Raumordnungs-Novelle: Sachlichkeit als oberstes Gebot

Die Eckpunkte zur Raumordnungs-Novelle stehen fest. “Die Richtung stimmt”, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer, der zur Sachlichkeit aufruft und vor populistisch gesteuerten Scheinlösungen warnt.

Gestern hat die Landesregierung ihren Grundsatzbeschluss zur Novellierung der Raumordnung eingebracht. “Grundsätzlich stimmt der eingeschlagene Weg”, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer vor allem in Richtung des zuständigen Landesrates, Johannes Tratter. So sieht Bodenseer unter anderem in der befristeten Baulandwidmung ein taugliches Instrument. Dabei muss es allerdings zu einer Differenzierung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten kommen: “Tiroler Firmen brauchen Erweiterungsflächen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Planung erfolgt oft generationsübergreifend und setzt somit einen längeren Zeithorizont voraus”, so Bodenseer.

Positiv bewertet der Präsident auch die Ankündigung, eine Mehrfachnutzung bei Handelsbetrieben zuzulassen: “Wenn der obere Stock von Handelsbetrieben für Wohnzwecke genutzt werden kann, eröffnet das vor allem im urbanen Bereich attraktive Möglichkeiten und schafft neuen Wohnraum”, erklärt Bodenseer. Als Beitrag zu einer konstruktiven Debatte ordnet der WK-Präsident auch das Vorhaben ein, Chaletdörfer in Form von Sonderwidmungen zwar zu kontrollieren und zu beschränken, sie aber nicht generell zu verbieten. Chaletdörfer können unter ganz bestimmten regionalen Voraussetzungen Sinn machen – dort sollen sie möglich sein.

Recht auf Eigentum nicht untergraben

Der WK-Präsident fordert die politischen Entscheidungsträger auf, in der Debatte um das leistbare Wohnen das leistbare Wirtschaften nicht zu vergessen: “Die Tiroler Wirtschaft schafft Wohlstand und Arbeitsplätze – dafür braucht sie auch in Zukunft die räumlichen Voraussetzungen.” Ganz wichtig ist dem WK-Präsidenten die gebotene Sachlichkeit: “Es kursieren viele Vorschläge, die zwar auf den ersten Blick bestechend wirken, aber bei näherem Hinsehen dem Verfassungs- oder Europarecht widersprechen“, so Bodenseer.

Dazu gehört etwa das Vorkaufsrecht der Gemeinden beim Erwerb von Freiland, die “Sozialpflichtigkeit” des Eigentums oder Rückwidmungen, die einer Enteignung gleichkommen. Mit anderen Worten: Das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum darf nicht untergraben werden. „Auch die von Landesrätin Beate Palfrader geforderten Verschärfungen schießen weit über das Ziel hinaus“, hält Bodenseer fest, „wir brauchen gerade bei diesem Thema eine sachliche Diskussion anstatt populistischer Vorstöße, die nicht umsetzbar sind.”

Diesen Post teilen
X

Ihre Anmeldung für aktuelle Tiroler Wirtschaftsnews – Fast geschafft!

Bitte überprüfen Sie Ihren E-Mail-Eingang. Sie erhalten in Kürze unter der angegebenen E-Mail-Adresse eine Nachricht mit einem Bestätigungslink.
Ein Klick auf den Bestätigungslink schließt die Anmeldung ab.

Sehen Sie gegebenenfalls unter „Werbung“ oder „Spamverdacht“ nach, sollten Sie die E-Mail nicht in Ihrem normalen Posteingang finden.

Jetzt Newsletter abonnieren und regelmäßig personalisierte Tiroler Wirtschaftsnews erhalten!
(Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben)

Bitte warten, Sie werden angemeldet!
Bitte füllen Sie alle Felder aus!