Wachstum und Beschäftigung gehören in die Verfassung!

Ökologie und Ökonomie müssen auf Augenhöhe Berücksichtigung finden. Damit Wachstum und Arbeitsplätze eine Chance haben, braucht es die Verankerung des Wirtschaftsstandortes in der Verfassung.

Derzeit erregt gerade die Diskussion über eine Verankerung des Wirtschaftsstandortes in der Verfassung die Gemüter. Auf Initiative der Landeshauptleute soll das Bekenntnis Österreichs zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Standort in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Kritiker orten den Untergang des Klimaschutzes und malen eine Turboliberalisierung an die Wand. “Es geht nicht um schrankenlosen Kapitalismus, sondern um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie”, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

“Die Warnung der Grünen vor einem Abbau des Klima- und Umweltschutzes oder gar von Bürgerrechten ist heillos überzogen!”
Jürgen Bodenseer

Bislang geht diese Abwägung immer zu Lasten der Betriebe und der Arbeitsplätze aus – wie sich beispielsweise an hochbürokratischen und untragbar langen Umweltverträglichkeitsprüfungen zeigt. Es ist kein Zufall, dass dieser Vorschlag von den Landeshauptleuten kommt: Gerade Tirol hat eine viel bessere Budgetdisziplin als der Bund. “Die Länder sind näher an den Betrieben dran und wissen, dass es Wohlstand und Arbeit für alle nur geben kann, wenn Umwelt- und Wirtschaftsinteressen ausgewogen berücksichtigt werden”, so der Präsident, “es ist überfällig, die ökonomische Komponente in der Verfassung festzuschreiben.”

Tiroler Betriebe tragen das Sozialsystem

Wenig Verständnis hat Jürgen Bodenseer für die dünne Argumentation der Kritiker: “Die Warnung der Grünen vor einem Abbau des Klima- und Umweltschutzes oder gar von Bürgerrechten ist heillos überzogen. Ebenso wie die Kritik von Fritz Gurgiser, der völlig unpassend von “einer Verstaatlichung der österreichischen Betriebe aller Größen und Branchen” spricht. “Mit Verstaatlichung hat dieser Vorstoß absolut nichts zu tun – hier versucht einer, billig politisches Kleingeld zu münzen.” Ebenso entbehrlich hält Jürgen Bodenseer den offenen Brief von 40 Universitätsprofessoren in dieser Frage: “Es ist klar, dass sich Pragmatisierte null Gedanken darüber machen müssen, wie in der Wirtschaft Geld verdient wird. Alle Leistungsträger dieses Landes und jeder einzelne Arbeitslose können sich bei den Privilegienträgern für diesen fast schon zynischen Beitrag bedanken”, so der Präsident.

» Die jüngste “Sozialbilanz” der WK Tirol belegt einmal mehr: Auch das Argument der viel beschworenen “sozialer Kälte” geht ins Leere: Die Tiroler Unternehmer tragen das Sozialsystem!

Diesen Post teilen
X

Ihre Anmeldung für aktuelle Tiroler Wirtschaftsnews – Fast geschafft!

Bitte überprüfen Sie Ihren E-Mail-Eingang. Sie erhalten in Kürze unter der angegebenen E-Mail-Adresse eine Nachricht mit einem Bestätigungslink.
Ein Klick auf den Bestätigungslink schließt die Anmeldung ab.

Sehen Sie gegebenenfalls unter „Werbung“ oder „Spamverdacht“ nach, sollten Sie die E-Mail nicht in Ihrem normalen Posteingang finden.

Jetzt Newsletter abonnieren und regelmäßig personalisierte Tiroler Wirtschaftsnews erhalten!
(Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben)

Bitte warten, Sie werden angemeldet!
Bitte füllen Sie alle Felder aus!