Genug zu tun für die neue Regierung

Die Wahlen sind geschlagen, die Koalitionsverhandlungen starten und bald wird die neue Regierung stehen. Für diese gibt es bereits am ersten Arbeitstag genug zu tun.

Welche Farbe die neue Bundesregierung auch immer haben wird: bei einigen Punkten ist der Handlungsbedarf so offensichtlich, dass sie am besten gleich am ersten Arbeitstag erledigt werden sollten. Es würde der neuen Regierung gut anstehen, gleich zu Beginn endlich mit den roten Zahlen beim Budget Schluss zu machen. Unter sämtlichen Parteien fand sich im Vorfeld der Wahl die deutliche Bereitschaft zum Sparen.

Eine Schuldenbremse muss her, jetzt!

„Eine Schuldenbremse ist überfällig“, erklärt der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer. Die sollte die neue Regierung möglichst rasch beschließen – denn das bringt automatisch (positive) Folgewirkungen mit sich: die Notwendigkeit, die üppigen Staatsausgaben einzubremsen, Wirtschaft und Konsum mit niederen Steuern anzukurbeln und Leistung wieder lohnenswert zu machen. „Wenn die Regierung die Weichen in diese Richtung stellt, wird die Konjunkturlokomotive weiter Dampf aufnehmen und für neue Arbeitsplätze sorgen“, ist Bodenseer überzeugt.

Eine weitere Sofortmaßnahme ist das klare Bekenntnis, ein Wahlzuckerlverbot für die letzten Sitzungen des Nationalrates zu vereinbaren. Die Steuerzahler waren zwar aus der Vergangenheit schon vorgewarnt – aber auch diesmal gab es in der allerletzten Plenarsitzung bis halb drei Uhr morgens Beschlüsse, die noch lange nachwirken werden. 500 Millionen Euro waren es diesmal, die in Husch-Pfusch-Beschlüssen verteilt wurden. Von Mandataren, die Großteils im neuen Parlament keinen Platz mehr haben.

Angleichung nicht durchdacht

Die Wirtschaft ärgert am meisten die überhastete Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Hier wurde bei den Kündigungsfristen und bei der Entgeltfortzahlung mit dem Rasenmäher drüber gefahren und dabei auf die Möglichkeit verzichtet, branchenmäßig die Konturen punktgenau anzupassen. Auf der anderen Seite wurde die Doppelgleisigkeit bei den Betriebsräten beibehalten.  „Die Angleichung ist nicht durchdacht und bürdet den Betrieben Kosten in Millionenhöhe auf“, erklärt WK-Präsident Bodenseer, „eine verantwortungsvolle Regierung verzichtet in Zukunft auf solche Wahlgeschenke im letzten Moment und sollte das gleich zu Beginn der Periode regeln. Je näher der nächste Wahltermin rückt, umso größer wird die Versuchung, wieder in diese Unsitte zu verfallen.“

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