Genehmigungsfreistellungsverordnung: „Großer Wurf für kleinere Unternehmen!“

WK-Präsident Jürgen Bodenseer begrüßt eine Neuregelung, die vor allem für Klein- und Kleinstbetriebe weniger Bürokratie und mehr Freiräume bringt.

Mit 7. Juli 2018 tritt die Genehmigungsfreistellungsverordnung in Kraft. Hinter diesem etwas sperrigen Begriff steckt ein wichtiger Deregulierungs-Schritt – vor allem für Kleinbetriebe. „Diese Verordnung von Standortministerin Margarete Schramböck entbindet tausende Klein- und Kleinstbetriebe von ihrer Verpflichtung, für ihre Anlagen eine behördliche Genehmigung einzuholen. Das bedeutet rund 1.400 Genehmigungsverfahren weniger pro Jahr und damit verbunden ein Einsparungspotenzial von rund sieben Millionen Euro für Unternehmen und Behörden“, freut sich der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer.

Komplettes Verfahren enfällt

Die Freistellung betrifft Einzelhandelsbetriebe mit maximal 600 Quadratmetern Betriebsfläche, Beherbergungsbetriebe bis 30 Betten, kleine Schneidereien, Dentalstudios und zahntechnische Labors sowie Eissalons mit und ohne Gastgarten. Alle befreiten Betriebe benötigen in Zukunft neben der Baubewilligung keine gesonderte gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung. Das heißt, es entfällt das komplette Verfahren von der Antragstellung mit den beizulegenden Antragsunterlagen, über die Sachverständigengutachten, den Erörterungs- oder Verhandlungstermin, bis hin zum Bescheid und den Auflagenvorschreibungen.

Vereinfachung mit großem Effekt

Das Konzept der Genehmigungsfreistellungsverordnung, das von der WKÖ gemeinsam mit Behördenvertretern entwickelt wurde, ist für Bodenseer, ein Best-Practice-Beispiel in Sachen Verwaltungsreform: „Hier wird mit einer sinnvollen Vereinfachung ein beachtlicher Effekt erreicht. Letztlich profitieren nicht nur kleinere Betriebe von der Neuregelung, sondern auch Mittel- und Großbetriebe – denn wenn die Behörden weniger Verfahren führen müssen, haben sie mehr Ressourcen für die verbleibenden Fälle.“

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