Gold Plating: Gesetz erfüllt…aber nicht nur!

Die Tiroler Wirtschaftskammer begrüßt ausdrücklich den umfassenden Reformprozess und die ,,Deregulierungsoffensive” der Bundesregierung als ersten Schritt einer Rechtsbereinigung. Daher wird die Überprüfung des gesamten Rechtsbestandes des Bundes auf „Gold Plating“ in den einzelnen Fachbereichen mit aktiven Maßnahmen unterstützt.

Bürokratieabbau und damit verbunden eine Entlastung der Betriebe ist eines der gesetzten Ziele der Tiroler Wirtschaftskammer. Einen großen Brocken stellt die Übererfüllung von EU-Mindeststandards, kurz Gold Plating genannt, dar. Auch die Bundesregierung hat in der Sitzung des Ministerrates im Jänner einen umfassenden Reformprozess beschlossen sowie eine „Deregulierungsoffensive“ ausgerufen.

Schluss mit Überregulierung

In diesem Zusammenhang wurde auch der gesamte Rechtsbestand des Bundes auf „Gold Plating“ überprüft. Überzogene Formalismen im nationalen Recht, welche über das EU-rechtlich gebotene Maß hinausgehen, sollten im Rahmen dieser Überarbeitung zurückgenommen werden. Auch die Wirtschaftskammer wurde seitens des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) um Mitwirkung gebeten.

In der Tiroler Wirtschaftskammer wurde dieser große Schritt in Richtung Bürokratieabbau auf breiter Basis gesetzt. Die Abteilung für Rechtspolitik hat gemeinsam mit der Abteilung für EU-Koordination Beispiele von gesetzlichem Gold Plating gesammelt und, hinterlegt mit einer ausführlichen Begründung, in einer Tabelle zusammengefasst. Die Beispiele reichten von der öffentlichen Auftragsvergabe über die Abschaffung der Herkunftsnachweise im Bereich der erneuerbaren Energien bis zur Meldung von Schadstoff- und Abfallmengen, um nur einige zu nennen. Diese Tabelle erhielten nicht nur alle fachlich betroffenen Mitarbeiter in der Wirtschaftskammer Tirol, sondern auch alle Tiroler WK-Funktionäre. Per E-Mail wurden die Vertreter der Tiroler Wirtschaft aufgefordert, weitere Beispiele für Überregulierung in ihrem täglichen Arbeitsbereich zu nennen. Die Rechtsexperten der WK Tirol führten persönliche Gespräche mit allen, die sich beteiligten: „Durch die gute Zusammenarbeit mit allen Organisationseinheiten der WK Tirol und die engagierte Teilnahme aller Beteiligten konnten wir ein breites Spektrum an Beispielen erarbeiten. Die Resonanz aus dem Kreis der Funktionäre war durchwegs positiv und sehr konstruktiv“, fasst Catharina Jahn, Leiterin der Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der WK Tirol, den gemeinsamen Prozess zur Abschaffung unnötiger Bürokratie zusammen.

Die Wunschliste enthielt, wenig überraschend, unter anderem Nennungen von der Anpassung der Allergenverordnung in der Gastronomie, aber auch die Ökoenergiepauschale sowie die komplexe Umsetzung der Registrierkassenpflicht. Insgesamt wurde die Auflistung, wo nach Ansicht der Unternehmen und der Wirtschaftskammer Schluss mit der Überregulierung gemacht werden muss, ziemlich lang. Bis zum Fristablauf am 15. Mai waren es österreichweit mehr als 200 Beispiele für übererfüllte EU-Mindeststandards (Gold Plating), die im Justizministerium eintrafen.

Die Wirtschaftskammer hat ihre Hausaufgaben gemacht, nun ist die Regierung am Zug. Im Rahmen einer Rechtsbereinigung sollen einfache Bundesgesetze, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden, per 31. Dezember 2018 außer Kraft gesetzt werden. Nur jene Rechtsvorschriften, die davon ausgenommen werden, sollen in einer Anlage zu diesem Gesetz taxativ aufgezählt werden und weiter gelten.

Stellungnahme der Tiroler Wirtschaftskammer zur Rücknahme der Übererfüllung von Unionsrecht (“Gold Plating”)


» Weitere Infos: www.WKO.at/tirol/wirtschaftrecht

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