Lügenbremse

KOMMENTAR

So mancher Parlamentarier erfindet im Windschatten von Redefreiheit und Immunität wüste Lügenmärchen. Mit tiefgreifenden Folgen.

Zum Glück gibt es in eurem Land die Meinungs- und Redefreiheit. Zu allen Zeiten hat es jedoch Politiker gegeben, die es mit der Wahrheit unter dem bequem sitzenden Deckmäntelchen der freien Rede nicht so genau genommen haben. Aber in Zeiten von “Alternativen Wahrheiten” und “Fake News” bekommt dieses Privileg eine völlig neue Dimension. Wenn einer im Windschatten von Meinungsfreiheit und Immunität im Parlament lügt, dass sich die Balken biegen, richtet das heute viel mehr Schaden an als früher. Heutzutage werden Lügengeschichten nämlich live gestreamt und oft volé von den Medien übernommen.

Wenn Abgeordnete die demokratische Errungenschaft der Redefreiheit als Freifahrtschein für Unwahrheiten verstehen, kratzen sie damit arg am (ohnehin matten) Image eurer Politik. Dazu kommt noch, dass bei Parlamentssitzungen immer wieder die einfachsten Grundregeln des Anstandes fehlen. So manches pubertäre Verhalten würde in jeder österreichischen Schule zu einem Klassenbucheintrag oder gar einem Schulverweis führen. Vom Schwätzen über Zeitunglesen und Handyspielen bis hin zum Sitzungschwänzen ist alles dabei, was Wähler so richtig grantig macht.

Trotzdem: Die einzig wirksame Lügenbremse ist das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten selbst. Man muss auch Fünfer-Kandidaten in der Schule was zutrauen – oft wachsen sie im entscheidenden Moment über sich hinaus. Hoffentlich schaffen das eure Parlamentarier auch, meint

Der Rabe


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