Von Strafzöllen und Handelskriegen

Im Schatten des zunehmend eskalierenden Handelsstreits der Supermächte China und USA folgte Professor Roy Baas der Einladung der WK Tirol und erklärte die Hintergründe der Zollpolitik US-Präsident Donald Trumps. Die Sicht des Befürworters war so interessant wie verstörend.

„Zölle sind das Größte!”, hatte US-Präsident Donald Trump Ende Juli 2018 getwittert und in der Kurznachricht kurz vor dem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von den (anderen) Ländern faire Handelsabkommen mit den USA eingemahnt, sonst würden sie mit Zöllen getroffen, „so einfach ist das.” Es sind Botschaften, wie diese, die nicht nur den zunehmend eskalierenden Handelskrieg zwischen den beiden Supermächten China und USA begleiten, sondern auch an sich schmerzbefreite Beobachter beunruhigen. Und verunsichern. „Das ist eine vollkommen unnötige Geschichte”, bewertet etwa Stefan Garbislander, Leiter der WK Tirol-Abteilung Wirtschaftspolitik, Innovation und Strategie, die aktuelle Zollpolitik der USA und meint: „Weil die Verflechtungen der globalen Wirtschaft so groß geworden sind, ist es absurd, dieses Instrument einzusetzen. Das geht auf Kosten beider Seiten und vor allem der Konsumenten.”

Eben weil die Verflechtungen derart groß und kompliziert geworden sind, hat der Handelskrieg zwischen den USA und China Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und mit ihr auch auf Österreich – und Tirol. Unmittelbar mögen wenige österreichische Unternehmen etwa von US-Zöllen auf Stahl oder Aluminium betroffen sein, über die Lieferketten der metallverarbeitenden Industrie oder der Automotive-Unternehmen aber wirken die Zölle auch weit abseits der ursprünglichen Strafzoll-Ziele. Schon im März 2018 hatte das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche geschätzt, dass im Zuge der Europa betreffenden Stahl- und Aluminium-Zölle die Gesamtexporte Österreichs um 230 Millionen Dollar (186,96 Millionen Euro) sinken würden. Im Juni des Jahres hatten die Ökonomen der Agenda Austria dann die Folgen der bedrohlich über dem Atlantik schwebenden Zölle auf europäische Autos berechnet und waren zum Schluss gekommen, dass diese Verschärfung des Handelskonfliktes zu einem Verlust der heimischen Wirtschaftsleistung von bis zu 240 Millionen Euro führen würde. Es gibt also auch hierzulande genügend Gründe, auf Aussagen wie „Zölle sind das Größte” nicht nur erstaunt oder gar belustigt zu reagieren, sondern die Entwicklungen mit Argusaugen zu beobachten.

The Good, The Bad, The Ugly

Vor diesem Hintergrund hatte Stefan Garbislander Anfang August 2018 den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Professor Roy Franc Baas eingeladen, um in den Räumlichkeiten der WK Tirol die Hintergründe der Einführung von US-Zöllen beziehungsweise des neuen US-Protektionismus zu erklären. „Tariffs & Trade: The Good, The Bad, The Ugly” lautete der Titel des Vortrages, den Baas durchaus humoristisch einleitete, indem er Präsident Trump mit Bayernkönig Ludwig II. und König George III. von England verglich, um als Gemeinsamkeit ihr für Erwachsene seltsames Verhalten (odd adult behaviour) herauszufiltern. Der Vergleich mit George III. war dabei besonders pikant, hatte seine Zollpolitik doch zur Amerikanischen Revolution, zum Krieg und zur Unabhängigkeit der dann Vereinigten Staaten geführt.

„Wir mögen versuchen, China zu bestrafen, aber wir bestrafen nicht Österreich oder die EU. Unsere Länder sind Freunde, China aber hat den USA über die letzten zehn Jahre intellektuelles Eigentum gestohlen”, zeichnete Baas rasch ein Freund-Feindbild, und machte auch klar, dass er die stark verkürzten Argumente des US-Präsidenten nicht wirklich kritisch betrachtet. „Die andere Sichtweise war spannend, das war auch Sinn der Geschichte”, sagt Stefan Garbislander dazu und hält fest: „Es ist interessant zu beobachten, wie weit der Einfluss von Trump auch bei Intellektuellen geht. Trotzdem hat es mich gewundert, dass Professor Baas die Zollpolitik ideologisch vertreten und nicht wissenschaftlich argumentiert hat.”

„Tariffs are the greatest!“ Trump-Kurznachrichten wie diese, die den zunehmend eskalierenden Handelskrieg zwischen China und USA begleiten, beunruhigen auch schmerzbefreite Beobachter.

„Tariffs are the greatest!“ Trump-Kurznachrichten wie diese, beunruhigen auch schmerzbefreite Beobachter.

Das Defizitargument

Hauptgründe für die Einführung der Zölle gegenüber China – zuletzt mit der Drohung einer Phase 3 verschärft – seien, so Baas, der bereits genannte Diebstahl intellektuellen Eigentums durch chinesische Firmen aber auch das Handelsbilanzdefizit, das im Jahr 2017 375 Milliarden Dollar betrug. „Donald Trump schaut sich die Statistik an und sieht, dass wir so viel Reichtum in einem Jahr verlieren. Das ist die Motivation für Steuern und Zölle”, stellte Baas klar. Die Erhöhung oder Einführung von Zöllen ist jedenfalls ein Instrument, das ein entschieden agierender US-Präsident weit unkomplizierter und rascher einsetzen kann, als etwa an neuen Handelsabkommen zu basteln oder entsprechende Verfahren bei der WTO (Welthandelsorganisation) in Gang zu setzen. Letztere ist es, die durch die Zollpolitik massiv angegriffen wird. „Das verstehe ich nicht. Die WTO ist ja von den Amerikanern mit aufgebaut worden. Nun wird sie von der Trump-Administration als Sündenbock für das Außenhandelsdefizit hingestellt, doch sie ist nicht schuld daran”, sagt Garbislander und erklärt vor dem Hintergrund, dass China enorm viele US-Staatsanleihen aufgekauft hat: „Die Amerikaner konsumieren sehr viel und sparen relativ wenig. Der Konsum kann nur mit diesem Defizit finanziert werden.”

Hinzu komme, dass das Starren auf das Defizit mitnichten die ökonomische Beziehungswahrheit zwischen den USA und China darstelle: „Betrachtet man die Dienstleistungen, zu der die ganze Finanzwirtschaft zählt, schaut das Verhältnis ganz anders aus.” Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung schrumpft auch das „böse” Handelsbilanzdefizit gewaltig, wird berücksichtigt, dass viele US-Firmen direkt in China produzieren und dort Waren verkaufen. Ökonomen der Deutschen Bank hatten die Zahlen des Jahres 2015 analysiert und ein US-Defizit von nur noch 30 Milliarden Dollar errechnet. Wegen des wachsenden Wohlstandes in China, der den Bürgern zunehmend erlaube, teure US-Produkte zu kaufen, schätzten die Ökonomen sogar, dass sich das US-Defizit in den letzten beiden Jahren zu einem Überschuss gewandelt habe.

Folgen der Zölle

Es sind komplexe Verflechtungen, die einer differenzierten Betrachtung bedürfen und wenn Stefan Garbislander davon spricht, dass die Konsumenten am Ende die Folgen der Zölle tragen müssen – weil sich die Preise der Produkte erhöhen – bietet sich Apple als bestes Lehrbeispiel für die bedrohlichen Konsequenzen und auch einen gewissen Wankelmut der „Zöllner” an. Der Konzern stellt große Teile seiner Produkte – wie etwa iPhones, die Apple Watch, die drahtlosen Kopfhörer Air Pods oder den Mac Mini – in China her, wo auch ihr Absatz zunehmend steigt. Die US-Strafzölle hätten diese Produkte in den USA empfindlich verteuert und selbst wenn Präsident Trump dem Konzern anfangs die Rute mit dem Rat, dann eben besser in den USA zu produzieren, ins Fenster stellte, sind zahlreiche Apple-Produkte seit kurzem auf einer Liste mit mehreren Warengruppen zu finden, die vorerst nicht von Importzöllen betroffen sind.

„Dass die verloren gegangenen Industrien wieder in die USA zurück kommen, wird mit Schutzzöllen sicher nicht erreicht”, ist Stefan Garbislander überzeugt wie auch davon, dass es gefährlich ist, China als intellektuell minderbemittelt darzustellen. Dass selbst US-Wirtschaftsexperten wie Baas die Argumente des Präsidenten unkritisch verteidigen, ist erstaunlich. Geradezu bedrohlich wirkt da die Feststellung, mit der Baas seinen Vortrag in der Wirtschaftskammer beendete: „Präsident Trump ist voll davon überzeugt, dass wir den Handelskrieg gewinnen.”

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