Wirtschaftsparlament sagt Nein zur Reform der Privatinsolvenz, Klimaschutzmaßnahmen der WK werden ausgedehnt

Die Insolvenzrechtsnovelle sieht de facto eine Abschaffung der Mindestquote vor. Für die Unternehmervertreter wäre dies ein völlig falsches Signal.

Im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Tirol standen diese Woche einige “heiße” Eisen in Diskussion. “Beim Thema Insolvenzrecht ist die Position der Wirtschaftskammer schon länger klar gegen die Aufweichung der Mindestquote bei Privatkonkursen. “Hier würde man ein, auch im internationalen Vergleich erfolgreiches System, ohne Rücksicht auf die betroffenen Gläubiger einseitig zerstören”, sagt dazu WK-Präsident Jürgen Bodenseer. Die Novelle sieht zudem eine Verkürzung der Abschöpfungsfrist von sieben auf drei Jahre vor. “Die Schuldnervertreter übersehen, dass die Zahlungsausfälle indirekt sowieso wiederum die Verbraucher als Gemeinschaft zu tragen hätten”, hält der WK-Präsident fest.

40 Jahre alte Steuergrenzen. Wo es sowas noch gibt? “Bei uns in Österreich gehört sowas leider noch vielfach zur Tagesordnung für Unternehmer”, berichtet der Tiroler WK-Präsident von einem weiteren Tagesordnungspunkt im Wirtschaftsparlament. Steuerliche Wertgrenzen wurden vielfach schon seit Jahren bzw. Jahrzehnten nicht mehr angepasst. “Es ist höchste Zeit hier wieder auf die Höhe der Zeit zu kommen. Zum Beispiel gehört bei geringwertigen Wirtschaftsgütern die Grenze von derzeit 400 Euro auf 800 Euro angehoben”, bekräftigt Bodenseer und zählt die Vorteile einer solchen Anpassung auf. “Das spart Bürokratie, Nerven und ist der Nutzungsrealität und dem Preisgefüge des Jahres 2017 und der Realität wesentlich näher!”

Die Bagatellsteuern stehen ebenfalls seit langem im Fokus der Wirtschaftskammer. Im Wirtschaftsparlament wurde gestern auch ausführlich über den Sinn bzw. vielmehr den Unsinn der Werbeabgabe diskutiert. Die Delegierten waren sich einig, dass eine Ausweitung der Werbeabgabe auf Onlinewerbung unbedingt verhindert werden muss. Anders als von den Befürwortern erhofft würde die Ausweitung nicht ausländische Konzerne treffen, sondern vielmehr zu einer Mehrbelastung für heimische Unternehmen führen.

In Sachen Klimaschutz ist die Wirtschaftskammer Tirol schon seit Jahren auf der Höhe der Zeit. “Dieses Engagement werden wir fortführen und ausbauen”, hat der Tiroler WK-Präsident gestern im Wirtschaftsparlament bekräftigt. Das Kammergebäude in Innsbruck wird seit dem letzten Umbau mit einer Wärmepumpe beheizt, in der Tiefgarage können Elektroautos kostenlos geladen werden, auf dem Dach des WIFI Innsbruck ist eine großflächige Photovoltaikanlage installiert, der Elektro-Smart der WK war einer der ersten in Tirol und den Mitarbeitern stehen für dienstliche Fahrten mehrere Elektro-Fahrräder zur Verfügung. “Wir wollen hier weiter mit gutem Beispiel vorangehen”, versichert Bodenseer. Als nächster Schritt wird z.B. eine weitere Stromtankstelle in der Kammer in Innsbruck installiert.

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