“Eine neuge budgetpolitische Zeitrechnung wird eingeleitet”

Erstmals seit 1954 wird der Bund mehr einnehmen als ausgeben. Wie es zum Budgetüberschuss kommen soll, welche langfristigen Ziele es geben wird und was die Regierung für Unternehmer plant, erklärt Finanzminister Hartwig Löger.

INTERVIEW

Herr Finanzminister, Sie haben den ersten Budgetüberschuss nach 65 Jahren angekündigt. Durch welche Maßnahmen soll diese Wende in der Budgetpolitik gelingen?
Diese Regierung ist angetreten, um das Land zu verändern. Mit dem Budget machen wir einen ersten Schritt und starten in eine neue Zukunft. 2019 wird der Bund nach 65 Jahren einen Überschuss von 541 Millionen Euro erzielen und somit erstmals seit 1954 weniger ausgeben als wir einnehmen. Damit leiten wir eine völlig neue budgetpolitische Zeitrechnung ein und setzen der Schuldenpolitik ein Ende. Durch Einsparungen im System spart der Staat 2,5 Milliarden Euro bei sich selbst, um in Zukunftsbereiche wie Familien, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit zu investieren. Die Bundesregierung entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ehrlich. Deshalb verzichteten wir auf neue oder erhöhte Steuern und werden die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken.

Was ist Ihr langfristiges Ziel? Wie weit soll der Schuldenstand insgesamt gesenkt werden und was erwarten Sie hier auch von Kommunen und Ländern?
Für einen nachhaltigen Schuldenabbau müssen alle ihren Beitrag leisten und an einem Strang ziehen. Unsere Kinder und Jugendlichen in Österreich tragen derzeit einen Schuldenrucksack von rd. 33.000 Euro auf ihren Schultern. Für jedes neugeborene Kind gilt dasselbe. Eine unverantwortliche und ungerechte Situation. Diese enorme Schuldenquote von teils über 80 Prozent des BIP ist mehr als bedrohlich. Sie wird durch unsere Abkehr vom Schuldenmachen und der Konjunktur 2018 auf 74,5 Prozent und 2019 auf 70,9 Prozent des BIP und bis 2022 in Richtung 60 Prozent sinken. Das bedeutet: Wir schaffen Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Kritiker vermissen im vorliegenden Budget Systemreformen. Wird es solche geben?
Es kommt nicht auf die Geschwindigkeit, sondern auf die Qualität von Reformen an. Lassen Sie mich als Beispiel die Pensionen nennen. Österreichs Pensionsausgaben machen derzeit 13,8 Prozent des BIP aus und sie werden auch weiter steigen – bis 2040 um weitere 1,1 Prozentpunkte. Diese Kostendynamik kann man nur mit strukturellen Maßnahmen verändern. Wir setzen mit diesem Budget daher einen ersten Schritt und heben das Antrittsalter für die Altersteilzeit um zwei Jahre. Diese notwendigen Änderungen sind einerseits im Sinne der jungen Generation und wahren andererseits die Rechte derer, die bereits in Pension sind oder kurz davor stehen. Hier ist die gemeinsame Anstrengung eine Frage des Respekts vor den Menschen.

Soll es im Zug einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung etwa eine Bundesstaatsreform oder eine Reform bzw. Zusammenlegung von Sozialversicherungen geben?
Österreich leidet seit Jahrzehnten unter einem massiven Reformstau. Wir werden in allen Bereichen der Verwaltung Reformschritte setzen, um die Nachhaltigkeit und Finanzierung der Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können. Eine Reform der Sozialversicherungen ist hier, wie bereits im Regierungsprogramm ausformuliert wurde, alternativlos. Ziel ist es, die Verwaltungskosten nachhaltig zu senken und positive Synergien zu heben. Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir hier ansetzen und das Beste aus dem System holen.

Die neue Regierung ist seit 100 Tagen im Amt. Wie fällt ihre erste Bilanz aus?
Die erste Bilanz fällt sehr positiv aus, denn wir haben schon jetzt viel erreicht. Die neue Bundesregierung entlastet die Menschen in Österreich und baut gleichzeitig auch die Schulden ab. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Beispiele aufzählen:

  • Mit dem Familienbonus Plus sinkt die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro im Jahr. Davon profitieren nicht weniger als 950.000 Familien mit 1,6 Mio. Kindern.
  • Durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages werden besonders kleinere Einkommen mit durchschnittlich 320€ pro Jahr entlastet.
  • Mehr als 30.000 Betriebe in Österreich profitieren von der Senkung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen. Ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.

Und wie sehen Sie Ihre persönliche Bilanz? Haben Sie sich als Mann aus der Wirtschaft die Politik so vorgestellt?
Die Tätigkeit als Minister ist nochmal um einiges intensiver. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten: Jetzt ist es meine Aufgabe, das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu gewinnen, in der Privatwirtschaft galt das gleiche für die Kundinnen und Kunden.

Stimmt es aus Ihrer Wahrnehmung, dass es in der Politik im Vergleich zu einem Unternehmen schwieriger ist, Entscheidungen tatsächlich umzusetzen?
In Unternehmen stellen Aufsichtsräte, unabhängig von der Komplexität der Aufgabenstellung, Anforderungen an den Vorstand, die zu erfüllen sind. Dieselbe Erwartung richtet die Bevölkerung an die Politik, die jetzt fordert, ihr Zeitfenster zu nützen, um das Land zu verändern. Mit diesem Anspruch gehe ich auch an meine Aufgabe heran und betrachte keine Herausforderung als unlösbar. Ich werde also mein Möglichstes geben, um die Punkte im Regierungsprogramm konsequent umzusetzen. Ich sehe uns hier auch auf einem guten Weg.

Welche Erwartungen dürfen Österreichs Unternehmen an die kommenden Jahre haben? Was plant die Regierung für Unternehmer und den Wirtschaftsstandort?
Der Standort Österreich soll auch in Zukunft für Betriebsgründungen und langfristige Investitionen attraktiv bleiben. Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung müssen daher identifiziert und beseitigt werden. Das Einkommensteuergesetz werden wir von Grund auf neu konzipieren. Das derzeit gültige Steuerrecht ist mittlerweile fast 30 Jahre lang permanent geändert, aber nie strukturell erneuert worden. Über 160 Novellen haben zu seiner jetzigen Komplexität geführt. Das Ziel der Bundesregierung ist Modernisierung und massive Vereinfachung des Steuerrechts, um die Anwenderfreundlichkeit des Steuerrechts zu erhöhen und die Vollziehung zu erleichtern. Das werden wir im Rahmen der Steuerreform 2020 angehen.

Eine persönliche Frage zum Abschluss: Wie und wo verschafft man sich als Spitzenmanager in der Politik die notwendigen Freiräume? Gibt es überhaupt Platz für ein Privatleben?
Sowohl Familie als auch Freunde unterstützen mich sehr in meiner neuen Funktion. Als frischgebackener Großvater ist mein schönstes Hobby, Zeit mit meinem Enkerl und meiner Familie zu verbringen. Bestenfalls in Kroatien, wo wir seit Jahren regelmäßig Urlaub machen.

BM Hartwig Löger

Finanzminister Hartwig Löger zieht Bilanz über die ersen 100 Tage in der Regierung und erklärt seine Ziele zum Schuldenabbau. Foto: BMF/Wilke

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