Brexitannia: Countdown ins Chaos

Selbst wenn der nahende Brexit die österreichische Volkswirtschaft direkt kaum erschüttern wird, wirkt der multiple Tumult im ehemaligen Empire wie ein warnender Zeigefinger. „Der Brexit ist das Indiz einer Entwicklung, die wir in ganz Europa sehen“, sagt Christian Kesberg, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in London.

Dass seine Stimme bereits angeschlagen ist, hat gute Gründe. Im Rahmen der nicht enden wollenden Chaostage, die mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einher gehen, ist Christian Kesberg schwer beschäftigt. Kesberg ist österreichischer Wirtschaftsdelegierter in London, verfolgt die wirren Entwicklungen vor Ort live und ist er in Österreich, darf er die Fragen beunruhigter Unternehmer beantworten beziehungsweise sie an Einblicken teilhaben lassen, die diesseits des Ärmelkanals nur schwer bis gar nicht zu bekommen sind. Am 25. September 2018 war er im Rahmen dieser heiklen Mission zu Gast in der Wirtschaftskammer Tirol, wo er festhielt: „Ich will das nicht kleinreden, aber volkswirtschaftlich geht der Brexit mehr oder weniger spurlos an Österreich vorüber.“

Durch die ökonomische Brille betrachtet sind Österreich und Großbritannien keine innigen oder eng verflochtenen Partner und das ist auch der Hintergrund dafür, dass das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) berechnete, Österreich müsse im schlimmsten Fall mit Brexit-bedingten Einbußen von 0,9 Prozent des Wirtschaftswachstums rechnen. „Für unsere Unternehmen ist das Schlimmste schon vorüber“, sprach Kesberg etwa die Folgen des im Austritts-Schatten eingetretenen schwächer gewordenen britischen Pfundes an, die die meisten betroffenen Unternehmen bereits verkraftet hätten. 2016 und 2017 seien die Österreich-Exporte nach Großbritannien zwar massiv eingebrochen, doch sei das nicht auf den Brexit zurückzuführen gewesen, sondern darauf, dass Magna 2016 aufgehört habe, Minis für den britischen Markt zu produzieren: „2018 wurde wieder damit begonnen, weswegen die Exporte im laufenden Jahr um sieben Prozent steigen.“

Vier Fragen

Unternehmen, für die Großbritannien kein zu vernachlässigender Punkt auf der sich verändernden europäischen Landkarte ist, müssen sich mit einer Reihe unangenehmer Probleme und Unsicherheiten auseinandersetzen. Zölle, verlängerte Exportverfahren, Probleme mit dem Ursprung, den dann nicht mehr automatisch harmonisierten Normen und Standards, dem Markenschutz oder der Unternehmensbesteuerung gehören zu den Themen, die es abzuhandeln gilt. Kesberg rät den Betroffenen, sich vier Fragen zu stellen, darauf Antworten zu finden und zu handeln:

  • Steht das Unternehmen in Preiskonkurrenz mit einem britischen Hersteller am britischen Markt?
  • Beinhaltet das Geschäftsmodell einen hohen Anteil an Montagetätigkeiten und muss bei der Entsendung der Mitarbeiter mit Problemen gerechnet werden?
  • Handelt es sich bei den Produkten um zeitkritische Lieferungen, die just in time an ein britisches Unternehmen geliefert werden müssen und wird vielleicht ein Lager in Großbritannien benötigt, weil niemand weiß, wie die Zollkontrollen in der chaotischen Anfangszeit funktionieren?
  • Gibt es im Unternehmen Mitarbeiter, die ein Drittlandsgeschäft abwickeln können?

Die letzte Frage hat es durchaus in sich, werden sobald der Brexit greift, aus bislang innerstaatlichen Lieferungen doch Exportgeschäfte, die sich unter anderem darin äußern, dass statt einem Formular im schlimmsten Fall 12 und im besten Fall sieben fachkundig ausgefüllt werden müssen. „Dasselbe gilt für die österreichischen Niederlassungen in Großbritannien. Sie müssen plötzlich Importeure ihrer Produkte werden“, sprach der Wirtschaftsdelegierte eine weitere Herausforderung an, die zwar lästig aber lösbar sei. Mögen sich die direkten Auswirkungen der wie auch immer aus der EU verabschiedeten Briten hierzulande in Grenzen halten, so ist doch mit sekundären Effekten zu rechnen. „Für Deutschland, unseren wichtigsten Zielmarkt, ist Großbritannien der drittwichtigste Handelspartner. Sie verkaufen ihre Audis, Mercedes und VW dort in großen Mengen und sie sind sehr nervös. Diese Nervosität sollte sich 1:1 auf uns übertragen, weil wir ihre Lieferanten sind“, so Kesberg, der für Österreich keine großen Katastrophen erwartet: „Großbritannien bleibt der zweitgrößte Markt Europas und ein wichtiger Markt für uns. Wir werden dort auch in Zukunft gute Geschäfte machen. Brexit hin oder her.“

Der Countdown läuft

Hin oder her passt recht gut auf die Art, wie die Briten selbst mit dem Brexit umgehen und wer trotz höchster Aufmerksamkeit das Gefühl von „keine Ahnung“ hat, darf sich in guter Gesellschaft wähnen. Am 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union und noch ist ganz und gar nicht geklärt, wie. „Mittlerweile ist nicht einmal mehr der Exit vom Brexit ausgeschlossen“, machte Kesberg auf eine Variante aufmerksam, die noch im März 2018 ausgeschlossen schien. Damit sind es drei Varianten, die im Raum stehen, wobei der Verbleib Großbritanniens in der EU eine eher märchenhafte Seite hat.

Vielmehr dreht sich diesbezüglich alles um die Frage, ob der Brexit mit oder ohne Deal über die Bühne gehen wird. „Nach der Abstimmung einigte man sich darauf, was man nicht will – man hatte aber keine Ahnung, was man will“, zeichnet Kesberg ein unentschlossenes Briten-Bild, das sich seit dem Referendum im Juni 2016 immer weiter fortsetzt: „Seit Juli 2016 stehen sie da und verhandeln mit sich selbst darüber, was sie wollen.“ Die in sich gespaltenen Parteien können sich nicht einigen und die EU steht ungeduldig daneben und wartet darauf, eine Verhandlungsbasis zu bekommen. Dass der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem französischen Kollegen im Rahmen des jüngsten Treffens in Salzburg der Kragen geplatzt ist, liegt daran, dass der dabei präsentierte britische Vorschlag als unmöglich erachtet werden musste. „Die Briten sagten, sie wollen nur im Binnenmarkt für Güter bleiben, die anderen Freiheiten der EU wollen sie aber nicht“, so Kesberg.

Deal or no deal

Zu den vier Grundfreiheiten der EU respektive ihren Säulen zählen neben dem freien Warenverkehr auch der Personenverkehr, der Dienstleistungsverkehr und der Kapitalverkehr. Dem aussichtslosen Rosinen picken wurde zwar in aller Klarheit Einhalt geboten, doch die wichtigsten Fragen bleiben weiterhin ungeklärt. Mit einem Deal würde der Austritt Großbritanniens aus der EU geordnet vonstatten gehen, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen würde unterzeichnet, was eine Übergangsperiode bis Dezember 2020 einläuten würde, in der die wichtigsten Rahmen für die Zukunft gesetzt werden könnten. Dafür wird die Zeit langsam aber sicher knapp – auch, weil es mindestens drei Monate dauert, bis ein derart verbindlicher Vertrag alle Ebenen durchlaufen hat. Ohne einen Deal würde der Brexit hart vollzogen. „No deal heißt Rechtsunsicherheit, Probleme bei der Versorgung, Chaos an den Grenzen, WTO-Regeln mit Zöllen zwischen zwei und 30 Prozent und im geordneteren Fall vielleicht ein Notregime“, so Kesberg. Ungeregelt bleibt, was mit Großbritannien im Zusammenhang mit den 62 Freihandelsabkommen der EU passiert oder im Zusammenhang mit den 672 zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Union, der Großbritannien seit 1972 angehört(e).

Brexit spaltet das Land

Die Frage, wie nahe oder fern der EU die Briten in Zukunft leben wollen, spaltet das Land. Beide großen Parteien haben eine Pro- und eine Kontra-Fraktion. „Jetzt kann es aber auch sein, dass die ganz Linken mit den ganz Rechten für einen harten Brexit stimmen“, skizzierte der Wirtschaftsdelegierte das gefährliche Schlamassel, in dem sich europaweit zu beobachtende Spaltungstendenzen in den Parteilandschaften zuspitzen: „Das Parteiensystem, das nur rechts gegen links kannte, hat keine Ahnung, wie es mit dieser Spaltung umgehen soll.“ Statistiken und Prognosen reichen nicht, um den Brexit, der nach dem Fall des eisernen Vorhanges das herausragendste Ereignis in der Nachkriegsgeschichte Europas darstellt, auf den Punkt zu bringen.

Europa wird mit dem Ausstieg der Briten um 18 Prozent ärmer und militärisch um 40 Prozent schwächer. „Es gibt Gewinner – vornehmlich Vladimir Putin, er und der niederländische und der belgische Zoll, die beide mehr als 1000 Mitarbeiter eingestellt haben, um sich auf diese faszinierende Wachstumsperspektive vorzubereiten“, ließ Kesberg ein wenig Sarkasmus durchklingen, bevor er mit Blick auf die Auslöser für den bevorstehenden Abschied bitterernst wurde: „Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Probleme, die zum Brexit führten, zu vermeiden. Der Brexit war nichts anderes, als der Beweis dafür, dass Globalisierung und digitale Revolution eine unerwartet große Bevölkerungsgruppe in reale Einkommensverluste und in sehr berechtigt gefühlte Kontrollverluste hineinmanövrieren kann.“ Diese Hoffnungslosigkeit, so Kesberg weiter, führe zu einer Aufgeschlossenheit gegenüber Rattenfängern, die seit Jahren in Europa und auch bei uns zu Hause durchs Land ziehen: „Ich sage ihnen das nicht als Mitglied der Gruppe revolutionärer Marxisten, sondern als Unternehmensvertreter: Wenn es uns nicht gelingt, diese Einkommensunterschiede und diese Ungleichheit in den Griff zu bekommen, dann ist das – wie es ihre britischen Kollegen erleben – schlecht für’s Geschäft.“

 

„Großbritannien bleibt der zweitgrößte Markt Europas und ein wichtiger Markt für uns. Wir werden dort auch in Zukunft gute Geschäfte machen. Brexit hin oder her.“ Foto: Keller

Christian Kesberg ist überzeugt: „Großbritannien bleibt ein wichtiger Markt für uns. Wir werden dort auch in Zukunft gute Geschäfte machen. Brexit hin oder her.“  Foto: Keller

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