EU-Kommission will kilometerabhängige Maut

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine europaweite kilometerabhängige Maut für Lkw und Pkw vorgelegt. Vignettensysteme wie in Österreich müssten demnach geändert werden. Zudem sollen die EU-Staaten einheitlich die Möglichkeit erhalten, Umwelt- und Staukosten in die Mautberechnung einzubeziehen.

Die EU-Staaten sollen weiter frei darüber entscheiden, ob sie ein Mautsystem einführen wollen, oder ob sie zusätzliche Umwelt- und Staukaufschläge verrechnen wollen. Ab 2024 sollen aber jene Länder, die über Mautsysteme verfügen oder solche einführen wollen, die neuen einheitlichen EU-Vorgaben erfüllen. Die EU-Kommission will dann, dass alle Mauten in Europa über digitale Systeme erfasst werden.

Gleichzeitig will die EU-Kommission schärfer gegen Lohndumping im Straßenverkehrssektor vorgehen. So sollen die Bestimmungen für Lkw-Fahrer im Zuge der EU-Entsenderichtlinie präzisiert werden. Sogenannte “nomadische Fahrer”, die während ihrer Transporttätigkeit in Europa nicht mehr in ihr Herkunftsland zurückkehren, sollen unterbunden werden.

Zusätzliche Milliardenkosten für Autofahrer

Gottfried Strobl, Sprecher der Tiroler Sparte Transport und Verkehr, kann den Brüsseler Plänen nichts abgewinnen. “Mit den Mehreinnahmen sollen wieder andere Löcher im Budget gestopft werden”, sagt Strobl, der sich für die Zweckbindung der Mauteinnahmen ausspricht. “Die Einnahmen aus Pkw-Vignette und Lkw-Maut sollen für die Erhaltung der Straßeninfrastruktur verwendet werden und für nichts anderes.

Die recycelte Idee einer flächendeckenden Lkw-Maut der Tiroler SPÖ fällt für Strobl in die Kategorie Wahlkampf. Denn auch wenn es manche politischen Vertreter noch immer nicht wahrhaben wollen, führt jede Anhebung der Mauten zu Mehrkosten zwischen 60 und 90 Euro pro Jahr für jeden Tiroler. “Und zudem würde eine solche Maut weder zu einer Verlagerung führen – wohin soll sich denn der Verkehr innerhalb Tirols verlagern -, noch würde es zu einer Reduzierung der Lkw-Fahrleistung führen.”

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt befürchtet durch die Umstellung der Autobahnmaut für Pkw auf ein streckenabhängiges System ebenfalls Milliardenkosten auf die Autofahrer zukommen. “Laut Asfinag wurden auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen im Vorjahr knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem Pkw gefahren”, erklärte sie. “Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Mrd. Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich dagegen bei knapp 600 Mio. Euro pro Jahr.”

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Neugestaltung des Mautsystems würden nicht nur Mehrkosten für Autofahrer bringen. Zusätzlich würden die Regeln für die Entsendung von Lkw-Fahrern zu Jobverlusten und Sozialdumping in Österreich führen, warnten auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried, Sozialminister Alois Stöger und die Gewerkschaft.

Hilft weder Wenigfahrern noch Umwelt

Harsche Kritik kommt auch von den Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ. “Kilometerabhängiges Road Pricing hilft weder den Wenigfahrern noch der Umwelt”, kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Denn auch wer wenig fährt, würde dann mehr bezahlen. Die neue Maut diene nur dazu, die Staatskassen zu füllen. “Sozial schwache Personengruppen würde eine derartige Maßnahme übermäßig hart treffen”, schreibt ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. “Insbesondere für Pendler wäre dies eine enorme und untragbare Belastung”.

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