Leistbares Wohnen: Mit Zwang geht gar nichts

Wirtschaftskammer Präsident Jürgen Bodenseer setzt im Zusammenhang mit dem Thema “leistbares Wohnen in Tirol” auf Anreize – von teuren Studien hält er dagegen wenig.

„Mit planwirtschaftlichen Instrumenten und neuen Hürden für Eigentümer und Vermieter lässt sich nichts gewinnen”, hält WK-Präsident Jürgen Bodenseer zum Thema leistbares Wohnen fest. Leerstandsabgaben oder Mietobergrenzen sind die falschen Mittel – wird Vermieten unattraktiv gemacht, findet es nicht statt, warnt Bodenseer.

Aus Sicht der Tiroler WK ist das Mietrecht ein zentraler Knackpunkt. Es braucht dringend Vereinfachungen, den Wegfall der Mindestbefristung sowie des Befristungsabschlages und die Streichung von längst überholten Eintrittsrechten. Wie eine Erhebung seitens der Vorarlberger Landesregierung gezeigt hat, ist für 47 Prozent ist das Mietrecht zu kompliziert, 46 Prozent fürchten, die Immobilie nicht mehr selbst nutzen zu können. Könnte man bei Eigenbedarf kurzfristig kündigen, würden 71 Prozent vermieten. „Die Landesregierung muss beim Mietrecht unbedingt Druck auf den Bund machen”, erklärt Bodenseer.

Raumordnung als wichtiges Instrument

Eine weitere Maßnahme liegt in der schärferen Verfolgung von illegalen Vermietungen über Buchungsplattformen wie Airbnb. „Diese Wohnungen werden dem Markt entzogen, vor allem wenn wie derzeit Steuerumgehungen kaum sanktioniert werden”, so Bodenseer. Auch die Schaffung von zusätzlichem Angebot durch Neubau bzw. die Forcierung von Sanierungen bringt eine Entlastung für den Markt. Ein wichtiges Instrument ist die Raumordnung: „Nachverdichtungen, flexiblere Widmungen, Vertragsraumordnung, die Anhebung der förderbaren Grundkosten oder die Öffnung von emissionsarmen Gewerbegebieten für Wohnprojekte wirken der Grundstücksknappheit entgegen”, ist Philipp Reisinger, Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, überzeugt.

Die angekündigte Leerstandserhebung im Ballungsraum Innsbruck sieht Bodenseer skeptisch: Der neue Datenschutz macht eine Studie aufwändig und teuer. Und letztlich geht es nicht so sehr um eine (sich ständig ändernde) Zahl, sondern um wirkungsvolle Gegenmaßnahmen. Bezüglich der Gründe für Leerstände verweist der Präsident auf bisherige Erhebungen in Wien, der Steiermark, Salzburg und Vorarlberg. „Im ganzen Bundesgebiet gilt dasselbe Miet- und Steuerrecht – es ist nicht zu erwarten, dass sich die Gründe in Tirol von jenen in anderen Bundesländern eklatant unterscheiden”, so der WK-Präsident, und ergänzt: „Bei aller Diskussion über leistbares Wohnen – wir dürfen auch nicht auf leistbares Wirtschaften vergessen. Die heimischen Betriebe brauchen Erweiterungsflächen, um auch in Zukunft Arbeitsplätze zu sichern” (wirtschaft.tirol berichtete: Wege zu leistbarem Wohnen und Wirtschaften in Tirol).

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