Sozialpartner sorgen für faire Verhältnisse

Die Neos wollen quasi mit dem Vorschlaghammer die unabhängige Interessenvertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in unserem Land abschaffen – damit würden sie unfaire Verhältnisse wie zum Beispiel in Griechenland, den USA und Polen in Kauf nehmen, wo es keine Sozialpartnerschaft gibt.

Die Bilder sind eindringlich und offenbaren ein fragwürdiges Menschenbild: In einer Wahlbroschüre lassen sich die beiden Neos-Abgeordneten Gerald Loacker und Sepp Schellhorn mit Vorschlaghammer und Beißzange abbilden, um damit zu symbolisieren, dass sie die österreichische Sozialpartnerschaft zerstören wollen. Und die Neos möchten die österreichische Sozialpartnerschaft unter die Kontrolle der Parlamentsparteien stellen und so eine unabhängige Interessenvertretung von Unternehmern und Arbeitnehmern abschaffen. Das eigentliche Ziel dahinter ist offensichtlich: An die Stelle einer gemeinsamen und ausgewogenen Interessenvertretung für alle Unternehmen (von EPU bis zum Großbetrieb) sollen intransparente Lobby-Gruppen treten. Eine Entwicklung, die alleine in Tirol zulasten der 23.000 EPU, der 15.000 Kleinstunternehmen und der 4.000 Klein- und Mittelunternehmen gehen würde.

Unfaires System

Zerstört man die Pflichtmitgliedschaft, zertrümmert man die österreichische Sozialpartnerschaft inklusive des fairen Systems der Kollektivvertragsverhandlungen und schafft Verhältnisse wie beispielsweise in Griechenland, wo das öffentliche Leben immer wieder durch Streiks und gegenseitige Blockaden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern behindert wird.
Ein anderes Land ohne Pflichtmitgliedschaft und Sozialpartnerschaft: die USA. Nicht nur die allgemeine Einkommensungleichheit hat sich in den USA in den vergangenen Jahrzehnten verschlechtert, sondern auch die Ungleichheit zwischen den Unternehmen. Während die großen internationalen Konzerne eigene, teure Lobby-Gruppen beschäftigen, haben die Zehntausenden KMU keine Mitsprachemöglichkeit. Ein weiteres Beispiel: Polen. Gerade wer die aktuelle politische Entwicklung in diesem wichtigen EU-Land verfolgt, bekommt eine Ahnung davon, was passiert, wenn Regierungen zu mächtig werden und keine schlagkräftigen Interessenvertretungen existieren. Die Sozialpartnerschaft ist keine leichte Aufgabe und funktioniert nicht immer reibungslos. Aber gerade die Entwicklung seit der Wirtschaftskrise 2009 zeigt, dass unser Land dank des sozialpartnerschaftlichen Miteinanders besser durch diese harte Zeit gekommen ist: ohne Massenarbeitslosigkeit wie in Griechenland, ohne Zunahme der Einkommensungleichheiten wie in den USA, ohne demokratiepolitische Verwerfungen wie in Polen.

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