Weg mit dem Speck! Wo Bürokratie und Staat Fett angesetzt haben

Für WKO-Vizepräsidentin Martha Schultz und WK-Präsident Jürgen Bodenseer ist jetzt die Zeit gekommen, die Entbürokratisierung auf europäischer und nationaler Ebene voranzutreiben.

Die Wirtschaftskammer analysiert in ihrem “Monitoring Report” jährlich die Stärken und Schwächen des heimischen Standortes im Vergleich. Alle Jahre wird aufs Neue klar: Bürokratie & Regulierung gehören zu den Bereichen, in denen Österreich mit Abstand am schlechtesten abschneidet. Die WK-Experten ziehen aber nicht nur internationale Vergleiche, sondern schlagen konkrete Maßnahmen vor, um effektive Vereinfachungen und Entlastungen für die heimischen Betriebe zu erreichen.

“In der Entbürokratisierung liegt großes Potenzial: Mit überschaubaren Eingriffen können große Verbesserungen – vor allem für KMU – erreicht werden. Das stärkt den Standort und sichert Arbeitsplätze”, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

Starke österreichische Stimme in Europa

Martha Schultz betont den Stellenwert einer effektiven Vertretung unternehmerischer Interessen auf EU-Ebene: “80 Prozent aller Gesetze kommen aus der EU. Intensives Lobbying in Brüssel ist die einzige Möglichkeit, seine Interessen einzubringen”, erklärte Schultz, die sich als Vizepräsidentin von Eurochambres, der Vereinigung europäischer Wirtschaftskammern, intensiv dafür einsetzt.

Die WKO-Vizepräsidentin vertritt unter anderem Unternehmerinnen auf europäischer Ebene und ist für die duale Ausbildung zuständig. Sie weist darauf hin, dass sich mit der neuen Bundesregierung die Ausgangssituation für eine starke österreichische Vertretung verbessert habe: Wenn verschiedene Ministerien unterschiedlicher Meinung sind und es keine einheitliche Stimme aus Österreich gibt, wird das in Brüssel als Zustimmung gewertet.

“Dieses Problem gab es unter der Großen Koalition immer wieder. Ich bin mir sicher, dass die jetzige Regierung die Abstimmung weitaus besser im Griff hat und damit Österreich in Europa seine Interessen viel deutlicher positionieren kann”, so Schultz. Golden Plating und unausgegorenen Vorschriften erteilt Schultz eine Abfuhr: Von der überzogenen Allergen-Kennzeichnung über widersprüchliche Regelungen bei Arbeitnehmerschutz und Hygienevorschriften bis hin zur Flut an “Beauftragten” für die Betriebe – weg mit dem Speck!

Vertrauensvorschuss für Unternehmer und Bürger

Jürgen Bodenseer unterstreicht diese Einschätzung: Der Großteil der Forderungen der Wirtschaftskammer hat erfreulicherweise im Regierungspakt ÖVP-FPÖ seinen Niederschlag gefunden. “Das Umdenken, das mit der neuen Regierung eingesetzt hat, ist klar erkennbar. Vieles davon ist derzeit aber erst in Überschriften vorhanden und muss nun auch umgesetzt werden. Die Unternehmer des Landes warten darauf”, so Bodenseer.

Die Wirtschaftsstruktur in Tirol ist von Regulierung – auch durch Bundesgesetze – überdurchschnittlich betroffen. Der Grund: Bürokratie verursacht in Kleinbetrieben pro Mitarbeiter wesentlich höhere Kosten. Die Betriebe leiden generell unter der hohen Regelungsdichte – so gibt es beispielsweise 1.200 Regelungen im Arbeitnehmerschutz. “Da blickt kein Mensch mehr durch – hier braucht es dringend wieder Augenmaß!” erklärt Jürgen Bodenseer.

“Wir brauchen Mut zur Lücke und einen Vertrauensvorschuss für Unternehmer und Bürger”, so Bodenseer, gerade auch bei Betriebsübergaben: Man solle Übernehmern eine Art “Schonfrist” von drei bis fünf Jahren einräumen, bevor sie den ganzen Betrieb auf den letzten Stand bringen müssen.

Der Schlüssel für Tirol liegt im Vollzug

Einfachere Gesetze sind das eine – ein effizienter Vollzug das andere. Das Land Tirol muss diesen so einfach wie möglich gestalten – und zwar nicht nur bei Landesgesetzen, sondern auch im Vollzug der mittelbaren Bundesverwaltung. “Hier liegt viel Gestaltungsspielraum bei der Landesverwaltung und den BHs, den es im Sinne der heimischen Betriebe zu nutzen gilt. Die Tiroler WK ist im laufenden Dialog mit dem Land. Rückmeldungen aus der Praxis sind wichtig und helfen der Politik, die Rahmenbedingungen optimal zu gestalten. “Die ‘Wirtschaftsader’ bei LH Günther Platter ist deutlich sichtbar – ich möchte mich an dieser Stelle beim Land für das “offene Ohr” und die bisherigen Spartengespräche bedanken, die wir auch in der neuen Periode fortsetzen wollen”, so der WK-Präsident.

Tiroler WK-Präsident Jürgen Bodenseer und WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz

Für WKO-Vizepräsidentin Martha Schultz und WK-Präsident Jürgen Bodenseer ist jetzt die Zeit gekommen, die Entbürokratisierung auf europäischer und nationaler Ebene voranzutreiben. Foto: WKT

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