Gewerbeordnungsreform beschlossen: “Single License” und mehr Nebenrechte

Der Nationalrat hat gestern mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen die Gewerbeordnungsreform beschlossen. Die Teilgewerbe fallen weg, die reglementierten Gewerbe sinken von 80 auf 75. Für freie Gewerbe gibt es einen einheitlichen Gewerbeschein.

Nicht einigen konnten sich SPÖ und ÖVP mit der Opposition auf gewisse Änderungen im Betriebsanlagenrecht (Stichwort: One Stop Shop), für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Trotzdem beinhaltet die Reform zahlreiche Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht, wie die beiden Regierungsparteien am Mittwoch betonten.

Bei den reglementierten Gewerben sinkt die Zahl von 80 auf 75. Teilgewerbe gibt es künftig keine mehr. Sie werden größtenteils zu freien Gewerben. Für die freien Gewerbe – darunter nun auch der Huf- und Klauenschmied – kommt die sogenannte Single License. Mit dieser kann jedes freie Gewerbe ausgeübt werden. Übersteigt eine zusätzliche Tätigkeit in einem freien Gewerbe aber 30 Prozent des Jahresumsatzes, so muss dies vom Unternehmer beim Gewerbeinformationssystem GISA angezeigt werden und es wird auch die Grundumlage für die Kammer fällig.

Ausweitung der Nebenrechte

Nebenrechte werden im reglementierten und im freien Gewerbe ausgeweitet. In den reglementierten Gewerben können 15 Prozent bezogen auf den Auftrag in andere reglementierte Gewerbe hineingearbeitet werden, ohne eine zusätzliche Gewerbeberechtigung zu brauchen. In den freien Gewerben kann man bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe erwirtschaften.

Kürzere Betriebsanlageverfahren

Entbürokratisiert werden sollen die Verfahren für Gewerbeanlagen. So wird die maximale Verfahrensdauer von sechs auf vier Monate verringert. Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial sollen schneller genehmigt werden. Etabliert wird der Grundsatz “beraten vor strafen”.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl lobte die Reform. “Die vorliegende Novelle der Gewerbeordnung sichert die Grundsätze von Qualität und Qualifikation, wodurch die Ausbildung unserer Fachkräfte und die Meisterqualifikation erhalten bleiben”, so Leitl am Mittwoch. “Gleichzeitig bedeutet der nun deutlich liberalere Zugang zu den Gewerben durch eine Gewerbelizenz eine immense Ausweitung der Möglichkeiten unternehmerischer Tätigkeit, die wir begrüßen.”

Gratis sind künftig An- und Ummeldungen von Gewerben. Auch GISA-Auszüge und das Anlageverfahren verursachen künftig keine Kosten mehr. (APA)

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