Mit digitalen Betriebsstätten Steuertricks Herr werden

Die Hälfte des Umsatzes im Online-Handel fließt unversteuert ins Ausland. „Eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns stellen müssen“, so WK-Vizepräsidentin Thaler.

Die Idee ist alt und klingt einfach: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo Unternehmen Waren produzieren, wo die Wertschöpfung entsteht. Doch wie die Praxis zeigt, ist die Umsetzung dieser Idee alles andere als einfach. Im aktuellen österreischische Wahlkampf wurde nun die Maßnahme der Errichtung Digitaler Betriebsstätten ins Spiel gebracht, um den Steuertricks der weltweit agierenden Großkonzerne wie Google und Amazon Herr zu werden. Eine Maßnahme, die auch WK-Vizepräsidentin und Expertin für den Onlinehandel, Barbara M. Thaler unterstützt.

Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen

In den letzten zehn Jahren haben sich die Onlinekonsumenten verdoppelt. 60 Prozent der Österreicher kaufen regelmäßig im World-Wide-Web. „Insgesamt verbucht der Onlinehandel jährlich einen Umsatz von über sieben Milliarden Euro. Die Hälfte davon fließt unversteuert ins Ausland. Eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns stellen müssen“, so Thaler. Denn: „Während die rund 1.000 Tiroler Onlinehändler brav ihre Abgaben zahlen, haben Amazon und Co. einen klaren Wettbewerbsvorteil, der den heimischen Internethandel bremst“, weiß die erfahrene Internetunternehmerin.

Begriffsdefinition nicht mehr geeignet

Dabei spielt die Begriffsdefinition eine wesentliche Rolle: „Der derzeitige Betriebsstättenbegriff ist nicht geeignet, die digitale Wirtschaft sachgerecht abzubilden. Mit Einführung einer digitalen
Betriebsstätte könnten wir Gewinnverschiebungen verhindern und damit den Wettbewerb im Internet kräftig ankurbeln. Doch die Zeit drängt! So langsam wie heute wird der technische Wandel nie wieder sein. Der Gesetzgeber ist hier aber zwei Schritte hinten“, mahnt die Vizepräsidentin der Tiroler Wirtschaftskammer zur Eile. Österreich war eines der ersten Länder, die das multilateralen Abkommens gegen Steuervermeidung unterzeichnet hat. Großen Onlinehändlern mit mehreren Logistikzentren in unterschiedlichen EU-Ländern war es bislang erlaubt, ihre Steuerpflicht in diesen EU-Ländern zu umgehen. Diese legalen Möglichkeiten der Steuergestaltung sollen nun eingeschränkt werden. Und auch die EU-Finanzminister haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind grundsätzlich für eine „Google Tax“, die große Internetunternehmen zwingt, Steuern dort abzuführen, wo sie ihre Geschäfte tätigen.

Österreich als Vorreiter

„Österreich möchte hier internationaler Vorreiter sein und wird dies auch im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft vorantreiben. Ich möchte Teil dieser treibenden Kraft sein“, gibt sich Thaler kämpferisch.

Schellings Plan um die Steuerflucht einzubremsen
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