Sammelklagen: Drohen amerikanische Verhältnisse?

Ein Richtlinienentwurf sieht Sammelklagen wie in den USA vor – mit unfairen Regeln für die Betriebe, wie WK-Präsident Jürgen Bodenseer warnt.

Der Entwurf einer neuen EU-Richtlinie soll Repräsentativklagen gegen Betriebe ermöglichen. Das bedeutet, dass vor allem Konsumentenschutzorganisationen berechtigt wären, stellvertretend für Private beispielsweise Schadenersatzklagen gegen Firmen einzubringen. „Allerdings hat der Richtlinienentwurf eine arge Schieflage und benachteiligt deutlich die Unternehmerseite. Das ist unfair und schafft große Rechtsunsicherheit für die Betriebe”, warnt WK-Präsident Jürgen Bodenseer vor solchen Sammelklagen.

Vorverurteilung nicht angebracht

Die Formulierungen des Entwurfs erwecken den Eindruck, dass die Kommission grundsätzlich davon ausgeht, Unternehmer würden gesetzes- und vertragsbrüchig handeln. „Diese Vorverurteilung ist nicht angebracht und widerspricht jedem zivilisierten Rechtsverständnis”, ärgert sich Bodenseer. Zudem sollen Unternehmer dazu verpflichtet werden, Beweismittel offenzulegen. Das widerspricht klar der europäischen Rechtstradition. Weiters enthält der Entwurf viele Punkte, die bei Umsetzung amerikanische Verhältnisse in der kollektiven Rechtsverfolgung, insbesondere bei Gruppen- oder Sammelklagen, bringen würden. „Klageindustrie à la USA, die lediglich darauf aus ist, von Unternehmen Vergleiche zu erzwingen, brauchen wir in Europa sicher nicht”, erklärt Bodenseer.

Konsumentenschutz ist, auch auf europäischer Ebene, eine wichtige Aufgabe. „Wenn aber aus falsch verstandenem Ehrgeiz ein komplettes Ungleichgewicht zulasten der Betriebe entsteht und daraus eine Verletzung der Grundrechte von Unternehmen wird, wird weit übers Ziel hinausgeschossen.”

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