Auslagern

KOMMENTAR

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis. Oder eine Gesellschaft. Oder sonst was. Hauptsache nicht selbst entscheiden.

Es gibt bei euch eine (Un)Sitte, die hat den harmlos klingenden Namen “auslagern”. Die Politik lagert gerne das aus, worüber sie sich nicht so recht drüber hinaus sieht. Das geschah zum Beispiel bei der Flüchtlingskoordination des Landes. Und das ausgerechnet am absoluten Höhepunkt dieses hochpolitischen und brisanten Themas. Ausgelagert wurde in eine eigene Gesellschaft – und damit war nicht nur das Thema weg, sondern auch die Verantwortung. Dachte die Politik. Doch die Verantwortung lässt sich nicht wegschieben, sie kommt wie ein Bumerang immer wieder zurück. Jetzt, wo die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, bleiben einige Hundert Angestellte und fünf sündteure Traglufthallen, mit denen absolut nichts anzufangen ist.

Flüchtlinge sind allerdings so ziemlich das letzte Thema, das sich für lauwarme Lösungen eignet. Schließlich geht es um eine humanitäre Pflicht, möglichst fair und schnell echten Flüchtlingen Schutz zu bieten. Dass die EU zuvor bereits an den Außengrenzen versagt hat, ist eine andere Geschichte.

Auch in anderen Bereichen lagert eure Politik mit Vorliebe Entscheidungen in Form von Gesellschaften, Expertenrunden, Gutachten und Studien aus – und sei es nur finanziell, Stichwort außerordentliches Budget. Beim Krisenmanagement der Politik gibt es jede Menge Aufholbedarf, speziell auf Bundesebene. Das ist momentan zugegeben schwierig, denn eure Innenpolitik ist selbst eine einzige Krise, meint

Der Rabe


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