Kollektivvertrag: Welcher ist der „Richtige“?

„Kurz gefasst: Welcher Kollektivvertrag auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, hängt von der jeweiligen Gewerbeberechtigung des Arbeitgebers ab”, sagt Florian Brutter, Arbeitsrechtsexperte in der WK Tirol im Gespräch mit wirtschaft.tirol.

Kollektivverträge sind schriftliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten regeln. Das sind beispielsweise Entgelt- und Arbeitszeitbestimmungen, Lohnregelungen mit Einstufungsrichtlinien, Kündigungsfristen usw.

Ein Kollektivvertrag (KV) kann für den Arbeitnehmer nur günstigere Regelungen treffen als die arbeitsrechtlichen Gesetze vorsehen. Die zwingenden Bestimmungen eines KV können auch nicht durch Einzeldienstvertrag oder durch Betriebsvereinbarung aufgehoben oder zu Ungunsten des Arbeitnehmers eingeschränkt werden.

Welcher Kollektivvertrag kommt zur Anwendung?

Grundsätzlich regelt der Kollektivvertrag in seinem Geltungsbereich selbst, für welche Arbeitnehmer, für welche Betriebe und für welches Gebiet der Vertrag anzuwenden ist. Die Anwendung des räumlichen Geltungsbereiches bereitet in der Regel keine Probleme.

Der fachliche Geltungsbereich eines Kollektivvertrags regelt, auf welche Betriebe der KV Anwendung findet. Welcher KV im Einzelfall anzuwenden ist, geht daraus hervor, welche Gewerbeberechtigung das Unternehmen besitzt bzw. entscheidet die entsprechende Kammerzugehörigkeit des Arbeitgebers. Es hängt also einzig davon ab, welcher Kammer-Fachorganisation der Betrieb zugehört.

Die fachliche Tätigkeit des Arbeitnehmers ist nicht ausschlaggebend! Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Buchhalter, der in einem Hotel arbeitet, dem KV für Angestellte im Gastgewerbe unterliegt. Irrelevant ist nämlich, welchen Beruf der Arbeitnehmer erlernt hat bzw. tatsächlich ausübt.

Achtung: Auch Mitarbeiter von Arbeitgebern, die eine gewerbliche Tätigkeit ohne die hierfür erforderliche Gewerbeberechtigung unbefugt ausüben (Pfuscher), unterliegen jenem Kollektivvertrag, der bei rechtmäßiger Gewerbeausübung anwendbar wäre!

Was ist zu tun bei mehreren Gewerbeberechtigungen?

Wenn ein Betrieb Mitglied mehrerer Fachorganisationen ist, wird es oft schwierig, den anzuwendenden KV herauszufinden, wenn diese unterschiedliche Kollektivvertragsangehörigkeit begründen. Ein Arbeitsverhältnis unterliegt aber immer nur einem Kollektivvertrag: Ist der Betrieb in Betriebsteile oder sonst organisatorisch oder fachlich in abgegrenzte Betriebsabteilungen strukturiert, ist jener KV anzuwenden, der dem jeweiligen Betrieb bzw. Betriebsteil fachlich oder örtlich entspricht.

Beispiel:
Die Firma X betreibt einen Fahrzeughandel, der von einem Verkaufsleiter, sowie eine KFZ-Werkstätte, die von einem Werkstättenleiter geführt wird. Die Verkaufsmitarbeiter unterliegen somit dem Handelskollektivvertrag, die Mechaniker dem Gewerbekollektivvertrag.

Liegt eine organisatorische Trennung nicht vor, gilt jener KV, der dem Wirtschaftszweig entspricht, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Zur Beurteilung der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung sind Kriterien wie der überwiegende Gewinn, der überwiegende Umsatz und die überwiegende Arbeitsintensität heranzuziehen.

Durch eine Betriebsvereinbarung kann festgestellt werden, welcher fachliche Wirtschaftsbereich für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.

Liegt weder eine organisatorische Trennung, eine organisatorische Abgrenzung noch die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung eines fachlichen Wirtschaftsbereiches vor, so findet der KV jenes Wirtschaftsbereichs Anwendung, dessen Geltungsbereich die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst.

Beispiel:
Herr X betreibt mit drei Mechanikern eine KFZ-Werkstätte mit Gebrauchtwagenhandel im geringfügigen Umfang (Mischbetrieb). Der Werkstätten-Umsatz übertrifft das Handelsgeschäft. Alle Mitarbeiter unterliegen dem Gewerbekollektivvertrag.

In seinem persönlichen Geltungsbereich regelt der KV, ob dieser für Arbeiter oder Angestellte anzuwenden ist. Auch hier gibt es wieder Feinheiten. So werden von einigen Kollektivverträgen Lehrlinge, Ferialpraktikanten und Volontäre mit einbezogen, von anderen wiederum teilweise ausgeschlossen.

Wird ein Mitarbeiter in zwei oder mehreren Betrieben eines Arbeitgebers oder in organisatorisch abgegrenzten Betriebsabteilungen beschäftigt, für die verschiedene Kollektivverträge gelten, so findet jener KV Anwendung, der seiner überwiegend ausgeübten Beschäftigung entspricht.

Liegt eine überwiegende Beschäftigung nicht vor, so findet jener KV Anwendung, dessen Geltungsbereich die größere Zahl von Arbeitnehmern des fachlichen Wirtschaftsbereiches erfasst.

Sonderfall Mischbetrieb: Kerngeschäft kollektivvertragsfrei

Ist ein Betrieb in mehreren Wirtschaftsbereichen tätig, von denen einer einen KV hat, der andere Wirtschaftsbereich aber kollektivvertragsfrei ist, kommt es auf die fachlich-organisatorische Gestaltung des Betriebes an.

Liegt eine fachlich organisatorische Abgrenzung zumindest in Betriebsabteilungen vor, gilt der KV nur für die fachlich einschlägige Abteilung während die Abteilungen des Wirtschaftsbereiches der keinen KV hat, auch im Betrieb kollektivvertragsfrei sind.

Ohne fachlich-organisatorische Abgrenzung gilt indessen: Wenn ein als Mischbetrieb organisiertes Unternehmen in zwei Wirtschaftsbereichen tätig ist, von welchen nur einer einem KV unterliegt, ist dieser KV auf alle zur jeweiligen Berufsgruppe gehörenden Arbeitnehmer des gesamten Betriebes anzuwenden.

 

Unser Tipp
Arbeitsrechtliche Beratung der WKT

Für die Anwendung des richtigen Kollektivvertrages prüfen Sie zuerst, welche Gewerbeberechtigungen Ihr Unternehmen besitzt und welcher entsprechenden Fachorganisation in der Wirtschaftskammer ihr Unternehmen zugeordnet ist. Grenzen Sie bei mehrfacher KV-Angehörigkeit ab, ob es sich um fachlich-organisatorisch getrennte Bereiche oder um einen Mischbetrieb handelt. Die Anwendung eines nicht zutreffenden KV kann Nachteile betreffend Über- oder Unterentlohnungen sowie Anwendung von falschen Kündigungsfristen zur Folge haben.

Fragen Sie dazu Ihre Experten in der Tiroler Wirtschaftskammer:
T 05 90 90 5-1111
E arbeitsrecht@wktirol.at
W WKO.at/tirol/arbeitsrecht

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Florian Brutter, Arbeitsrechtsexperte WK Tirol : “Das Gesetz verpflichtet jeden Arbeitgeber, die für seinen Betrieb in Frage kommenden Kollektivverträge an einem für alle Arbeitnehmer zugänglichen Ort aufzulegen und darauf hinzuweisen.” Foto: WKT

 

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