Standort- UND Umweltanwalt: beide oder keiner

Ökologie und Ökonomie verdienen Waffengleichheit in UVP-Verfahren. “Deswegen braucht es dringend einen Standortanwalt”, fordert WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

Das Land, fordert der Tiroler WK Präsident, solle sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, warum etwas NICHT geht, sondern einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung machen. “Wir brauchen faire Verfahren – und daher einen Umwelt- UND einen Standortanwalt. Oder keinen von beiden”, so Bodenseer.

Der Bund novelliert das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Unter anderem ist aus guten Gründen ein Standortanwalt vorgesehen, der – als Gegenspieler zum Umweltanwalt – öffentliche (!) wirtschaftliche Interessen einbringt. Das Land Tirol lehnt jedoch in seiner Stellungnahme zur Novelle den Standortanwalt kategorisch ab. Doch die Argumentation des Landes ist dünn. Unter anderem würde der Standortanwalt Bürokratie und Kosten erzeugen. “Das heißt auf gut Deutsch: Der Aufwand für ein faires, ausbalanciertes Verfahren ist uns zu hoch. Das ist inakzeptabel”, hält WK-Präsident Jürgen Bodenseer fest.

Bodenseer erwartet konkrete Vorschläge

Derzeit ist es nun einmal so, dass die Ökologie in Form des Umweltanwaltes eine Stimme hat, die Ökonomie, also (volks)wirtschaftliche öffentliche Interessen, eben nicht. Das führt seit Jahren zu einer eklatanten Schieflage, welche die ausgewogene Beurteilung von Projekten verhindert. Wenn schon Kosten und Bürokratie ins Treffen geführt werden, dann treffen diese selbstverständlich auch auf den Umweltanwalt zu. Dass das alles bei diesem keine Rolle spielen soll, aber beim Standortanwalt schon, ist nicht einzusehen. “Den Aufwand für ein faires Verfahren müssen wir uns leisten – und das kann nur heißen: Es braucht einen Umwelt- UND einen Standortanwalt. Oder keinen von beiden”, so Bodenseer.

“Das Land hat ganz offensichtlich intensiv darüber nachgedacht, warum ein Standortanwalt NICHT gehen kann – aber sich keine Sekunde den Kopf darüber zerbrochen, wie man diese wichtige Funktion vernünftig in UVP-Verfahren integrieren kann”, ärgert sich Bodenseer über die billige Abfuhr gegenüber dieser wichtigen Neuerung. “Wenn aus Sicht des Landes ‘die legistische Regelung missglückt’ sei, erwarte ich mir kein plattes Njet, sondern einen konkreten Vorschlag, wie eine derartige Regelung aussehen soll”, fordert der WK Präsident.

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