Ministerrat beschließt Standortentwicklungsgesetz

Der Ministerrat beschließt am Mittwoch das Standortentwicklungsgesetz. Damit sollen Verfahren für Großprojekte beschleunigt  werden, erklärte Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) vor der Regierungssitzung gegenüber Journalisten.

Große Investitionen von öffentlichem Interesse seien besonders wichtig, hob Schramböck hervor. Es gehe dabei nicht darum, in Verfahrensrechte einzugreifen, sondern darum, Verfahren zu beschleunigen und Rechtssicherheit sicher zu  stellen.

Anträge können künftig von Landeshauptleuten oder Bundesregierungsmitgliedern an das Wirtschaftsministerium gestellt werden. Dieses werde von den jeweils betroffenen Ministerien Stellungnahmen einholen. Ein Beirat gibt daraufhin Empfehlungen ab und die Bundesregierung wird sich zwei Mal jährlich mit den Entscheidungen befassen.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer werde 18 Monate betragen, so die Ressortchefin. Wirtschaftliche Weiterentwicklung und Umweltschutz – beides müsse möglich sein, so Schramböck.

Als mögliche Beispiele für Projekte nannte sie etwa aus der Vergangenheit die Dritte Piste am Flughafen Wien Schwechat oder die 380-kV-Leitung in Salzburg. Die Ministerin rechnet mit rund 15 Projekten pro Jahr. (APA)

 

ABD0050_20180613 - WIEN - ÖSTERREICH: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch, 13. Juni 2018, im Ausweichquartier des Parlamentes in der Wiener Hofburg. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck rechnet mit 15 Projekten pro Jahr – FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER

Diesen Post teilen
X

Ihre Anmeldung für aktuelle Tiroler Wirtschaftsnews – Fast geschafft!

Bitte überprüfen Sie Ihren E-Mail-Eingang. Sie erhalten in Kürze unter der angegebenen E-Mail-Adresse eine Nachricht mit einem Bestätigungslink.
Ein Klick auf den Bestätigungslink schließt die Anmeldung ab.

Sehen Sie gegebenenfalls unter „Werbung“ oder „Spamverdacht“ nach, sollten Sie die E-Mail nicht in Ihrem normalen Posteingang finden.

Jetzt Newsletter abonnieren und regelmäßig personalisierte Tiroler Wirtschaftsnews erhalten!
(Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben)

Bitte warten, Sie werden angemeldet!
Bitte füllen Sie alle Felder aus!