Öl und Wasser

KOMMENTAR

Auch wenn es immer wieder versucht wird – Staat und Markt lassen sich nicht mischen.

Wenn euer Kanzler nicht gerade damit beschäftigt ist, den Scherbenhaufen seines israelischen Ex-Beraters aufzuräumen, versucht er, den Wählern seine Visionen für die kommende Periode nahe zu bringen. Kürzlich hatte er eine ganz tolle Idee und forderte eine engere Kombination von Staat und Privat. “Staat und Markt sind keine Gegensätze”, sagte er dazu. Keine Gegensätze? Staat und Markt könnten unterschiedlicher nicht sein. Immer wenn sich die öffentliche Hand als Unternehmer versucht hat, endete dieses Experiment mit einem satten Minus – für das die Steuerzahler zur Kasse gebeten wurden. Die Kombination von Staat und Wirtschaft ist ungefähr so erfolgversprechend wie der Versuch, Öl und Wasser zu mischen.

Die öffentliche Hand soll bloß ihre Finger dort weglassen, wo es derzeit schon zu viel von dieser (Ein-)Mischung gibt. Das betrifft auch das beliebte Versteckspiel mit so genannten “ausgelagerten Gesellschaften” – die nach außen Privat aussehen, aber zu Hundert Prozent im Staatseigentum sind und sich damit prächtig fernsteuern lassen.

Marktwirtschaft und Staat finden auf zwei völlig unterschiedlichen Schauplätzen statt. Der Staat soll das Spiel am riesigen Abenteuerspielplatz Wirtschaft mit passenden Spielregeln möglichst flüssig laufen lassen – aber um Himmels Willen nicht selbst mitspielen. Beim Fußball geht es auch nicht gut aus, wenn plötzlich der Schiedsrichter selbst ein Tor schießen will, meint

Der Rabe


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