Klare Verhältnisse für Selbstständige

Selbstständige sind es gewohnt, Risiko zu tragen. Aber folgendes Risiko war bisher unzumutbar: Es konnte passieren, dass im Zuge einer Betriebsprüfung eine Selbstständigkeit in ein Dienstverhältnis umgewandelt wurde – mit weitreichenden Folgen, insbesondere in Form von Nachzahlungen in die Sozialversicherung.

Das stellte bisher eine hohe Hürde für alle dar, die unternehmerisch tätig werden wollen. Mit einem neuen Gesetz ist das seit Mitte des Jahres um einiges besser. Auf Druck der WK wurde die bisher schwer nachvollzielbare Abgrenzung transparenter und klarer geregelt. Auch eine Vorprüfung ist möglich. Jetzt ist ein weiterer Meilenstein gelungen: Das Gesetz sollte ursprünglich nämlich nur auf künftige Fälle angewandt werden – während das Gros der bestehenden Beitragszeiträume davon nicht erfasst gewesen wäre.

Nun hat der Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine Klarstellung getroffen: Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz gilt auch für bestehende Fälle. Mit anderen Worten: Das Gesetz schafft ab sofort Klarheit für die betroffenen Betriebe. Damit hat die Wirtschaftskammer eine wesentliche Erleichterung für die Betriebe durchsetzen können und eines der größten Risiken für Firmen in diesem Bereich aus dem Weg geräumt: die Rechtsunsicherheit.

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