Verkehrsgipfel zum Brennertransit: Kammern nehmen Stellung

Die sieben Präsidenten der alpenländischen Wirtschaftskammern haben eine gemeinsame Erklärung zum Brennertransit unterzeichnet und diese im Vorfeld an die politischen Vertreter der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino, von Bayern und dem Veneto und an die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien übermittelt. 

Die Wirtschaftskammern entlang der Brennerachse rufen zu einer gemeinsamen Strategie und tragfähigen Lösung für den zunehmenden Güterverkehr auf der europäischen Nord-Süd-Verbindung über den Brenner auf.

Der florierende Austausch von Waren und Gütern über Länder und Regionen hinweg ist Ausdruck eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit einer arbeitsteiligen Produktion in europäischen Wertschöpfungsketten.

Die Zunahme des Güterverkehrs zeigt den Erfolg der engen Handelsbeziehungen beidseits der Alpen zwischen München und Verona.

Zügiger Ausbau der Bahninfrastruktur

Die Zukunft des Güterverkehrs über die Alpen liegt im kombinierten Transport auf Straße und Schiene. Angesichts der bestehenden Verkehrsbelastung auf der Straße wünschen sich die alpenländischen Industrie-, Handels- und Wirtschaftskammern ein verpflichtendes Bekenntnis der politischen Mandatsträger zum substanziellen und zügigen Ausbau der Bahninfrastruktur.

Der Güterverkehr auf der Schiene muss wettbewerbsfähig gestaltet werden: Verlade- und Transportzeiten, Zuverlässigkeit und Kosten müssen konkurrenzfähig sein.

Die Bedeutung der Brennerachse rechtfertigt daher auch aufwendigere Bauweisen, die der betroffenen Bevölkerung und ihren berechtigten Anliegen möglichst nahekommen.

Es bedarf:

  • des ambitionierten Ausbaus der Zuläufe im Norden und im Süden des Brenners;
  • des Ausbaus und der Modernisierung von Umschlagterminalkapazitäten auf beiden Seiten – insbesondere auch in den Verlade- und Empfängerstaaten;
  • der Definition und Einführung eines Korridorstandards im Bahnbetrieb, damit Güterzüge ohne Aufenthalte an den Grenzen durchfahren können.

Auch die Möglichkeiten einer kurzfristigen Entlastung der Straße, beispielsweise durch die Reaktivierung der „Rollenden Landstraße“ zwischen Regensburg und Trient, müssen beherzt ergriffen werden.

Zusätzliche Rola-Verbindungen über den Alpenbogen müssen geprüft, eingerichtet und genutzt werden.

Die bestehende Verkehrsinfrastruktur – Schiene und Straße – muss in der Auslastung optimiert, laufend verbessert, saniert und auf einem hohen Standard funktionsfähig gehalten werden, damit der alpenquerende Personen- und Güterverkehr bewältigt werden kann.

Es benötigt eine abgestimmte Verkehrspolitik

Benachteiligungen eines Verkehrsträgers durch rechtliche, monetäre oder verkehrsorganisatorische Maßnahmen müssen vermieden werden. Verkehrspolitische Maßnahmen bedürfen der Berücksichtigung aller Nachbarregionen und müssen den regionalen Besonderheiten der Wirtschaft im Alpenraum Rechnung tragen.

Dies gilt sowohl für die wirtschaftlichen Erfordernisse als auch für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Erhaltung der Gesundheit der in der im Alpenraum lebenden Bevölkerung.

Die Industrie-, Wirtschafts- und Handelskammern entlang der Brennerachse fordern daher von den Bundes- und Landesregierungen eine abgestimmte Verkehrspolitik mit ambitionierten Anstrengungen für die Verlagerung des Langstrecken-Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene mit Berücksichtigung der regionalen Wirtschaftsstandorte ohne Diskriminierung eines Verkehrsträgers.

Unterzeichnet wurde die Erklärung zum Brennertransit von Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern, Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen, Giovanni Bort, Präsident der Handelskammer Trient, Giuseppe Riello, Präsident der Handelskammer Verona, Hans Peter Metzler, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg und Konrad Steindl, Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg.

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