Vertane Chancen auf Kosten der Unternehmen

SPÖ, FPÖ und Grüne haben im Wahlkampffieber die Angleichung von Arbeitern und Angestellten durchgezogen. Jetzt ist die neue Regierung gefordert.

Das wurde im Zuge der letzten Plenumssitzung vor der Nationalratswahl beschlossen: Ab Jahresbeginn 2021 sollen die langen Angestelltenkündigungsfristen auch für Arbeiter gelten. Die kürzeren Fristen in den Arbeiterkollektivverträgen gelten dann nicht mehr.

Quasi in letzter Minute ist es noch gelungen, hier Ausnahmen beziehungsweise eine Übergangsfrist für die Saisonbranchen wie Bau und Tourismus zu erwirken. Damit ist ermöglicht, dass in diesen Branchen weiterhin spezifische Kündigungsfristen und -termine in den jeweiligen Kollektivverträgen gefunden werden können, die gegenüber dem Gesetz vorrangig gelten. „Das stellt wenigstens eine Verbesserung vor allem für unsere witterungsabhängigen Branchen dar“, so WKÖ-Präsident Leitl. Eine weitere Neuerung, die die Unternehmen trifft: Das einfachere System der Entgeltfortzahlung der Arbeiter wird mit 1. Juli 2018 auf die Angestellten übertragen.

An falschen Rädern gedreht

Das ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings erhöht sich der Anspruch auf eine volle Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt schon nach dem ersten Dienstjahr auf acht Wochen (das ist bis dato erst nach dem fünften Dienstjahr der Fall).

Dadurch werden den betroffenen Betrieben Mehrkosten entstehen. Auch die Entgeltfortzahlungsfristen für Lehrlinge verlängern sich laut dem neuen Gesetz. Dort aber, wo Angleichungen zwischen Arbeitern und Angestelten sachlich längst überfällig gewesen wären, etwa bei den – nicht mehr zeitgemäßen – Parallelstrukturen der Betriebsräte, gab es keinen Veränderungswillen; es soll alles bestehen bleiben, wie es ist. WKÖ-Präsident Leitl unterstreicht: „Quer über alle Branchen hinweg hat es deutliche Warnungen vor diesem Husch-Pfusch-Gesetz, den damit verbundenen Kosten und negativen Auswirkungen auf den ganzen Wirtschaftsstandort gegeben. Da diese ignoriert wurden, erwarten wir uns jetzt von der neuen Regierung eine rasche Revision dieses Gesetzes.“

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer: „Im letzten Moment ist es den Wirtschaftsvertretern zwar noch gelungen, dem Gesetz einige Giftzähne zu ziehen und Übergangsfristen einzubauen – ein ’Großer Wurf’ schaut allerdings anders aus. Derartig komplexe Themen brauchen Augenmaß und Hausverstand und sollten nicht aus purer Wahltaktik mitten in der Nacht beschlossen werden. „Ein Gutteil der Mandatare, die gestern die Hand gehoben haben, ist im nächsten Nationalrat nicht mehr vertreten. Die Folgen müssen die Steuerzahler, vor allem die Unternehmer, noch über Jahre tragen“, ärgert sich Bodenseer.

Entlastungen für Kleinbetriebe
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