder ist klar, wer diese Organisationen finanziert, noch wer ihre Mitglieder mit welchen Interessen sind”, so Bodenseer. Wenn die Verfahren durch eine ausufernde Beteiligung aufgebläht werden, kommt das einem völligen Stillstand gleich – denn dann wird die Entscheidungsfindung derart komplex, dass nichts mehr geht. “Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als ob manchmal genau diese Absicht dahinter stehen würde”, so Bodenseer. Der Präsident rät in Hinblick auf die anstehende Umsetzung der Aarhus-Konvention dingend, aus diesen Gründen Umwelt-NGOs keine umfassende Parteistellung einzuräumen – was sowohl seitens der Konvention als auch des dazu gehörigen EuGH-Urteils rechtlich gedeckt ist.

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