Bestpreisklauseln: VfGH bestätigt Verbot

Hoteliers dürfen weiterhin auf ihrer Homepage Zimmer günstiger anbieten als auf den Buchungsplattformen. Booking.com und Expedia wollten das Verbot der Bestpreisklauseln zu Fall bringen und sind jetzt vor dem VfGH gescheitert.

Der VfGH hat einen Individualantrag von booking.com gegen das Verbot von Bestpreisklauseln abgewiesen und entschieden, dass diese bundesgesetzlichen Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb und im Preisauszeichnungsgesetz adäquat und sachlich gerechtfertigt sind. Wörtlich heißt es im Erkenntnis vom 29. September: “Der vom Gesetzgeber mit den angefochtenen Bestimmungen verfolgte Schutz der Wettbewerbsordnung (letztlich auch im Interesse der Verbraucher) überwiegt das Interesse der betroffenen Unternehmen an einer freien Gestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen.”

Booking.com hatte sich gegen Bestimmungen im Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb und im Preisauszeichnungsgesetz gewandt, welche die Bestpreisklauseln unter die “aggressiven Geschäftspraktiken” einordnen. Diese gelten als unlauter und absolut nichtig. Laut Booking.com gehe es dem Gesetzgeber nur darum, Beherbergungs- bzw. Gastronomiebetriebe vor Wettbewerb zu schützen, so das Argument.

Interesse an fairem Wettbewerb

Diese Einwände ließ der VfGH nicht gelten und wies den Antrag von booking.com ab. Ein weiterer Antrag der Buchungsplattform Expedia wurde mit Hinweis auf das booking.com-Erkenntnis abgelehnt. Der Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung sei gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolge das öffentliche Interesse an der Sicherung fairer bzw. freier Wettbewerbsbedingungen zwischen Buchungsplattformen und Beherbergungsunternehmen.

Das mit 1. Jänner 2017 in Kraft getretene Verbot der Hotel-Bestpreisklauseln war von den Beherbergungsunternehmen von Anfang an begrüßt worden. “Endlich ist es wieder möglich, dass Unternehmer frei entscheiden können, zu welchem Preis sie ihr Angebot am Markt und vor allem auf ihrer eigenen hoteleigenen Webseite präsentieren”, hatten die Obfrau der WKÖ-Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Petra Nocker-Schwarzenbacher, und der Obmann des Fachverbandes Hotellerie, Siegfried Egger, vorigen Herbst zum Gesetzesbeschluss erklärt. (APA)

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