SPÖ und ÖVP einig bei Vereinfachung des Gewerbescheins

Bei der Reform der Gewerbeordnung gibt es eine Einigung: Ein Gewerbeschein soll zukünftig zur Ausübung aller anderen freien Gewerbe im Umfang von bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes berechtigen.

Die vom Wirtschaftsausschuss am Donnerstag verabschiedete Vorlage sieht vor allem Maßnahmen in Richtung Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung vor. Die Teilgewerbe werden gestrichen, künftig soll es – nach dem Wegfall des Hufschmiedegewerbes – 80 reglementierte und 440 freie Gewerbe geben. Bei den Nebentätigkeiten wiederum ist eine Ausweitung geplant. 30 Prozent des Jahresumsatzes sollen demnach in einer anderen Tätigkeit erzielt werden können, wobei für ergänzende Leistungen aus reglementierten Gewerben eine Grenze von maximal 15 Prozent pro Auftrag vorgesehen ist.

“Damit wird das Verfahren noch einfacher und die notwendige Rechtssicherheit bleibt erhalten”, sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. Bis Montag soll der neue Gesetzestext des Wirtschaftsministeriums fertig sein. Haubner zeigte sich optimistisch, dass es gelingen wird, bis zum Plenum noch insgesamt zu einer Einigung zu kommen.

Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie

Der Wirtschaftsausschuss hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach auch die Einführung des Beschäftigungsbonus und der Investitionszuwachsprämie beschlossen. Beim Beschäftigungsbonus refundiert der Staat für neu eingestellte Mitarbeiter drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten – dafür sind bis 2023 zwei Milliarden Euro vorgesehen. Unternehmer können entsprechende Förderanträge ab 1. Juli bei der Austria Wirtschaftsservice GesmbH (aws) einbringen.

Einstimmig unterstützt wurde von den Abgeordneten ein Antrag der Regierungsparteien auf die Erhöhung des Haftungsrahmens der Österreichischen Hotellerie und Tourismusbank (ÖHT) von derzeit 250 auf 375 Mio. Euro. Man erwartet sich dadurch Erleichterungen vor allem für familiär geführte Tourismusbetriebe, die keinen ausreichenden Zugang zu Krediten haben. (APA)

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