Steuersystem: Neu statt runderneuert

Die SPÖ fordert eine neue Steuer. Doch nur am bestehenden Steuerrecht herumzudoktern, ist zu wenig. Für WK-Präsident Jürgen Bodenseer benötigt das Steuerrecht einen kompletten Neustart.

Die Forderung nach einer Maschinensteuer hat es in den Wahlkampf geschafft. Die SPÖ hat diese neue Steuer zu einer Koalitionsbedingung gemacht. Für Präsident Jürgen Bodenseer lassen sich dadurch die aktuellen Herausforderungen nicht lösen. „Es reicht nicht, an einem isolierten Punkt unseres Steuersystems herumzubasteln und einfach eine neue Steuer draufzusetzen.

Wir leben in einer Zeit rasender Veränderungen – die Politik hat die Aufgabe, die Gesetze mit der neuen Art, zu leben und zu arbeiten, zu synchronisieren“, fordert Bodenseer mehr Weitblick. Der klassische „Nine-to-five“-Job wird zu einem Auslaufmodell. Modernes Leben und Wirtschaften verlangt auf der einen Seite eine viel stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Auf der anderen Seite müssen auch die anderen Rechtsmaterien – wie gerade das Steuerrecht – neu gedacht und angepasst werden.

Kompletter Neustart nötig

Das in die Jahre gekommene, hochkomplizierte Steuerrecht braucht einen kompletten Neustart, bei dem völlig offen über alternative Zugänge wie zum Beispiel eine Flat Tax diskutiert werden muss. In einem neu aufgesetzten Steuersystem soll durchaus auch eine Komponente für eine Besteuerung von großflächigen Automatisierungen und dem Einsatz von Robotern enthalten sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als die derzeit vorgeschlagene Maschinensteuer.

Diese hat zwei entscheidende Schwachpunkte. Der eine liegt in der Zielgruppe: Das Institut Agenda Austria eruierte im Vorjahr, dass eine Maschinensteuer in dieser Form vor allem Klein- und Mittelunternehmen belasten würde, also ausgerechnet jene Betriebe, die alle Politiker in Sonntagsreden stets in den Himmel loben. „Während weltweit die Großkonzerne an Bedeutung zulegen und zu Monopolisten wachsen, droht ein Wegfall der Mittelklasse. Das darf steuerlich keinesfalls verschärft werden“, so Bodenseer. Der zweite Schwachpunkt ist die Zielgenauigkeit. So, wie die Maschinensteuer derzeit angelegt ist, bestraft sie innovative Firmen und wird damit zur regelrechten Fortschrittsbremse. „Dieser Ansatz richtet mehr Schaden an, als er Nutzen stiftet. Wir müssen Steuerrecht komplett neu erfinden – und nicht den Altbestand runderneuern“, fordert der WK-Präsident.

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