Das Wachstum legt zu – der Reformdruck wächst mit

Österreichs Wirtschaft wird in den kommenden fünf Jahren um zwei Prozent pro Jahr zulegen. Diese Phase sollte der Staat für umfassende Strukturreformen nutzen. Die Wirtschaftskammer schlägt daher ein „Investitions-Beschleunigungspaket“ vor.

Die aktuelle Aufschwungphase in der Konjunktur sollte zum Umsetzen fälliger Strukturreformen samt Gegenfinanzierung genutzt werden. Das zarte Konjunkturpflänzchen und das langsam zurückkehrende Vertrauen unter Unternehmen, Selbständigen und Konsumenten muss unterstützt und nicht belastet werden, betont der Präsident der WKO, Christoph Leitl.

Auch Wifo-Direktor Christoph Badelt schlägt in dieselbe Kerbe.  Es bestehe großer Reformdruck in Österreich, etwa im Steuersystem, beim Föderalismus und beim Pensionssystem. Außerdem gebe es massiven Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung, Pflege und aktiver Arbeitsmarktpolitik.

WIFO-Prognose bis 2022 - Wirtschaftswachstum, Arbeitslose, Inflation, Budgetsaldo.

Geschehe etwa beim staatlichen Pensionssystem nichts, wären in einigen Jahrzehnten durch die demografische Veränderung die Staatszuschüsse unfinanzierbar.

Badelt mahnt Budgetkonsolidierung ein – diese sei aber kein „Selbstläufer“, denn die Ausgaben steigen: Allein die Beschlüsse der letzten Parlamentssitzung kurz vor der Wahl am 12. Oktober würden mit rund 300 Millionen Euro zu Buche schlagen, samt Extra-Pensionserhöhung seien es sogar 430 Millionen Euro, rechnet der Wifo-Chef vor.

Das allein verschlechtere den jährlichen Budgetsaldo um rund 0,1 Prozentpunkt des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und schiebe damit die Erreichbarkeit eines Nulldefizits nach Maastricht-Definition von 2019 auf 2020 um ein Jahr nach hinten.

Gute Wachstumsaussichten für Österreich

Dies sind Unsicherheitsfaktoren für die mittelfristige Entwicklung der Volkswirtschaft, auch wenn zugleich das Wirtschaftsklima sich seit Jahresanfang erholt, wie der letzte WKÖ-Wirtschaftsbarometer schon im Sommer belegte. Wenn die Unternehmen wieder bessere Rahmenbedingungen vorfinden und das Vertrauen in Wirtschaft und Politik zurückkehrt, stehen Österreich weitere gute Wachstumsjahre bevor, sagt Leitl. Die Mittelfristige Wachstumsprognose des Wifo bestätigt die Aussichten des WKÖ-Präsidenten. Bis 2022 soll das heimische BIP im Schnitt jährlich real um zwei Prozent zulegen, deutlich stärker als die letzten fünf Jahre (2012 bis 2017: plus 1,2 Prozent p.a.).

Die gute internationale Konjunktur wird zu mehr Exporten führen, und höhere Einkommen werden den Konsum stützen. Der Konjunkturaufschwung wird den Arbeitsmarkt beleben: Die Arbeitslosenquote soll bis 2019 auf acht Prozent zurückgehen.

Standort für die Zukunft rüsten

Aus der Sicht der Wirtschaftskammer zeigt die Wifo-Prognose viele Ansatzpunkte für die Politik  auf: „Wir brauchen wieder bessere Rahmenbedingungen am Standort Österreich und mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger gesetzliche und finanzielle Belastungen für die Unternehmen. Wir müssen unser Land für die Zukunft rüsten und nachhaltige Verbesserungen auf Schiene bringen“, unterstreicht  Leitl.

Priorität haben vor allem die Bereiche Aus-und Weiterbildung, Investitionen, Forschung und Entwicklung und der Abbau von Bürokratie („beraten statt strafen“) und Belastungen für die Betriebe – nicht zuletzt auch durch eine Senkung von Steuern und Abgaben.

Die Wirtschaftskammer schägt daher ein „Investitions-Beschleunigungspaket“ vor, das etwa verkürzte Abschreibungsfristen enthält. Auch die Forderung nach einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten  auf deutsches Niveau, mittelfristig um fünf Prozent, ist für die WKÖ prioritär. Leitl: „Die positiven Effekte einer Lohnnebenkostensenkung liegen auf der Hand: der Staat kann sich über mehr Steueraufkommen freuen, Betriebe können leichter  und damit mehr Beschäftigung schaffen und Wachstum generierern.“

Generell erwarten sich die  heimischen Unternehmen jetzt von der Politik „rasch Lösungen für die großen Herausforderungen, wie etwa den Facharbeitermangel, die überwuchernde Bürokratie oder veraltete Arbeitszeitregelungen“, unterstreicht Leitl.

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