Kleiner Turbo für UVP-Verfahren

Neben dem Standortentwicklungsgesetz hat der Ministerrat auch die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) in die Begutachtung geschickt. Zahlreiche Details sollen dazu führen, die Verfahren zu beschleunigen und planbarer für Projektwerber zu machen. Experten der Tiroler Wirtschaftskammer haben geplanten Änderungen unter die Lupe genommen.

Das mit der Geduld ist so eine Sache. Wenn Kohle viel Geduld hat, kann sie zum Diamanten werden – stimmt. In vielen Religionen bringt Geduld die Menschen der Erleuchtung näher – mag auch stimmen. Gemeinhin bedeutet Geduld aber schlicht – still auf Nadelspitzen sitzen zu müssen. Besonders für Unternehmen ist das so, wobei geduldiges Warten der Bewegung, die im Wort Unternehmen steckt, fundamental widerspricht. Lange Verfahrensdauern aufgrund zeitraubender Verfahrensschritte garniert mit satter Bürokratie hatten in den vergangenen Jahren diese auch kostenintensive Geduld zunehmend ihrem Schmelz- und Siedepunkt näher gebracht, sodass die amtierende Bundesregierung gute Gründe hatte, dieses standortschädigende Übel beim Schopf zu packen.

„Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, gezielte Maßnahmen zur Deregulierung, Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung zu setzen. Gerade Verfahrensbeschleunigungen sind von zentraler Bedeutung, um umfassende Investitionen in den Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandort Österreich zu generieren und rasch für Planungssicherheit zu sorgen“, heißt es denn auch einleitend im Antrag, den Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, am 3. Juni 2018 dem Ministerrat stellte, um das so genannte Standortentwicklungsgesetz auf Schiene zu bringen. Der selbst postulierten Beschleunigung entsprechend nahm der Ministerrat den Antrag an und schickte das neue Regelwerk in Begutachtung, damit es – so der Plan – mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten kann.

Ewige Warteschleifen

Dieses Gesetz betrifft große Vorhaben, Projekte von besonderem öffentlichen Interesse, deren Umsetzung relevant für den Standort ist. Obwohl Details des Gesetzes durchaus umstritten sind, wird die Stoßrichtung grundsätzlich mehr als Willkommen geheißen. WKÖ-Präsident Harald Mahrer bezeichnete das Standortentwicklungsgesetz etwa als „zukunftsfähigen Weg, wichtige Investitionen in Österreich auf Schiene zu bringen“, wovon nicht nur der Wirtschaftsstandort sondern auch die Menschen profitieren: „Stecken große Infrastrukturprojekte ewig in der Warteschleife, kostet das letztlich auch die Steuerzahler Unsummen.“

Zu besonderer Berühmtheit hat es in dem Zusammenhang die dritte Piste des Flughafens Wien gebracht, der die Verfahrensdauer mit 17 Jahren angibt. Auf 22 Millionen Euro haben sich dort die Kosten für das UVP-Verfahren summiert – für die Umweltverträglichkeitsprüfung, die das Herzstück des Gesetzes bildet.

Schon bisher hatte der Gesetzgeber vorgesehen, dass ein UVP-Verfahren in insgesamt 18 Monaten abgeschlossen sein sollte, doch strapaziert die Realität diesen Konjunktiv aufs Äußerste und sobald die höchsten gerichtlichen Instanzen der Republik sich mit den Projekten auseinandersetzen, ist von schleunig keine Rede mehr. Das Verfahren zur Erweiterung des Tiwag-Kraftwerks Sellrain/Silz startete beispielsweise Ende 2009 und wurde nach einigen strapaziösen Ehrenrunden Ende Juni 2016 genehmigt – sechseinhalb Jahre später. Derart lange Geduldsfäden zwischen Einreichung und positiver oder negativer Klarheit sollen mit dem Standortentwicklungsgesetz der Vergangenheit angehören.

Besondere Positionen

Bei UVP-pflichtigen Projekten, zu denen eigentlich alle großen Infrastrukturvorhaben oder Kraftwerksprojekte zählen, sind die Landeshauptleute der erste Schlüssel. Ihnen obliegt, zu entscheiden, ob ein Projekt die nötige Relevanz für den Standort hat und dementsprechend weitergeleitet wird. Weitergeleitet an den Standortbeirat, dem das Gesetz eine wichtige Position einräumt und der letztlich prüft, ob oder ob nicht das Projekt die Voraussetzungen erfüllt, um von der Bundesregierung als Vorhaben von besonderer Bedeutung anerkannt und per Verordnung festgelegt zu werden. Das UVP-Verfahren soll dann in 18 Monaten abgeschlossen und damit in relativ kurzer Zeit klar sein, ob die Projektwerber loslegen dürfen oder nicht.

„Auch industrielle Projekte könnten darunter fallen. Dem Standortbeirat kommt dabei eine besondere Position zu. Wie er die Projekte bewertet, nach welchem Raster beispielsweise beim Investitionsvolumen oder der Schaffung von Arbeitsplätzen, wird in der Praxis spannend werden“, ist Stefan Garbislander, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik und Strategie der WK Tirol, überzeugt. Spannend könnte die Praxiszeit des Gesetzes auch für Standortstrategien und ihre Formulierungen werden, bekommen diese doch für derart entwicklungsrelevante Vorhaben eine besondere Gewichtung. „Es wird aber nur ausgewählte Projekte betreffen“, lenkt Garbislander den Blick weg von den durch das Standortentwicklungsgesetz privilegierten Großvorhaben hin zu den weit zahlreicher anfallenden kleineren Bauvorhaben, deren Abwicklung durch die ebenso in Begutachtung befindliche Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) einen Turbo erhalten soll. „Für die Masse der Projekte ist dieses Gesetz sehr relevant und im Zusammenhang mit der Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren besonders wichtig“, so der Chefökonom. Die Novelle, mit der das UVP-Gesetz 2000 geändert wird, enthält wesentliche Änderungen zur umfassenden Entbürokratisierung, welche die Auseinandersetzung mit der teils langatmig gewordenen Alltags-Materie vereinfachen sollen. Zahlreiche Vorschläge der Wirtschaftskammer, die diesbezüglich ein umfassendes Entlastungs- und Beschleunigungspaket für Investitionen erarbeitet hatte, wurden darin berücksichtigt.

Die Masse

In der Vollzugspraxis geht sehr viel Zeit dadurch verloren, dass der Projektwerber nach Einreichung seiner Antragsunterlagen recht lange – mitunter bis zu sechs Monate – auf eine Bewertung der Behörde beziehungsweise den daraus resultierenden Mängelbehebungsauftrag warten muss. Laut Entwurf muss der Mängelbehebungsauftrag nach Inkrafttreten des Gesetzes „unverzüglich“ – also innerhalb von vier Wochen – erfolgen. Für Investoren bringt nicht nur diese Straffung eine Entspannung der Geduldsfäden. Dafür sorgt auch, dass so genannte Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, mit denen Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden müssen, nicht mehr parzellenscharf und detailliert zum Zeitpunkt der Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorliegen müssen. In diesem Stadium des Verfahrens ist dann eine Potenzialabschätzung der vorgesehenen Ausgleichsflächen ausreichend. Dieser Passus wird den UVP-Alltag genauso erleichtern wie die im Entwurf vorgesehene Einrichtung eines Standortanwaltes. Für die WK Tirol hat sich mit Catharina Jahn die Leiterin der Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt, intensiv mit der Novelle des UVP-Gesetzes auseinandergesetzt und zum Standortanwalt „in spe“ hält sie fest: „Derzeit steht dem Projektwerber im UVP-Verfahren eine Vielzahl von Projektgegnern gegenüber, die aufzeigen, welche Bedenken gegen ein Vorhaben bestehen. Die öffentlichen Interessen werden im Wesentlichen nur im Hinblick auf den Umweltschutz unter anderem von Umwelt-NGOs und Umweltanwälten wahrgenommen. Die anderen öffentlichen, standort- und wirtschaftspolitischen Interessen an der Verwirklichung eines Vorhabens geraten weitgehend unter die Räder.“

Das Gegengewicht

Der Standortanwalt soll ein „Gegengewicht“ zu Umweltanwalt, NGOs und Bürgerinitiativen bilden, damit – wo Interessensabwägungen vorgesehen sind – öffentliche Interessen umfassend und ausgewogen gewürdigt werden können. Die Parteistellung des Standortanwaltes ist ebenso neu, wie eine regelmäßige Überprüfung der Kriterien der anerkannten Umweltorganisationen. „NGOs sollten aus unserer Sicht nicht nur auf ihren örtlichen, sondern auch auf ihren sachlichen Geltungsbereich eingeschränkt werden. Die Transparenz, die NGOs mit ihren weitreichenden Mitspracherechten in Genehmigungsverfahren und damit bei wichtigen Investitionsentscheidungen von Projektwerbern fordern können, muss umgekehrt auch von diesen gewährleistet werden“, erklärt Catharina Jahn dieses legistische Quidproquo, das unter anderem durch die Offenlegung von Großspenden und -aufträgen durch die NGOs gewährleistet werden soll.

Reale Beschleunigungsmaterien sind es, die nach der Begutachtungszeit im Nationalrat beschlossen und rasch in Kraft treten sollen. Die unternehmerische Standort-Disziplin des „still auf Nadeln Sitzens“ wird damit um ein paar Spitzen ärmer. Stefan Garbislander und Catharina Jahn sind sich einig: „Es ist eine Bewegung in die richtige Richtung.

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