EU lässt Bürokratie-Strafmonster auf Mittelstand los

Mit der Datenschutz-Grundverordnung rollt ein Bürokratie-Monster auf die Betriebe zu. Es fehlt der Blick für den Mittelstand, es mangelt an Rechtssicherheit, der Strafrahmen ist astronomisch.

Die Tiroler Wirtschaftskammer informiert nach Kräften die Betriebe über die im Mai in Kraft tretende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). “Das sind wir als Serviceinstitution den Mitgliedern schuldig”, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer, der aber grundsätzlich wenig Freude mit dieser Verordnung hat: “Die DSGVO ist leider ein Beispiel mehr, dass ein Großteil der europäischen Gesetze mit Blick auf die großen Unternehmen gemacht werden.” Sie wurde im Hinblick auf Google, Amazon und die anderen großen Konzerne konzipiert, aber es wurde völlig ausgeblendet, wie die kleinen und mittleren Unternehmen damit zurechtkommen sollen.

Sie betrifft nicht nur Unternehmen jeder Größe, sondern auch alle Freiberufler, politische Parteien, Vereine und öffentliche Institutionen. “Mit diesem Bürokratie-Strafmonster ist jeder Kundenkontakt und jede Werbung für Kleinbetriebe mit enormem Aufwand verbunden – und im Gegenzug werden durch den Brüssler Lobby-Würgegriff Großkonzerne und Internetriesen noch mächtiger und zu Monopolisten”, warnt Bodenseer.

Ungebremste Bürokratie-Welle

Die DSGVO enthält darüber hinaus noch eine weitere europäische “Unsitte”: Die praktische Anwendung ist schwammig formuliert und wird sich erst klären, wenn es erste gerichtliche Urteile dazu gibt. Und: Die vorgesehenen Strafen sind exorbitant – bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro Bußgeld können im Extremfall ausgesprochen werden.

Der Präsident stellt klar, dass die Wirtschaft selbstverständlich hinter der Grundintention des Gesetzes steht – nämlich eine europaweite einheitliche Regelung, wie man sensibel mit Daten umgehen soll. “Doch diese Kombination aus KMU-feindlicher Regulierungswut, hoher Rechtsunsicherheit und überschießendem Strafrahmen belastet vor allem die mittelständische Wirtschaft mit einer Bürokratie-Welle”, so Bodenseer. Das Ziel ließe sich auch mit mehr Augenmaß erreichen – vor allem bei Kleinbetrieben. Die überschießende Umsetzung schafft einen handfesten Wettbewerbsnachteil für europäische Betriebe, die im Gegensatz zu den neuen globalen Wirtschaftszukunftsriesen in Asien und Südamerika durch künstlich aufgeblasene Bürokratie eingebremst werden. Der WK-Präsident hofft, dass es seitens der EU noch zu Klarstellungen bei den Vorgaben kommt und die Behörden eindeutig “beraten statt strafen” in den Vordergrund stellen werden.

 

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