Gelebter Föderalismus statt Sonntagsreden

Der WK-Präsident kann dem Vorstoß Andrä Rupprechters, Bundesbehörden in die Regionen zu verlegen, vieles abgewinnen. “Wenn wir uns zum Föderalismus bekennen, müssen wir diesen mit Leben erfüllen”, so der WK-Präsident.

Viel wird von Regionalisierung, Föderalismus und Dezentralisierung gesprochen – aber meist nur in Sonntagsreden. Minister Andrä Rupprechter setzt konkrete Schritte: Er will bekanntlich Bundesbehörden, die bisher fast alle im Wasserkopf Wien konzentriert sind, auf das Land verlegen. Es geht dabei derzeit um Abteilungen innerhalb seines Wirkungskreises: Rupprechter will das Bundesumweltamt nach Klosterneuburg und das Institut für Bergbauernfragen nach Osttirol verlegen. Das Bundesamt für Wasserwirtschaft wurde schon im Vorjahr von Wien nach Scharfling am Mondsee in Oberösterreich übersiedelt. Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer unterstützt dieses Vorhaben: “Föderalismus muss mit Leben erfüllt werden – Föderalismus am Papier nützt gar nichts. Die Verlegung von Bundesbehörden in die Regionen ist ein spürbarer Schritt in die richtige Richtung und hilft der viel beschworenen Stärkung des ländlichen Raumes.”

Heimische Verwaltung stark zentralisiert

64 von 68 österreichischen Bundesbehörden sind derzeit in Wien angesiedelt – das macht die aktuelle Schieflage deutlich sichtbar. Im Vergleich zur Schweiz, Deutschland und einer Reihe anderer europäischer Staaten ist die heimische Verwaltung stark zentralistisch und auf die Bundeshauptstadt konzentriert. “In Zeiten digitaler Medien ist es kein Problem, von dezentralen Behörden aus die laufende Kommunikation zu erledigen – das wird nur von den Kritikern dieser Verlegung zum Problem hochstilisiert”, erklärt der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident.

Jürgen Bodenseer beglückwünscht den Minister zu diesem mutigen Schritt und hofft, dass auch andere Ministerien diesem Beispiel folgen werden. “Entweder wir haben Föderalismus oder wir haben keinen. Wenn wir uns dazu bekennen, muss es auch Schritte wie diese geben”, so der WK-Präsident.

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